…3.3. Die Vorschreibung eines Kostenersatzes für die Barauslage der Finanzstrafbehörde für die Aufbewahrung des beschlagnahmten und später für verfallen erklärten geschmuggelten Fahrzeuges in Höhe von € 163,48 bis zur Rechtskraft des Verfalls am 9. März 2020 mit einer Rechnungslegung erst am 29. Mai…

…oder eine als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalt gemäß § 8, Abs. (3), für unzulässig erklärt wurde; 4. wenn die Vollstreckung aus anderen Gründen durch rechtskräftige Entscheidung für unzulässig erklärt wurde; 5. wenn das Finanzamt auf den Vollzug der bewilligten Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen…

…Zollgebiet der Europäischen gemeinschaft verbracht wurde. Die Beschlagnahme erfolgte gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG wegen Verdacht des Schmuggels. da der Pkw somit als Tatgegenstand gemäß §§ 35 Abs. 4 iV 17 FinStrG dem Verfall zu unterliegen droht und im durchzuführenden Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommt…

…vorläufigen Beschlagnahme sei daher nach wie vor rechtens (VwGH 30.01.2013, 2012/17/0432 u.a.) Wie sich aus der Frei-Erklärung der Sicherheit vom 15.11.2019 ergäbe, erfolge dieser im Verfahren Az zur Festsetzung einer vorläufigen Sicherheit und nicht auf Grund eines…

…sind und wann diese erfolgten. Für die Festsetzung des Zollwertes war der Einbringungszeitpunkt bzw. jener maßgebend, in dem die bestimmungswidrige Verwendung (Tunen) erstmalig stattgefunden hat. Eine Schätzung des PKWs allein an Hand der Eurotax-Liste war daher zum Beschlagnahmezeitpunkt nicht möglich. Die Anordnung der Beschlagnahme…

…Zollverfahren beim TÜV, einer Typisierung unterzogen und in weiterer Folge in Österreich bzw. anderen Ländern der Gemeinschaft verkauft. Mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts pokdcs, wurde der Bf. schuldig erkannt, im Zeitraum Jänner 2006 bis September 2007 gewerbsmäßig die verfahrensgegenständlichen eingangsabgabepflichtigen Fahrzeuge, (PKW lt. Liste des…

…22.11.2011 wurde der Beschwerdeführer anlässlich einer Kontrolle der Polizei mit ausländischen Kennzeichen betreten. In der Niederschrift des Finanzamtes wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer erklärte, dass das Kfz seiner Mutter gehöre. Das Kfz befände sich in Rumänien und werde von ihm zu Weihnachten wieder…

…vom 03.10.2012 legte das Finanzamt die Berufung und den entsprechenden Verwaltungsakt an den Unabhängigen Finanzsenat vor. Im ergänzenden Schriftsatz vom 08.04.2013 wurde vom Bf vorgebracht, dass es sich bei der Nutzungsdauer von 8 Jahren für PKW um eine Mindestnutzungsdauer handeln würde…

…muss der PKW in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden. Mit wenigen Ausnahmen dürfen Sie ihn aber weder vermieten, verleihen oder sonst darüber verfügen noch, über Reparaturen hinausgehende, Veränderungen daran vornehmen. Für weitergehende Veränderungen benötigen Sie eine Bewilligung des Zollamtes." Der österreichische Automobil-, Motorrad- und Touring…

…Verbringen kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das Verbringen durch andere veranlasst und unterstützt hat. Der Bf., der als selbständiger Autohändler tätig war, wusste, dass die zum Verkauf in der Gemeinschaft bestimmten Fahrzeuge bereits anlässlich der Einbringung einem Zollverfahren zuzuführen waren. Er unterließ dies…

…Da von der Bf. offenbar bei der Anschaffung der beiden ***31*** (***PKW 2*** und ***PKW 3***) keinerlei Kalkulation der laufenden Kosten bis zur etwaigen Veräußerung erstellt wurde, ist auch aus diesem Grund eine objektiv ex ante gegebene Fördermöglichkeit für den Betrieb der Bf. zu verneinen.…

…der Bf. für einen näher bezeichneten PKW die Eingangsabgaben in Höhe von € 2.050.- an Zoll und € 4.510.- an Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) sowie eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 136,45 nach §…

…hat und die Zollabgabe in die Bemessungsgrundlage für die Bemessung der EUSt einbezogen wurde. Hintergrund dieser Entscheidung war der Umstand, dass die Abgabenbehörde nunmehr bei dem ggstl. Fahrzeug nicht mehr von einem historisch wertvollen Fahrzeug iSd der Tarifposition 9705 (Zollsatz: 0%), sondern von einem PKW…

…nachgekommen und hat ein umfangreiches Ermittlungsverfahren initiiert. In diesem Zusammenhang wird aber auch bemerkt, dass für eine Begünstigung auch entsprechende Mitwirkungspflichten der Bfin. bestehen. Das Ergebnis dieses Ermittlungsverfahrens (Auswertung aller von der Bfin. vorgelegten Unterlagen) war, dass die 80 % Nutzungsquote nicht erreicht wurde. Im Verfahren…

…es zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass er einen Finanzstraftatbestand verwirklicht. Die Anordnung der Beschlagnahme stellt eine vorläufige Maßnahme dar. Die Beschlagnahme erfolgte auf Grund der vorliegenden Beweislage zu Recht. Dass der Bf. das mit Verfall bedrohte Finanzvergehen tatsächlich begangen…

…ob Ausnahmebestimmungen für die Verwendung von Fahrzeugen durch Angehörigen bestehen. Gerade diese auffallende Sorgfaltswidrigkeit, sich bei der Verwendung eines unverzollten drittländischen Fahrzeuges nicht über die im Zollgebiet vorliegenden Voraussetzungen zu informieren bzw Auskünfte über die richtige Vorgangsweise einzuholen, ist als ein grob fahrlässiges Verhalten im…

…Straferkenntnis ersatzlos aufgehoben und das Verfahren eingestellt. II. Gem. § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. III. Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision…

…Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Im weiteren Verfahren sind die Abgabenbehörden nach Absatz 3 leg. cit. an die für die Aufhebung maßgebliche, im aufhebenden Beschluss dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst. § 276 Abs…

…€ 40,00 Pauschalkostenbeitrag und € 173,84 Barauslagen für die Aufbewahrung von beschlagnahmten Gegenständen) festzusetzen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. § 161 Abs. 3 FinStrG: Eine Änderung des angefochtenen Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder…