…abgewiesen wurde, der Status eines subsidiär Schutzberechtigten wurde nicht zuerkannt und er wurde aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Mongolei ausgewiesen. Dagegen wurde ebenfalls ein Rechtsmittel eingebracht. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 20.12.2013 wurden alle Asylverfahren der Familie der Bf. rechtskräftig beendet, sämtliche…
…Asyl seien letztlich abgewiesen worden.Die Asylanträge aller Familienangehörigen seien am 31.12.2005 anhängig gewesen, weshalb gemäß § 75 Abs 1 Asylgesetz 2005 die Asylverfahren nach dem Asylgesetz 1997 durchzuführen waren.Es sei somit § 3 Familienlastenausgleichsgesetz idF I Nr 142/2004 (FLAG) anzuwenden. Dies bedeute…
…demzufolge § 3 FLAG 1967 in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 Asylgesetz 2005 das Asylverfahren noch nach dem Asylgesetz 1997 abgeführt werde, auch für Zeiträume ab 1.1.2006 nicht anzuwenden sei. Für diesen Personenkreis komme daher § 3 FLAG 1967…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des M vertreten durch E, betreffend den Vorlageantrag vom 8. September 2014 hinsichtlich der Bescheide des Finanzamtes A vom 16. April 2014, Steuernummer, über 1. Gebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG und 2. Gebührenerhöhung…
…dahingehend zu verstehen, dass § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 AsylG 2005 das Asylverfahren noch nach dem Asylgesetz 1997 abgeführt wird, auch für Zeiträume ab 1. Jänner 2006 nicht anzuwenden ist. Für diesen Personenkreis komme daher § 3…
…Verfahren vor Bundesasylbehörden dar. Mit Erlassen des Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom xx. wurde das Asylverfahren abgeschlossen. Die gegenständliche Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht leitet ein neues Verfahren ein und stellt keine unmittelbar durch das Asylgesetz veranlasste Schrift dar. Gemäß § 1 Abs.2…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Herrn E, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 16. April 2014, Steuernummer, betreffend 1. Gebühr gem. § 24a Z 1 VwGG und 2. Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1 GebG zu…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Herrn E , gegen den Bescheid des Finanzamt A vom 16. April 2014, Steuernummer, betreffend 1. Gebühr gem. § 24a Z 1 VwGG und 2. Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1 GebG zu…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Herrn E, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 30.04.2014, Steuernummer, betreffend 1. Gebühr gem. § 24a Z 1 VwGG und 2. Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1 GebG zu…
…a) Der Fristsetzungsantrag ist sehr wohl eine durch § 70 AsylG gedeckte - und somit erforderliche - Eingabe. Das Asylverfahren ist unionsrechtlich geregelt, die Grundrechtecharta anwendbar und damit auch Art 47 GrCh wonach die Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen…
…nach der § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes weiter anzuwenden sei, wenn das Asylverfahren des Antragstellers auf Gewährung von Familienbeihilfe nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen sei. 6 Die Revision ist zulässig und berechtigt. 7 Gemäß § 2 Abs. 1 lit…
…Beurteilung des Familienbeihilfenanspruches gem. § 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 "alt" (in der Fassung 31.12.2005) mit November 2011. Kinder sind im Asylverfahren gesondert und einzeln zu betrachten. Zur Tochter: In dem Fall wurde der Asylantrag am 27.11.2011 in zweiter Instanz abgewiesen. Daher endet die…
…Grund von § 55 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) iVm § 75 Abs. 1 AsylG 2005 bis zu Beendigung des Asylverfahrens § 3FLAG daher in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes weiterhin anzuwenden wäre. Gemäß § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl I 2004/142 stünde Familienbeihilfe zu, wenn sich…
…2011 mit der Begründung ab, dass der Asylgerichtshof als letztinstanzliches Gericht im ordentlichen Instanzenzug bereits am 9. Jänner 2008 negativ im Asylverfahren des Beschwerdeführers entschieden habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die verfahrensgegenständliche Berufung (nunmehr Beschwerde). Diese wurde damit begründet, dass gegen die Entscheidung des…
…des Bundesasylamtes vom 25.8.2008 und 23.9.2009 abgewiesen wurden. Im Hinblick auf das nach dem AsylG 1997 offene Asylverfahren betreffend die Beschwerdeführerin und ihrem mehr als sechzigmonatigen Aufenthalt im Bundesgebiet gewährte das Finanzamt dieser für die beiden Kinder für den Zeitraum Juni…
…des Asylgesetzes 2005 in Kraft tritt. In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes (§ 75 Abs. 1 AsylG 2005) wird angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen sind. § 55 FLAG 1967 ist in…
…Rathbauer hatte am 5. Februar 2014 zur Zahl Fr x4**** an den Verwaltungsgerichtshof den Fristsetzungsantrag gestellt, er möge dem Bundesverwaltungsgericht für eine ausständige Entscheidung in einem Asylverfahren eine Frist von längstens drei Monaten setzen. Mit Gebührenbescheid gemäß § 203 BAO vom 10. April 2014 setzte das…
…dargestellten Verfahrensablauf ergibt sich, dass der Asylantrag des Antragstellers am 31.12.2005 anhängig war, weshalb gemäß § 75 Abs 1 Asylgesetz 2005 das Asylverfahren nach dem Asylgesetz 1997 durchzuführen war. Es ist somit § 3 Familienlastenausgleichsgesetz in der Fassung I Nr. 142/2004 anzuwenden. Dies bedeutet…
Die belangte Behörde dagegen bringt vor, dass zwar das Asylverfahren des Bf nach dem AsylG 1997 geführt worden sei, aber § 55 FLAG 1967 nicht auf nach dem 1.1.2006 geborene Kinder anzuwenden sei. Hier sei § 3 FLAG 1967 i.d.F. BGBl. I 168…
…bezeichnet) in dessen Asylverfahren mangels Vergebührung des Fristsetzungsantrages an den Verwaltungsgerichtshof Gebühren von € 240,00 und eine Gebührenerhöhung von € 120,00 festgesetzt. Anlässlich des dagegen eingebrachten Antrages auf Vorlage der Beschwerde beantragte der RA am 8.9.2014 die Aussetzung der Einhebung dieser…