…Visum vom 29. Juni 2018 erhalten habe. Ich möchte sagen, dass mein Sohn entgegen ihrem Brief an mich nie ein Asylbewerber in Österreich war und seit dem … Juli 2017 in Österreich unter meiner Obhut lebt. Pass der Vereinten Nationen am 29. Juni 2018 erhielt…

…Visum vom 29. Juni 2018 erhalten habe. Ich möchte sagen, dass mein Sohn entgegen ihrem Brief an mich nie ein Asylbewerber in Österreich war und seit dem … Juli 2017 in Österreich unter meiner Obhut lebt. Pass der Vereinten Nationen am 29. Juni 2018 erhielt…

…nicht in ihm sondern überfalle ihn. In Afghanistan gebe es tausende Leute, die ebenfalls von einem Geist besessen sind. Er kenne auch Asylwerber die ähnliche Beschwerden wie er haben. Danach befragt, ob es in seiner Familie auch jemanden gibt oder gab, der ähnliche Beschwerden hat…

…Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) lautet auszugsweise: ... (1) Die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ist in wesentlichen Punkten zu ändern. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich…

…Einkauf verbucht habe. Es gab kein eigenes Konto für die Monopolverwaltungsabgabe. Zum Schwund befragt gab der Beschwerdeführer an, dass ein Asylbewerberheim in der Nähe der Trafik untergebracht worden sei und sich dadurch die Zahl an Diebstählen erhöht habe. Beispielsweise sei auch ein Handy, das bei…

…Einkauf verbucht habe. Es gab kein eigenes Konto für die Monopolverwaltungsabgabe. Zum Schwund befragt gab der Beschwerdeführer an, dass ein Asylbewerberheim in der Nähe der Trafik untergebracht worden sei und sich dadurch die Zahl an Diebstählen erhöht habe. Beispielsweise sei auch ein Handy, das bei…

…soll auch ein staatlicher Beitrag in Form der Familienbeihilfe erfolgen. Der Bf. war unbestritten - auch aufgrund seines minderjährigen Alters - im Beschwerdezeitraum nicht erwerbstätig, sondern lediglich entweder als "Asylwerber bzw. Flüchtling" oder als arbeitssuchend versichert (vgl. dazu wie oben). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist ein…

… 55 FLAG 1967 trete § 3 FLAG 1967 mit 1.1.2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 in Kraft. Daher sei für Asylwerber, deren Asylverfahren vor dem 1.1.2006 anhängig gewesen sei, der Familienbeihilfenanspruch nach § 3 FLAG 1967 (gültig bis 31.12.2005…

…Aufenthaltsgesetz (NAG) und darauf, dass eine Erteilung des Aufenthaltstitels nach dem NAG erst nach Rechtskraft des Asylverfahrens erfolgt, wird hingewiesen. Laut Meldebestätigung vom November 2009 war C E, Asylwerber, seit November 2009 mit Hauptwohnsitz an einer Anschrift in Wien 10. gemeldet, laut Meldebestätigung vom März…

Die Entscheidung über die Erteilung des Aufenthaltstitels erfolgt mit dem Bescheid gemäß § 58 Abs. 3 Asylgesetz 2005 durch das Bundesamt, allenfalls im Rechtsmittelweg durch das Bundesverwaltungsgericht. Die praktische Ausfolgung des Aufenthaltstitels erfolgt stets durch das Bundesamt in einem eigenen Ausfolgungsverfahren (i.d.S. Filzwieser/Frank…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bw. gegen den Bescheid des FA Y vom 29.03.2012, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder K1,K2,K3,K4 für die Zeit ab Dezember…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Doktor in der Beschwerdesache C, W, vertreten durch Dr. Bernhard Rosenkranz, Plainstraße 23, 5020 Salzburg gegen den Bescheid des FA Wien 2…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24.01.2013 betreffend Abweisung von Anträgen auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für die…

Zu dem mit der Familienbeihilfe insoweit vergleichbaren und ebenfalls eine Familienleistung iSd Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 darstellenden Kinderbetreuungsgeld (vgl. das Urteil des EuGH vom 7. Juni 2005 in der Rs. C-543/03 (Christine Dodl und Petra Oberhollenzer)) hat der…

…Berufung bezeichnete Bescheidbeschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass er seit 14. März 2010 und seine Familie seit 8. Februar 2013 als Asylwerber und seit 11. Septem­ber 2014 als Konventionsflüchtlinge nach Genfer Konvention un­unter­brochen in Österreich leben würden. Es sei richtig, dass sie seit 22…

…tatsächlich ausbezahlt worden sein. Zu prüfen ist, ob der Bf als Asylwerber von August 2014 bis zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigen für ihn, seine Gattin und seine beiden Kinder im Juli 2015 zu Recht Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag von insgesamt € 3.974,80 erhalten…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamt FFFFF vom 06.12.2013 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und…

…österreichischen Sozialversicherung vom 05.02.2009 wurden für den Zeitraum ab 01.01.2004 nachfolgende Daten von den angegeben Stellen gemeldet: Für die Bf.: | von | bis | Art der Monate/meldende Stelle | 01.01.2004 | 15.09.2007 | Asylwerber bzw…