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BFG RV/3100774/2015Auszahlung von Schwarzlöhnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2016

…3.2005 Arbeitslosengeld in Höhe von € 1.377,18 (Meldung der bezugsauszahlenden Stelle Arbeitsmarktservice Österreich) bezogen hat. Demgegenüber liegt für die Tage vom 15.3.2005 bis zum 29.3.2005 nachweislich keine Arbeitslosmeldung vor und wurde Arbeitslosengeld auch nicht ausbezahlt. 2. Unbestritten ist…

BFG RV/4100122/2023Mittelpunkt der Lebensführung Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…ebenso in ***Kanton2***. Nach der Arbeitslosmeldung beim Arbeitsmarktservice Österreich von 23.05.2017 bis 31.07.2017 leitete er interimistisch zwischen Juli und November 2017 das "***Arbeitgeber4***" und legte anschließend eine berufliche Pause ein. Von 06.05.2018 bis 31.03.2019 arbeitete er als…

BFG RV/7100558/2010Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist auf Dauer der Befristung des auswärtigen Dienstverhältnisses gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…zwischen den Partnern vereinbart, dass der andere Partner an den Berufswohnsitz Wien nachfolgt und dass Wien der neue Familienwohnsitz werden solle, wobei diese Vereinbarung konkludent mit der Arbeitslosmeldung des Partners in Wien, was die Angabe des Wiener Wohnsitzes als Wohnsitz bedingte, im September 2000 nach…

BFG RV/5300013/2021Antrag auf Akteneinsicht iZm ordnungspolitischen Maßnahmen der Finanzpolizei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022

…sind die Abgabenbehörden und das Amt für Betrugsbekämpfung berechtigt, die Arbeitslosmeldung und den Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und von Überbrückungshilfen nach dem ÜHG für die letzten drei Monate durch Eingabe des Namens und der Sozialversicherungsnummer der überprüften Person automationsunterstützt abzufragen. Nach § 26 Abs…

BFG RV/7100090/2017Vorliegen einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…dass Lehrlinge grundsätzlich nur mit September eines Jahres aufgenommen werden, um Probleme mit der Berufsschule zu vermeiden (Blockunterricht). Eine Arbeitslosmeldung beim Arbeitsamt ist nicht erfolgt, da Aufgrund ihres Status als Schülerin bzw. ehemalige Schülerin keine finanzielle Hilfe zu erwarten war. Wegen der oben angeführten Begründung…

BFG RM/5100001/2018Maßnahmenbeschwerde: Überlange Kontrolldauer, Behauptung der diskriminierenden und menschenverachtenden Vorgangsweise bei Identitätsfeststellung nach AusländerbeschäftigungsG und ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019Teil 2/3

…der Prüfung der Einhaltung der Anzeigepflichten überprüfter Personen sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Arbeitslosmeldung und den Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und von Überbrückungshilfen nach dem ÜHG für die letzten drei Monate durch Eingabe des Namens und der Sozialversicherungsnummer der überprüften Person automationsunterstützt abzufragen. (...)" …

BFG RV/2100541/2013Keine Meldung als arbeitssuchend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. XXX in der Beschwerdesache Vor-Zuname, Adresse gegen den Rückforderungsbescheid des FA Graz-Stadt vom 14.05.2013, betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 2010 bis August 2011 zu Recht erkannt: Die…