…in China und Vietnam und die diesbezügliche Durchführungsverordnung 1294/2009 ungültig sind. Da mit diesem Urteil der Grund für die bisherige Aussetzung der Entscheidung über den gestellten Antrag gemäß Art 236 ZK wegfällt, ersuchen wir um Fortsetzung des Verfahrens und positive Erledigung der gestellten Anträge…

…1234/2011 betreffend Abweisung eines Antrags auf Erstattung nach Art 236 ZK für den Zeitraum 5.1.2009 bis 13.10.2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Flughafen Wien vom 20.08.2012, Zl.xxx, betreffend Abweisung eines Erstattungsantrages gemäß Art.236 ZK, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…vorliegenden Fall ist weder das objektive noch das subjektive Merkmal gegeben. Im Tenor zum oa Urteil judizierte der EuGH, dass Art 236 Abs 2 UA 2 ZK dahin auszulegen ist, dass die Rechtswidrigkeit einer EU-Verordnung keinen Fall höherer Gewalt im Sinne dieser Bestimmung darstellt…

…Einfuhr zu überprüfen, um etwaige Fristversäumnisse hinsichtlich Erstattung/Erlass des Beteiligten zu vermeiden (Alexander in Witte, Kommentar 6 Art 236 ZK Rz 41). Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

…221 ZK der Eingangsabgabenbetrag idHv € 4.043,97 (Zoll € 434,42, Zollsatz 2,2%, Einfuhrumsatzsteuer € 4.043,97, Steuersatz 20%) mitgeteilt. Dazu stellte der genannte Vertreter mit Eingabe vom 19.12.2012, im Namen der Bf., einen Antrag gemäß Art.236 ZK…

…könne im vorliegenden Fall nicht von einem Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung iSd Art 203 ZK gesprochen werden, weshalb die mit Bescheid Zahl 000000/00000/4/2010 vorgeschriebenen Abgaben nicht gesetzlich geschuldet wären und gemäß Art 236 ZK zu erstatten seien. Mit Erkenntnis vom 24…

…Art 236 ZK. Das Bundesfinanzgericht hat wie die belangte Behörde erwogen: Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden gemäß Artikel 236 ZK insoweit erlassen, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 ZK…

…Art 236 ZK. Das Bundesfinanzgericht hat wie die belangte Behörde erwogen: Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden gemäß Artikel 236 ZK insoweit erlassen, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 ZK…

…Regelung des Falls. Gemäß Art. 563 ZK-DVO wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für den Umständen der Reise entsprechende persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren bewilligt, die durch einen Reisenden iSd. Art. 236 Buchst A Nr 1 ZK-DVO eingeführt werden. Persönliche…

…nicht gesetzlich geschuldet wären und gemäß Art 236 ZK zu erstatten seien. Übergangsbestimmungen: Mit 1. Jänner 2014 wurde der UFS aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art 151 Abs 51 Z 8…

…und betonte, dass die Gegenstände nur zoll-, nicht aber steuerlich eingeführt wurden. Mit Bescheid vom 5.3.2020 wurde der Antrag auf Erstattung nach Art 236 ZK abgewiesen. Ausgeführt wurde, dass das Urteil des EuGH in der Rs C- 26/18 nicht greife und weiter…

…Schriftsatz vom 3. Juli 2020 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass ein Antrag nach Art. 236 ZK einem Beschwerdeverfahren keinesfalls gleichwertig sei und daher durch die Versäumung der Frist entgegen der Ansicht des Zollamtes ein Rechtsnachteil vorliege. Außerdem wurde geltend gemacht, dass der bekämpfte…

…nicht stattgegeben werden, so ersuche er um Erstattung bzw. Erlass der Abgaben gemäß Art.239 (236) ZK. Er habe alles in seinen Möglichkeiten liegende getan und sich im Vorhinein über die zu leistenden Abgaben erkundigt. Zudem habe er durch eigene Recherchen festgestellt, dass, nach der…

…Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 19. Juni 2012 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlass von Abgaben gemäß Art 236 Zollkodex (ZK) als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision vom 18…

…Zollamtes Wien vom 27. April 2016, Zl. 100000/65022/2016-1, vorgeschriebenen Abgaben gemäß Art. 236 ZK iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG abgewiesen wird. 3. Die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom Wien vom 6. April 2017, Zl. 100000/65012/2015-37…

…unbillig. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Zur Abweisung des Fristverlängerungsantrages: Weder die Vorschriften des Zollkodex noch die Vorschriften des Unionszollkodex enthalten Bestimmungen über einen gesonderten Antrag und eine gesonderte Entscheidung betreffend die Verlängerung der Frist des Art. 236 Abs. 2 ZK oder des Art. 121…

…brachte vor, "[d]er Bescheid wird nur soweit angefochten, soweit dem Antrag auf Erlass gemäß Art. 236 ZK nicht stattgegeben wird, also nur soweit angefochten, als nach wie vor € 246.137,29 statt der beantragten Eingangsabgaben in der Höhe von € 492.274,58…

…0% Zoll und jeweils 20% Eust buchmäßig erfasst. Mit der Eingabe vom 24. Jänner 2012 beantragte die Sped1 als direkter Vertreter die Erstattung des Zolls gemäß Art. 236 Zollkodex (ZK), da im Zuge der Abfertigung falsche Warennummern verwendet wurden und begehrte die Abänderung der Warennummern…

…VwGH 18.12.2006, 2006/16/0070). Parallel dazu brachte die Bf einen Eventualantrag auf Erstattung/Erlass ein. Mit Schreiben v 29.7.2003 und 4.11.2003 wurde eine Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art 236 und Art 239 ZK beantragt. Gestützt wurde der…