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BFG RV/5100573/2023Grenzgänger: 45-Tage-Regelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024

…DBA-Deutschland) unter Pt. 8 vereinbart, dass als Nähe zur Grenze die Lage in einer Zone von je 30 Kilometern beiderseits der Grenze gilt. Dass Wohnort und Arbeitsort des Beschwerdeführers innerhalb der Grenzzone liegen, ist unstrittig. Gemäß Art. 15 Abs. 6 DBA-Deutschland gilt Abs…

BFG RV/5100559/2023Hochrechnung im Falle des Bezuges von Arbeitslosengeld durch eine Grenzgängerin iSd DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…obig zitierten Passagen des DBA Österreich-Deutschland sowie der vorliegenden Grenzgängerbescheinigung (ausgestellt vom Finanzamt Österreich am 29.06.2022) ergibt, handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um eine sogenannte "Grenzgängerin". Gemäß Artikel 15 Abs. 1 iVm Abs. 6 DBA Österreich-Deutschland hat Österreich das Besteuerungsrecht…

BFG RV/6100364/2020Die Grenzgängerregelung ist nicht anwendbar, wenn keine tägliche Rückkehr an den Wohnort erfolgt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2021

…Begründend führt das FA aus, dass sich sowohl Wohnsitz als auch Arbeitsort "in der Nähe der Grenze" (30 km Luftlinie) befänden und daher die Grenzgänger-Regelung des Art 15 Abs 6 DBA Österreich-Deutschland zur Anwendung käme, welche in diesem Fall Österreich das Besteuerungsrecht zuspräche…

BFG RV/4100436/2017Schweizer Arbeitslosengeld an in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen - eine "ähnliche Vergütung" iSd Art. 15 DBA?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…Gehälter oder ähnlichen Vergütungen" iSd Art 15 Abs. 1 DBA Schweiz zu subsumieren. Schlussendlich wird zur Untermauerung dieses Rechtstandpunktes auf Art 15 Abs. 1 des Abkommens vom 24.08.2000 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet…

BFG RV/5100198/2022Besteuerungsrecht betreffend Einkünfte aus Tätigkeiten als Aushilfskellner in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…der Tätigkeit der beschwerdeführenden Partei als Aushilfskellner betreffend das Festzelt ***Gemeinde2*** hingegen waren aufgrund der Regelung in Artikel 15 Abs. 6 des DBA Österreich-Deutschland bei der Ermittlung des in Österreich zu besteuernden Einkommens zu berücksichtigen und war der bekämpfte Bescheid entsprechend abzuändern. Unterhaltsabsetzbetrag In…

BFG RV/5100772/2019Anwendbarkeit der Grenzgängerregelung gemäß Art. 15 Abs. 6 DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…Wohnsitz zurückkehrt (Grenzgänger). Im Schlussprotokoll zu Art. 15 Abs. 6 DBA Deutschland wird festgehalten: Als Nähe der Grenze gilt die Lage in einer Zone von je 30 Kilometern beiderseits der Grenze. Mit Erlass des BMF vom 30.04.2019, BMF-010221/0113-IV/8/2019…

BFG RV/7101451/2014Anwendbarkeit der Grenzgänger-Regelung gemäß Art. 15 Abs. 6 DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

…Wohnsitz zurückkehrt (Grenzgänger). Im Schlussprotokoll zu Art. 15 Abs. 6 DBA Deutschland wird festgehalten: Als Nähe der Grenze gilt die Lage in einer Zone von je 30 Kilometern beiderseits der Grenze. Sowohl der Wohnort BB (ca. 18 km Luftlinie zur österreichischen Grenze) als auch der…

BFG RV/7104973/2017Arbeitskräftegestellung im Rahmen einer Konzernentsendung (Art. 15 DBA-Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

… 26 Abs. 1 BAO jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Die Artikel 3, 4 und 15 des DBA-Deutschland lauten auszugsweise: "Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen … (2) Bei der Anwendung…

BFG RV/4100170/2013Besteuerung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge nach Art. 15 Abs. 1 und Art. 23. Abs. 2 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

…Aktivbezügen herrühren, fällt nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz grundsätzlich dem Tätigkeitsstaat zu. Das mit der Schweiz abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen sieht nach dessen Artikel 23 als Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung grundsätzlich die Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt zu. Mit Abänderungsprotokoll zum DBA-Schweiz, BGBl. III Nr…

BFG RV/5100406/2014Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den jeweiligen Tätigkeitsstaaten (Österreich und Deutschland) bei einem Gebietsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019

…und 2. täglich von ihrem Arbeitsort an ihren Wohnsitz zurückkehrt (Grenzgänger). Die Bestimmung des Art. 15 Abs . 6 DBA Deutschland erfordert die tägliche Rückkehr vom Arbeitsort zum Wohnort. Beim DBA Deutschland ist eine Toleranzregelung von 45 Tagen zu beachten. Die Grenzgängereigenschaft gehe verloren, wenn die…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…Art 4 des DBA mit Deutschland BGBl III 182/2002. Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland Für die deutschen Einkünfte (ausländisches Dienstverhältnis) ist das DBA mit Deutschland BGBl III 182/2002 in der für den Beschwerdezeitraum geltenden Fassung anzuwenden: Artikel 15 Art. 15 Abs. 1 DBA Österreich - Deutschland…

BFG RV/2100795/2024DBA Deutschland und Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2025

…unter anderen) auf Grund ihres Wohnsitzes steuerpflichtig ist. Der Beschwerdeführer war im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens in Österreich ansässig. Art. 15 Abs. 1 DBA Deutschland lautet: "Vorbehaltlich der Artikel 16 bis 20 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus…

BFG RV/7105052/2016Konzerninterne Entsendung; wirtschaftlicher Arbeitgeber; DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…Für Zwecke dieses Artikels gilt die Arbeit im anderen Vertragsstaat nur dann als ausgeübt, wenn die Vergütungen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen im anderen Vertragsstaat besteuert worden sind. Umgelegt auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass grundsätzlich gemäß Art 15 Abs. 1 DBA Deutschland Gehälter…

BFG RV/3100387/20161) Vorliegen einer Grenzgängereigenschaft; 2) Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…dass auch die in Art. 15 Abs. 6 DBA-Deutschland normierte Voraussetzung der arbeitstäglichen Rückkehr vom Arbeitsort zum Wohnsitz gegeben ist und es sich bei den im Streitjahr erzielten Auslandseinkünften des Bf. um solche als Grenzgänger handelt. In dem Telefonat mit dem Finanzamt A vom…

BFG RV/2100440/20181) Verletzung der Mitwirkungspflicht 2) fehlender Nachweis über Besteuerungsrecht Deutschlands iSd DBA Deutschland/Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2024

…Abs. 2 des DBA Deutschland / Österreich liegt in einer Durchbrechung des Arbeitsortprinzips (wie in Artikel 15 Abs. 1 DBA geregelt) durch Rückverweisung des Besteuerungsrechtes an den Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers. Einen konkreten Nachweis, dass die anteiligen Lohnkosten nicht vom österreichischen Dienstgeber, sondern von einer in Deutschland…

BFG RV/7101428/2017Zukommen des Besteuerungsrechts hinsichtlich einer nach Deutschland entsendeten österreichischen Arbeitnehmerin; steuerliche Behandlung einer Umzugskostenvergütung (fortgesetztes Verfahren zu RV/7100046/2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…zur Zulässigkeit der Revision aus, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach für die Arbeitgebereigenschaft des Art. 15 Abs. 2 DBA-Deutschland wirtschaftliche und nicht bloß formale, arbeitsrechtliche Aspekte maßgeblich seien. Es sei vor allem entscheidend, von wem die Vergütungen der…

BFG RV/7104764/2020Grenzgängereigenschaft eines nebenberuflichen Lehrbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021

…15 Abs. 6 DBA-Deutschland zukommt, wurde von der belangten Behörde das ausdrückliche Einverständnis erteilt, dass aus diesem Rechtsgrunde im Jahr 2019 dem Ansässigkeitsstaat Deutschland das Besteuerungsrecht an den nichtselbständigen Einkünften aus der Tätigkeit bei der FH Dornbirn zukommt und demgemäß dem Antrag stattzugeben sei…

BFG RV/3100179/2017Ort der Tätigkeit strittig (Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 2/2

…nichtselbständig beschäftigt. Von den 217 Arbeitstagen im Jahr 2014 entfielen 72 Tage (33,18%) auf die Tätigkeit in Deutschland und 145 Tage (66,72%) auf die Tätigkeit außerhalb von Deutschland, nämlich in Österreich. Nach Artikel 15 Abs. 1 DBA Deutschland kommt dem Ansässigkeitsstaat, sohin im…

BFG RV/5100507/2012Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit für einen deutschen Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. Z 10 EStG 1988 in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 1/2

…unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. b) Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, BGBl III 182/2002 (in der Folge kurz DBA-Deutschland): Artikel 15 Abs. 1 und 2 DBA-Deutschland lauten folgendermaßen: Unselbständige Arbeit "(1) Vorbehaltlich der Artikel 16 bis 20 dürfen Gehälter…

BFG RV/3100179/2017Ort der Tätigkeit strittig (Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/2

…vom 4. September 2015 im Jahr 2014 insgesamt 217 Tage gearbeitet, wovon auf die Tätigkeit in Deutschland 72 Tage und auf die Tätigkeit außerhalb von Deutschland 145 Tage entfallen würden. Gemäß Artikel 15 Abs. 1 DBA mit Deutschland dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die…