…2007 reiste der damals noch minderjährige Sohn der Bf., B, illegal in das Bundesgebiet ein und wurde am 19.06.2007 ein Asylantrag für den Sohn gestellt, der mit Bescheid vom 12.12.2007 abgewiesen wurde, der Status eines subsidiär Schutzberechtigten wurde nicht zuerkannt und…

… UFS 17.6.2014, RV/7102713/2010). Mit der gegenständlichen Verfassungsgerichtshofbeschwerde wurde von den einzelnen Beschwerdeführern jeweils gegen die an sie getrennt gerichteten Erkenntnisse des Asylgerichtshofes Beschwerde erhoben. Insbesondere dann, wenn mit einer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Verwaltungsgerichtshof mehrere Bescheide bekämpft werden…

…Voraussetzung als nicht gegeben erachtet, ist anzumerken, dass für mich eine darüber hinausgehende Sonderbestimmung zum Tragen kommt: Für Fremde, deren Asylverfahren am 31.12.2005 bereits anhängig war, gilt hinsichtlich des Anspruchs auf Familienbeihilfe § 3 FLAG in der am 31.12.2005 geltenden Fassung (Pensionsharmonisierungsgesetz). …

…Asylgerichtshof anhängigen Berufungen/Beschwerden zurück, womit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Bundesasylamts in Rechtskraft erwuchsen. In weiterer Folge erhielten meine beiden Kinder und ich Aufenthaltstitel ´Familienangehöriger´ am 20.02.2012 ausgestellt. Wie bereits oben ausgeführt, befinde ich mich seit September 2004 durchgehend im Bundesgebiet. Die Asylverfahren…

…daher gemäß § 44a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ein Aufenthaltstitel von Amts wegen zu erteilen sein. Ebenso ergingen am 19.9.2013 in diesem Sinne Erkenntnisse des Asylgerichtshofes für den Ehemann und die Kinder der Beschwerdeführerin. Das Finanzamt vertritt im angefochtenen Bescheid die Ansicht, dass für das…

…wegen oder auf Antrag ausgestellt werden muss (§ 55 AsylG) wurde mir erst mit 7.1.2015 ausgestellt. Beweis: - Aufenthaltsberechtigungskarte vom 7.1.2015. Der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich ist jedoch nicht an den Erhalt der Aufenthaltsberechtigungskarte geknüpft, er ist im Bescheid des Bundesasylamtes vom 24…

… 43 Abs. 3 und 4 NAG in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011 (vgl. RV 1803 BlgNR 24. GP, 44). Die Aufenthaltstitel nach § 54 Asylgesetz 2005 werden, wie die Aufenthaltstitel nach §§ 8, 9 NAG, in Form einer Karte ausgefolgt, und zwar, sofern die Voraussetzungen…

…Monaten oder bei einem ständigen Aufenthalt in Österreich von mindestens 60 Kalendermonaten. Da T. nach dem 31.12.2005 geboren worden sei, hätte das Asylgesetz 2005 nicht angewendet werden können. Betreffend A. wurde ausgeführt, dass die Familienbeihilfe nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn…

…Sachverhalt Am x hat der Beschwerdeführer (Bf), Herr Rechtsanwalt X , in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter für Frau Y beim Bundesverwaltungsgericht mittels FAX gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom xx , Zahl , Bescheidbeschwerde eingebracht. Der angefochtene Bescheid enthielt im Anschluss an die…

…ein: "Mit Bescheid vom 16.4.2014, zugestellt am 22.4.2014 hat mir das Finanzamt die Eingabegebühr (EUR 240,-) samt Gebührenerhöhung (EUR 120,-) für den am 24.1.2014 beim Bundesverwaltungsgericht in der Asylsache des Herrn K. eingebrachten Fristsetzungsantrag vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhebe…

…mir das Finanzamt die Eingabegebühr (EUR 240,-) samt Gebührenerhöhung (EUR 120,-) für den am 20.2.2014 beim Bundesverwaltungsgericht in der Asylsache des Herrn N- eingebrachten Fristsetzungsantrag vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhebe ich nunmehr Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen Der Bescheid wird…

…und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden." Nach dem mit diesem Bundesgesetz dem § 55 FLAG angefügten Abs. 3 trat…

…BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Asylgerichtshof traf in seiner Entscheidung vom 13.2.2013, Zl. D17 26312-2/2008/25E im Wesentlichen folgende…

…wäre. Auch hätte die Abgabenbehörde jenen Sachverhalt nicht berücksichtigt, dass die Bf. am 10.11.2003 einen Asylantrag gestellt, den in der Folge erlassenen Negativbescheid beim UBAS bekämpft hätte und darüber auch eine mündliche Berufungsverhandlung am 28.9.2006 stattgefunden habe. Daraus ergebe sich, dass…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte vor dem 1.1.2006 einen Asylantrag, der mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 11.12.2007 abgewiesen und ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Die Behandlung…

…in der bis 31.12.2005 gültigen Fassung wg. offenen Asylverfahrens) die Voraussetzung des ständigen Aufenthaltes des Bf von zumindest 60 Kalendermonaten im Bundesgebiet (ab der Wohnsitzmeldung 17.5.2004) erst ab Mai 2009 erfüllt sei. Eine mehr als 3monatige Beschäftigung sei vom Bf lt…

…Ansicht der Behörde eine Antragstellung innerhalb der Fünfjahresfrist vorgenommen worden sei. Der Beschwerdeführer habe vertreten durch seinen Sohn im Jahr 2007 unmittelbar nach Erlangung des Asylstatus im Infocenter des Finanzamtes vorgesprochen und die Nachzahlung mündlich beantragt. Daraufhin wäre ihm mündlich die unrichtige Antwort erteilt worden…

…FLAG ein Anspruch auf Familienbeihilfe herzuleiten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Da sich der Verwaltungsgerichtshof, soweit bekannt, noch nicht mit der Frage, wann ein Asylverfahren als zu Ende geführt gilt, befasst hat, war die Revision zuzulassen. Wien, am 16. september 2014

…Februar 2012 bringt der Bf. vor, dass entgegen der bisherigen Rechtsansicht des Finanzamtes eine Zurückziehung einer Berufung gegen einen abweisenden Bescheid im Asylverfahren keine „ex tunc“ Wirkung nach sich ziehe. Der Bezug einer Beihilfe sei folglich zumindest bis Juli 2009 rechtmäßig. Der Rückforderungsbetrag von rund…

…in der bis 31.12.2005 gültigen Fassung wg. offenen Asylverfahrens) die Voraussetzung des ständigen Aufenthaltes des Bf von zumindest 60 Kalendermonaten im Bundesgebiet (ab der Wohnsitzmeldung 17.5.2004) erst ab Mai 2009 erfüllt sei. Eine mehr als 3monatige Beschäftigung sei vom Bf lt…