…zum Assoziationsabkommen vereinbarten Zusatzprotokolls hat der durch das Abkommen geschaffene Assoziationsrat verschiedene Beschlüsse zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten erlassen. In diesem Zusammenhang sind die Beschlüsse Nr 2/76, 1/80 und 3/80 für die aufenthaltsrechtliche und beschäftigungsrechtliche Situation türkischer Arbeitnehmer…
…die Waren als in der Zollunion im zollrechtlichen freien Verkehr befindlich gelten können und die übrigen Voraussetzungen des Grundbeschlusses und dieses Beschlusses erfüllt sind. Aufgrund des oben aufgezeigten Widerspruchs ist die von der Durchführungsvorschrift zum Assoziationsabkommen EG-Türkei geforderte Eindeutigkeit im gegenständlichen Verfahren nicht gegeben…
…verbundenen Rechtsfolgen zu belehren. Die Behörde hat die Manuduktionspflicht verletzt, zumal sie die Beschwerdeführerin Über Ihre Ansprüche und Folgen der Unterlassungen aus dem Assoziationsabkommen EWG-Türkei sowie der Ergreifung des Rechtsmittels nicht belehrt hat. Vielmehr hat die belangte Behörde die Ablehnung sämtlicher Anträge wegen fehlenden…
…zum Assoziationsabkommen vereinbarten Zusatzprotokolls hat der durch das Abkommen geschaffene Assoziationsrat verschiedene Beschlüsse zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten erlassen. In diesem Zusammenhang sind die Beschlüsse Nr 2/76, 1/80 und 3/80 für die aufenthaltsrechtliche und beschäftigungsrechtliche Situation türkischer Arbeitnehmer…
…Familienbeihilfe sei als Kernleistung anzusehen. Darüber hinaus habe das Finanzamt auch übersehen, dass der Beschwerdeführer türkischer Staatsbürger sei und deswegen das Assoziationsabkommen mit der Türkei anzuwenden sei (VwGH 18.9.2003, 2000/15/0204). Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.6.2013, dem zustellbevollmächtigten Rechtsvertreter nachweislich erst…
…solche aus der Türkei stammende Waren gemäß dem Assoziationsabkommen nicht mit dieser Abgabe belastet sind und Einfuhrumsatzsteuer nicht, weil deren Erhebung laut Anmeldung nach Frankreich verlegt wäre. Im Zuge der Überprüfung der GmbH erging am 14.10.2011 ein Amtshilfeersuchen an die türkische Zollverwaltung zur…
…des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen zwischen der EWG und der Türkei (...) nach Art 43 ff. EG (früher Art 52 ff EG-Vertrag (bestimmt)." Diese Auslegung erscheine schlüssig, immerhin sei das Assoziierungsabkommen mit der Türkei äußerst weitreichend, da es auf den Beitritt der Türkei zur Gemeinschaft gerichtet…
…beruhe auf § 2 Abs 1 lit b FLAG iVm § 3 Studienförderungsgesetz und dessen inhaltliche Rechtswidrigkeit ergebe sich, weil infolge der türkischen Staatsbürgerschaft des Bf das Assoziationsabkommen zur Anwendung komme, dem nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 22.12.2011, 2009/16/0179 mwN, unmittelbare Wirkung…
…in der Türkei nicht im freien Verkehr befanden), könnte die Ausstellung der vom Bf. vorgelegten Warenverkehrsbescheinigung A.TR zu Unrecht erfolgt sein, zumal dieses Dokument grundsätzlich nur für Waren des freien Verkehrs bestimmt ist. Wenn die eingeführten Waren aber nicht den im gültigen Assoziationsabkommen der…
…der Türkei nicht im freien Verkehr befanden), könnte die Ausstellung der von der Bf. vorgelegten Warenverkehrsbescheinigung A.TR zu Unrecht erfolgt sein, zumal dieses Dokument grundsätzlich nur für Waren des freien Verkehrs bestimmt ist. Wenn die eingeführten Waren aber nicht den im gültigen Assoziationsabkommen der…