…Fremdenrechtspaketes 2005, BGBI. I Nr. 100, dagegen ist auf Personen, die vor dem 1. Jänner 2006 einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig war, noch nicht anzuwenden (VwGH 24.06.2010, Zl. 2009/16/0123; 25.03.2010, Zl…

…2009/16/0258, Zl. 2009/16/0208, Zl. 2009/16/0128) hat jener immer wieder betont, dass für Personen, die Asylanträge vor dem 1. Jänner 2006 gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 anhängig war, § 3 Abs. 2 FLAG idF des Pensionsharmonisierungs gesetzes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache A. B. C., Adr., vertreten durch Weh Rechtsanwalt GmbH, Wolfeggstraße 1, 6900 Bregenz, über die Beschwerde vom 21. Dezember 2015 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18…

…Antragsverfahrens überprüfte das Finanzamt die Anspruchsvoraussetzungen und traf folgende Feststellungen: Der Bf. reiste am 25. November 2005 in das österreichische Staatsgebiet ein. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid vom 12. September 2009 abweisend rechtskräftig entschieden. Der Bf. besaß für den Zeitraum 4. Februar 2013 bis 4…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte vor dem 1.1.2006 einen Asylantrag, der mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 11.12.2007 abgewiesen und ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Die Behandlung…

…2007 reiste der damals noch minderjährige Sohn der Bf., B, illegal in das Bundesgebiet ein und wurde am 19.06.2007 ein Asylantrag für den Sohn gestellt, der mit Bescheid vom 12.12.2007 abgewiesen wurde, der Status eines subsidiär Schutzberechtigten wurde nicht zuerkannt und…

…zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Gemäß § 44 Abs. 2 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 werden Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge, die ab dem 01.05.2004 gestellt werden, nach den Bestimmungen des AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, in der…

…zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine kenianische (nigerianische) Staatsangehörige, sie hält sich seit 9.1.2003 in Österreich auf. Ihr an diesem Tag gestellter Asylantrag wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 9.3.2011 abgewiesen. Die Bf. ist Mutter eines am 2008 geborenen Kindes…

…Sohn SohnA einen Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe ein. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 20.09.2013 teilweise abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: "Sie sind im Jahr 2002 nach Österreich eingereist und haben noch vor dem 31.12.2005 einen Asylantrag gestellt…

…erfüllt. Die asylrechtliche Stellung des den Anspruch vermittelnden Kindes wäre unter dieser Rechtslage für einen Beihilfenwerber, der selbst Asylwerber ist und den Asylantrag vor dem 1.1.2006 eingebacht hat, bedeutungslos. Die Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.3.2014 als unbegründet ab…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsbürger und im Jahr 2002 in das Bundesgebiet eingereist. In diesem Jahr hat der Beschwerdeführer auch einen Asylantrag gestellt. Im Jahr 2004 waren die Partnerin des Beschwerdeführers, P, und die…

…zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin reiste am 30.8.2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und suchte um Asyl an. Der Asylantrag vom 30.8.2003 wurde gemäß § 7 AsylG 1997 mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.8.2008 (nicht rechtskräftig) abgewiesen. Am 3.12…

…Kosovo. Er ist mit seiner Familie nach Österreich eingereist und hat am 23.9.2004 Asyl beantragt. Mit Bescheid vom 5.7.2005, ZI ***4***-BAG wurde der Asylantrag abgewiesen, dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Mit Erkenntnis des unabhängigen Bundesasylsenats vom 5.5.2008, ZI…

…Berufung vom 20.8.2010 mit folgender Begründung ab: Ihr Asylantrag vom 20.12.1999 wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 27.11.2002 abgewiesen. Am 14.8.2003 haben Sie einen (neuerlichen) Asylantrag eingebracht. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamts vom.2.9…

…Anschrift mit Hauptwohnsitz gemeldet. An der derzeitigen Anschrift ist seit dem Jahr 2013 F G H mit Hauptwohnsitz gemeldet. Es wurde desweiteren ein Bescheid des Bundesasylamts vom 11.10.2004 vorgelegt. Dem Asylantrag von F G H wurde gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl I 1997…

…wäre. Auch hätte die Abgabenbehörde jenen Sachverhalt nicht berücksichtigt, dass die Bf. am 10.11.2003 einen Asylantrag gestellt, den in der Folge erlassenen Negativbescheid beim UBAS bekämpft hätte und darüber auch eine mündliche Berufungsverhandlung am 28.9.2006 stattgefunden habe. Daraus ergebe sich, dass…

…sollen. In der Sache wird auszugsweise ausgeführt: „Unbestritten bleibt, dass der Berufungswerber vor vielen Jahren in das Österreichische Bundesgebiet illegal eingereist ist und nach seiner Einreise einen Asylantrag gestellt hat. Über diesen Asylantrag, wie auch über die Asylanträge der restlichen Familienangehörigen, wurde letztlich negativ entschieden…

…Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, der Asylantrag der Revisionswerberin vom 23. Dezember 2002 und der Antrag ihres Sohnes auf internationalen Schutz seien am 27. November 2011 rechtskräftig abgewiesen worden, wobei das Verfahren…

…die weißrussisch/polnische Grenze nach Polen eingereist und hat dort einen Asylantrag gestellt, jedoch das Ende des Verfahrens nicht abgewartet. Im März 2008 ist sie nach Österreich eingereist und hat hier (neuerlich) internationalen Schutz beantragt. Der unabhängige Bundesasylsenat hat die Asylanträge zunächst mit Bescheiden zurückgewiesen…

…gültigen Fassung Anwendung finde, da ihr Asylantrag vor dem 1.1.2006 gestellt worden sei und somit ihr Asylverfahren zum 31.12.2005 noch anhängig gewesen wäre. Diese Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 21.9.2011 als unbegründet ab. In der Folge brachte…