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BFG RV/7105190/2015Ein zu Studienzwecken vorübergehend währender Aufenthalt im Bundesgebiet schließt nicht aus, dass der Studierende den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…§ 8 oder 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes zwar rechtmäßig, aber nur zur Ausbildungszwecken in Österreich aufhalten würden. Da auch die Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen und Schweizer Bürger/-innen unter dem Titel "Ausbildung (§ 51 Z 3)" ausgestellt worden sei, könne keine Familienbeihilfe zuerkannt werden und…

BFG RV/7102108/2012Titel gemäß § 9 NAG muss nicht als Urkundenbeweis vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2016

…in Polen ab 1.3.2009; Vorlage einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 9 NAG, sofern erteilt; Nachweis ausreichender Existenzmittel (Einkommensnachweise) ab 1.3.2009. Am 25. August 2011 langen folgende Unterlagen bei der belangten Behörde ein: Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-inner und Schweizer Bürger/-innen, GZ 001 …

BFG RV/7100148/2024Kein Familienbeihilfeanspruch bei subsidiärem Schutz ohne Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2024Teil 1/2

…Leistungsbezug). Seit 26.5.2023 bis laufend Arbeiterin (Gaststätte). Zentrales Fremdenregister Laut Zentralem Fremdenregister ist die Bf ***1*** ***2*** irakische Staatsbürgerin und verfügt über eine befristete Aufenthaltsbewilligung für subsidiär Schutzberechtigte (gültig ab 1.6.2023) und seit 13.11.2023 über einen Aufenthaltstitel Daueraufenthalt - EU…

BFG VH/7100008/2020Voraussetzungen für Verfahrenshilfen nach § 292 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss15.10.2020

…sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Inland befinde. Auf ausländische Studierende mit einer Aufenthaltsbewilligung für Ausbildungszwecke nach § 8 NAG treffe dies nicht zu. In der Beschwerde vom 31.05.2019 verwies die Antragstellerin i.w. darauf, dass auf sie als EWR-Bürgerin nicht § 8 NAG…

BFG RV/2100084/2023Eigenantrag auf FB einer Schülerin mit bosnischer Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…dass sie Staatsbürgerin von Bosnien und Herzegowina mit gültigem Aufenthaltstitel sei und eine Ausbildung in der Schule mache. Dem Antrag wurden - eine Kopie des Reisepasses - die Aufenthaltsbewilligung als Studentin, - die Meldebestätigung über den Hauptwohnsitz in ***1***, seit 19.08.2019, - Zeugnisse der ***2*** für die…

BFG RV/7104415/2016Familienbeihilfe an die drittstaatsangehörige Mutter eines österreichischen Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2017Teil 2/2

… 10. 'Aufenthaltsbewilligung' für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58 bis 69a). ... Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts § 9. (1) Zur Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate werden auf Antrag ausgestellt: 1. eine 'Anmeldebescheinigung' (§ 53) für EWR-Bürger, die sich…

BFG RV/1100243/2024Haushaltszugehörigkeit und überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026

… 52 Abs. 1 Z 4 des Bundesgesetzes betreffend die Regelung der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste sind Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) zur Ausübung eines in diesem Bundesgesetz geregelten Berufes berechtigt, die im Besitz eines nach Inkrafttreten dieses…

BFG RV/7106047/2019Die Reihenfolge des § 2 Abs 3 FLAG normiert keine Rangordnung des vorrangigen Anspruchsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…gültig bis 07.01.2020 verfüge. Der Sohn sei Student mit Nebenerwerb und besuche den Vorstudienlehrgang Deutsch. Studienbeginn sei der Februar 2018. Der Sohn verfüge über die Aufenthaltsbewilligung, Kartennummer ***2***, ausgestellt am 18.03.2018 und gültig bis 18.03.2019. Eine Verzichtserklärung der Stiefmutter …

BFG RV/7100434/2024Nur der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich nach §§ 8, 9 NAG oder nach § 54 Asylgesetz 2005 begründet Anspruch auf FB nach § 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 (hier: Asylbescheid gemäß § 3 AsylG 2005)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2025Teil 1/2

…alle Seiten) oder Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (NAG-Karte bzw. falls vorhanden EU/EWR-Anmeldebescheinigung) für die Bf und für ***1*** ab Mai 2019 bis laufend und für ***2*** ab 11/2018 bis laufend, sowie Schulnachricht/Jahreszeugnis für das Schuljahr 2022/23 für ***1…

BFG RV/7100255/2024kein Familienbeihilfeanspruch eines Serben für sein Kind, ebenfalls serbische Staatsangehörige - das Kind verfügte über keinen Aufenthaltstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2024

…[Nachname wie Bf.] ***Vorname*** hat sich entgegen der Begründung im Bescheid seit der ersten Antragstellung auf Aufenthaltsbewilligung rechtmäßig in Österreich aufgehalten. Das hat der Verwaltungsgericht Wien in seiner Erkenntnis "VGW- 151/074/…95/2022-3" vom 21.12.2022 anerkannt und ausführlich begründet. Die…

BFG RV/7102179/2023Deklaratorische Wirkung der Aushändigung einer NAG-Karte bei vorweg begründetem unionsrechtlichem Aufenthaltsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2023

… 10. 'Aufenthaltsbewilligung' für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58 bis 69a). ... Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts § 9. (1) Zur Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate werden auf Antrag ausgestellt: 1. eine 'Anmeldebescheinigung' (§ 53) für EWR-Bürger, die sich…

BFG RV/5100337/2022Anspruch auf Ausgleichszahlung beim Studium des anspruchsvermittelnden Kindes in einem anderen Mitgliedstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…den Zeitraum vom 12.01.2017 bis zum 01.11.2017 bzw. vom 02.11.2017 bis zum 30.09.2020 wurde eine von den rumänischen Behörden ausgestellte Aufenthaltsbewilligung ("permis de sedere") vorgelegt. Betreffend die davorliegenden Zeiträume liegt lediglich ein Visum vom 09.01.2017…

BFG RV/7103484/2020Familienbeihilfe - Eigenantrag einer Unionsbürgerin, die seit Jahren im Inland lebt, studiert und arbeitet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.07.2021Teil 1/2

…in Österreich mit einer Aufenthaltsbewilligung für Ausbildungszwecke gemäß § 8 NAG besteht kein österreichischer Familienanspruch, da sich diese Personen nur für Ausbildungszwecke vorübergehend in Österreich aufhalten." Wie gesagt, ich habe schon erklärt, dass ich Kroatin bin und damit zähle ich als EWR-Bürgerin und deswegen sollten…

BFG RV/3100095/2017Kein FB-Anspruch für Drittstaatsangehörige bei fehlendem Aufenthaltstitel nach dem NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…ab 27.6.2016 mit Hauptwohnsitz in YY gemeldet sind; Schulbesuchsbestätigungen je für das kommende Schuljahr 2016/17; Ablichtungen der Ausweise (Karten) über eine Aufenthaltsbewilligung für 1 Jahr (1.9.2016 – 1.9.2017). Der Bf sei lt. beil. Bestätigung des Arbeitsmarktservice (AMS) XX als …

BFG RV/3100557/2016Steuerfreiheit für Einküfte aus Auslandstätigkeit eines Tunnelbauarbeiters (§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF vor AbgÄG 2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…Bauarbeiter beschäftigt sei, auch die Arbeitsstelle (den Einsatzort) bekannt zu geben. In der Folge legte der Bf eine Meldebestätigung (Certificato di Dimora) der Gemeinde L (Tessin) und eine seit 2004 bestehende und 2009 auf fünf Jahre verlängerte Aufenthaltsbewilligung B für die Schweiz vor. Ein Nachweis…

BFG RV/7100492/2011DBA Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015

…Jänner 2000 bis zum Jahr 2003 an. Anschließend daran sei der Hauptwohnsitz in Wien gewesen. Eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung besitze er seit dem Jahr 2002. Zudem sei dem Vater des Bf für diesen ab September 2002 Familienbeihilfe zuerkannt worden. Diese musste aber auf Grund von Einkommensüberschreitung…

BFG RV/7101373/2015Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Aufenthaltstitel als Studierender
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2016

…Der Bf., dessen Gattin und der Sohn sind mazedonische Staatsbürger. Mazedonien ist nicht Mitglied der europäischen Gemeinschaft oder des EWR. Der Bf. und seine Gattin haben einen Aufenthaltstitel als Studierende. Laut Aktenlage ist (war) die Aufenthaltsbewilligung bis 20. September 2014 befristet. Der Bf. und seine…

BFG RV/4100122/2023Mittelpunkt der Lebensführung Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…Österreich1***, Meldebestätigungen, Bekanntgabe der genauen Wohnsitzanschrift Schweiz, Nachweis Aufenthaltsbewilligung Schweiz, Mietvertrag und BK-Abrechnung Schweiz und steuerliche Ansässigkeitsbescheinigung iSd Art 4 DBA-Schweiz. Im Vorlageantrag vom 04.05.2023 brachte der Bf erneut vor, dass sein Lebens- und Arbeitsmittelpunkt in der Schweiz gelegen sei. Er…

BFG RV/2100162/2023Eigenanspruch auf Familienbeihilfe eines Drittlandsstudenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025Teil 1/2

…9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Liegt zwar ein Aufenthaltsrecht im Sinne der §§ 8 und 9 NAG vor, wurde aber die Aufenthaltsbewilligung für Ausbildungszwecke erteilt, ist zu prüfen, ob von einem Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich zu sprechen ist. Gemäß § 2 Abs…

BFG RV/7104012/2023Rechtmäßiger Aufenthalt i.S.d. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024

… 41 ff NAG und für EU-, EWR- und Schweizer Bürger insbesondere in § 51 ff NAG geregelt (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020, § 3 Rz 129). Im Gegensatz zur Aufenthaltsbewilligung, die für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck ausgestellt…