…hat der Verwaltungsgerichtshof das o.a. Verfahren entschieden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Artikel 3 und 15 des DBA-Deutschland lauten auszugsweise: „Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen …… (2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert…

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da über die zu beurteilenden Rechtsfragen der Auslegung der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des Artikel 15 DBA-Deutschland im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl…

…Finanzamt darauf hingewiesen, dass laut den Konsultationsgesprächen zwischen Österreich und Deutschland vom 15.12.2004 Einvernehmen darüber bestehe, dass die nach Artikel 19 Abs. 3 DBA-Deutschland vorzunehmende Abgrenzung zwischen gewerblicher und hoheitlicher Tätigkeit eines Vertragsstaates sich nach jenen Grundsätzen richten solle, die im innerstaatlichen…

…Art 4 des DBA mit Deutschland BGBl III 182/2002. Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland Für die deutschen Einkünfte (ausländisches Dienstverhältnis) ist das DBA mit Deutschland BGBl III 182/2002 in der für den Beschwerdezeitraum geltenden Fassung anzuwenden: Artikel 15 Art. 15 Abs. 1 DBA Österreich - Deutschland…

…Aktivbezügen herrühren, fällt nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz grundsätzlich dem Tätigkeitsstaat zu. Das mit der Schweiz abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen sieht nach dessen Artikel 23 als Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung grundsätzlich die Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt zu. Mit Abänderungsprotokoll zum DBA-Schweiz, BGBl. III Nr…

…Für Zwecke dieses Artikels gilt die Arbeit im anderen Vertragsstaat nur dann als ausgeübt, wenn die Vergütungen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen im anderen Vertragsstaat besteuert worden sind. Umgelegt auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass grundsätzlich gemäß Art 15 Abs. 1 DBA Deutschland Gehälter…

…Besteuerungsnachweis und zog seinen Antrag auf mündliche Verhandlung zurück. B) Über die (nunmehr als Beschwerde zu wertende) Berufung wurde erwogen: Die Artikel 3 und 15 des DBA-Deutschland lauten auszugsweise: „Artikel 3 Allgemeine Definitionen … (2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat…

…Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl III Nr. 182/2002 (im Folgenden nur: DBA-Deutschland 2002), lautet auszugsweise: "Artikel 15 Unselbständige Arbeit (1) Vorbehaltlich der Artikel 16 bis 20 dürfen…

…Mietvereinbarung und Bankbestätigung seien beigefügt. Aufgrund des dargestellten Sachverhalts erbringe der Beschwerdeführer seine Arbeitsleistung fast zur Gänze in Deutschland und dies führe gemäß Artikel 15 DBA zur dortigen Steuerpflicht und nicht wie vermutet in Österreich. In der mündlichen Verhandlung vom 21. März 2019 führte der…

…7.2010, 2010/15/0021; 7.9.2022, Ra 2021/13/0067). Im gegenständlichen Fall ist der Beschwerdeführer in Österreich kraft Wohnsitzes unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 2 EStG 1988 iVm § 26 Abs. 1 BAO) und nach dem DBA Österreich/Deutschland in Österreich ansässig (Art. 4…

…beschäftigt, bzw. einige Tage arbeitslos" gewesen zu sein. Gemäß Artikel 15 des DBA mit der Schweiz seien Löhne und ähnliche Vergütungen nur im Tätigkeitsstaat zu versteuern, es sei denn, der Lohnempfänger halte sich nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres im Tätigkeitsstaat auf…

…der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurückgezogen. B) Über die (nunmehr als Beschwerde zu wertende) Berufung wurde erwogen: Die Artikel 3 und 15 des DBA-Deutschland lauten auszugsweise: „Artikel 3 Allgemeine Definitionen … (2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat…

…26.01.2006, 2002/15/0188). Ergibt sich aus dem innerstaatlichen Steuerrecht eine Steuerpflicht, ist in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob das Besteuerungsrecht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wird. Nach Artikel 15 Abs. 5 DBA-Deutschland dürfen Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines…

…war. Mit der Abgabe der Steuererklärung in Deutschland wurde betreffend ausländischer Einkünfte iSd § 32 deutsches EStG ausgeführt, dass die Bf ausländische Einkünfte iSd dtsch. EStG habe die nicht der dtsch. ESt unterliegen. Nach Artikel 15 DBA BRD/Österreich steht Österreich das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn…

…in der Regel an 60 Arbeitstagen nicht nach Österreich zurück. Die sogenannte Grenzgängerregelung gemäß Artikel 15 DBA Österreich-Deutschland sei somit nicht anwendbar, da die 45 Tage Grenze überschritten werde. Das Besteuerungsrecht verbleibe somit in Deutschland. Dieser Sachverhalt sei auch mit dem deutschen Finanzamt so…

…Sozialversicherung dürften nach Art. 18 Abs. 2 DBA-Deutschland ausschließlich im Kassenstaat besteuert werden. Aus der im Art. 15 Abs. 1 DBA-Deutschland normierten Subsidiarität gegenüber den Artikeln 16 bis 20 und aufgrund des Vorranges der spezielleren Regelung des Art. 18 Abs. 2 betreffend die…

…engere persönliche als auch engere wirtschaftliche Beziehungen zu Österreich hatte. Der Bf. gilt ab diesem Zeitpunkt als nur in Österreich ansässig im Sinne des DBA. Nach Artikel 15 DBA Deutschland dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger…

…Besteuerungsrecht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wird. Bilaterale Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung haben den Zweck, den Steuerpflichtigen vor einer mehrfachen Belastung des Einkommens zu schützen. Nach Artikel 15 Abs. 1 DBA Österreich/Deutschland dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige…

…gemäß Artikel 23 Abs. 2 lit. a DBA-Deutschland unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung freizustellen. Bei der Anwendung des Progressionsvorbehaltes wird das (Gesamt-) Einkommen nach den Vorschriften des österreichischen Einkommensteuergesetzes ermittelt und in der Folge der Durchschnittssteuersatz errechnet (VwGH 24.5.2007, 204/15/0051…

…unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. b) Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, BGBl III 182/2002 (in der Folge kurz DBA-Deutschland): Artikel 15 Abs. 1 und 2 DBA-Deutschland lauten folgendermaßen: Unselbständige Arbeit "(1) Vorbehaltlich der Artikel 16 bis 20 dürfen Gehälter…