IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard Lang in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. November 2025 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 17. November 2023 betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…

…beruhe auf § 2 Abs 1 lit b FLAG iVm § 3 Studienförderungsgesetz und dessen inhaltliche Rechtswidrigkeit ergebe sich, weil infolge der türkischen Staatsbürgerschaft des Bf das Assoziationsabkommen zur Anwendung komme, dem nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 22.12.2011, 2009/16/0179 mwN, unmittelbare Wirkung…

…3 des Assoziationsabkommens der Türkei mit der EWG/Gemeinschaft‚ dass sie die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Staates haben. Arbeitnehmer sind Personen‚ die gegen ein oder mehrere Risiken in einem System der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer erfasst und versichert sind (Art 1b…

…Familienbeihilfe sei als Kernleistung anzusehen. Darüber hinaus habe das Finanzamt auch übersehen, dass der Beschwerdeführer türkischer Staatsbürger sei und deswegen das Assoziationsabkommen mit der Türkei anzuwenden sei (VwGH 18.9.2003, 2000/15/0204). Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.6.2013, dem zustellbevollmächtigten Rechtsvertreter nachweislich erst…

…vorgelegten Warenverkehrsbescheinigung A.TR zu Unrecht erfolgt sein, zumal dieses Dokument grundsätzlich nur für Waren des freien Verkehrs bestimmt ist. Wenn die eingeführten Waren aber nicht den im gültigen Assoziationsabkommen der EU mit der Türkei festgelegten Bestimmungen entsprechen, wäre der Goldschmuck nicht wie angemeldet zollfrei…

…vorgelegten Warenverkehrsbescheinigung A.TR zu Unrecht erfolgt sein, zumal dieses Dokument grundsätzlich nur für Waren des freien Verkehrs bestimmt ist. Wenn die eingeführten Waren aber nicht den im gültigen Assoziationsabkommen der EU mit der Türkei festgelegten Bestimmungen entsprechen, wäre der Goldschmuck nicht wie angemeldet zollfrei…

…21/00) davon aus, dass "(sich) der Begriff der Niederlassungsfreiheit i.S.v. Art 41 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen zwischen der EWG und der Türkei (...) nach Art 43 ff. EG (früher Art 52 ff EG-Vertrag (bestimmt)." Diese Auslegung erscheine schlüssig, immerhin sei das Assoziierungsabkommen…

…Pensionszwecke (bei einer Entsendedauer bis 5 Jahre) maßgeblich ist, aber nicht für familienbeihilfenrechtliche Fragen sachlich anwendbar ist. Unionsrechtslage ? EU-Assoziationsabkommen mit den USA auf dem Gebiete der Familienbeihilfe sind dem Gericht nicht bekannt. Unionsrecht war nicht anzuwenden. Eine Analogie (Wohnortfiktion) auch für Drittstaatsfälle ist wegen…

…Rot-Weiß-Rot-Karte plus). Für assoziationsintegrierte türkische Staatsangehörige gilt auch ohne NAG-Titel der Beschluss des Assoziationsrates 3/80: Assoziationsabkommen mit der Türkei Am 12.9.1963 wurde in Ankara das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei von der…

…verbundenen Rechtsfolgen zu belehren. Die Behörde hat die Manuduktionspflicht verletzt, zumal sie die Beschwerdeführerin Über Ihre Ansprüche und Folgen der Unterlassungen aus dem Assoziationsabkommen EWG-Türkei sowie der Ergreifung des Rechtsmittels nicht belehrt hat. Vielmehr hat die belangte Behörde die Ablehnung sämtlicher Anträge wegen fehlenden…

…die Waren als in der Zollunion im zollrechtlichen freien Verkehr befindlich gelten können und die übrigen Voraussetzungen des Grundbeschlusses und dieses Beschlusses erfüllt sind. Aufgrund des oben aufgezeigten Widerspruchs ist die von der Durchführungsvorschrift zum Assoziationsabkommen EG-Türkei geforderte Eindeutigkeit im gegenständlichen Verfahren nicht gegeben…

…Zoll nicht, weil solche aus der Türkei stammende Waren gemäß dem Assoziationsabkommen nicht mit dieser Abgabe belastet sind und Einfuhrumsatzsteuer nicht, weil deren Erhebung laut Anmeldung nach Frankreich verlegt wäre. Im Zuge der Überprüfung der GmbH erging am 14.10.2011 ein Amtshilfeersuchen an die…