…19 DBA-Schweiz hätte der Ansässigkeitsstaat Österreich gemäß Artikel 23 Z 2 das Besteuerungsrecht unter Anrechnung der Schweizer Steuer. Die schweizerischen Arbeitslosenbezüge seien vielmehr unter die Einkünfte nach Artikel 21 DBA-Schweiz zu subsumieren. Das habe kürzlich das Bundesfinanzgericht im Erkenntnis vom 11.2.2020…

…Sozialplanes der S AG sowie darüber hinaus aus einem Angestelltenverhältnis 14x 200,00 € als geringfügig Beschäftigter und erhielt außerdem vom 1.1.2011 bis 9.5.2011 Arbeitslosenbezüge. Das Finanzamt rechnete im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 2.10.2015 die vom Beschwerdeführer erhaltenen Bezüge gemäß …

…Einkommensteuerveranlagung für das Jahres 2011 erklärte der Bf. seine Bezüge aus nichtselbständiger Tätigkeit und gewerbliche Tätigkeit sowie erhaltene Arbeitslosenbezüge. Das Finanzamt begründete die Abweisung der Beschwerde vom 17.1.2013 bezüglich Durchschnittsteuersatz und Kontrollrechnung wie folgt: "Der Stpfl. begründete sein Dienstverhältnis mit der E.GmbH…

…Beschwerdeführer (Bf.) gab für das Jahr 2010 eine Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung ab. Das Finanzamt erließ auf Basis dieser Erklärung, der von drei Arbeitgebern übermittelten Lohnzettel und der Arbeitslosenbezüge einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010, der eine Nachforderung von € 1.143,91 ergab. Der Bf…

…Frage, ob eine Umrechnung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf Grund des Bezuges von Arbeitslosengeld zu erfolgen hat. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Der Bf erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft und war im Jahr 2018 mehrmals Empfänger von Arbeitslosenbezügen und Krankengeld…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (ab 1.1.2014 Beschwerdeführer; in der Folge: Bf.) erhielt im Streitjahr neben Arbeitslosenbezügen auch (Aktiv-)Bezüge von einem Schweizer Personalvermittlungsunternehmen ( A , CH ). Mit Einkommensteuerbescheid vom 14. Oktober 2011 wurde der Bf. zur…

…einen Jahresbetrag umzurechnen (§ 3 Abs. 2 EStG 1988). Die Bf. bezog im Zeitraum vom 01.01.2016 - 31.07.2016 neben Einkünften aus einer geringfügigen Beschäftigung von der ***Universität*** (2.753,66 Euro) Arbeitslosenbezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 (Weiterbildungsgeld…

…finden sich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv EUR 124.221,39 (laufende Gehaltszahlung EUR 12.160.83, eine Karenzentschädigung vom ehemaligen Arbeitgeber **K** iHv EUR 100.000,00 und Arbeitslosenbezüge [aufgrund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs 2 EStG anzusetzende Einkünfte] iHv EUR 13.295,56…

…hat, zumal der Bf. im Jahre 2017 seit dem 1.11. nicht beschäftigt war und bis zum Ende dieses Jahres Arbeitslosenbezüge erhalten hatte. Das Bundesfinanzgericht folgt überdies den Ergebnissen von Google Maps über die oben dargelegte Fahrtdauer der einzelnen Strecken, die der Bf. zurückgelegt hatte…

…wird um Abweisung der Beschwerde hinsichtlich des Zeitraums November 2016 bis Februar 2017 ersucht, da in diesem Zeitraum weder eine praktische Lehrausbildung (nur Arbeitslosenbezüge), noch eine zeitintensive theoretische Ausbildung erfolgte. Rückforderungsbescheid Das Finanzamt forderte am 9.2.2018 von der Bf Familienbeihilfe (€ 2.268…

…30.9.2013 in der Höhe von € 14.000,00 und vom 6.10. bis 31.12.2014 in der Höhe von € 13.466,41) Arbeitslosenbezüge des AMS sowie Krankengeldbezüge der Kärntner Gebietskrankenkasse. Er betrieb in diesen Jahren das Studium der Angewandten Betriebswirtschaft…

…insgesamt 18.130,71 € bezog. Sie erhielt darüber hinaus im Streitjahr Krankengelder in der Zeit ihrer Arbeitslosigkeit und Arbeitslosenbezüge für die Zeiträume 1.5.2013 bis 20.10.2013 die als Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung im Sinne des § 23 AlVG 1977 vom…

…Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß; allerdings wies der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 02.02.2015 (infolge der Hochrechnung der Arbeitslosenbezüge) eine Abgabennachforderung von 184,00 € aus. 5. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf Beschwerde (elektronisch eingelangt am 11.02.2015) und beantragte die Gewährung eines Pendlerpauschales…

…Grund der Pandemie ergab sich im Jahr 2020 eine kurzfristige Unterbrechung des bestehenden Dienstverhältnisses. Im Steuerbescheid wurde daher aus diesem Grund der Jahresbezug unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes für die Zeit des Arbeitslosenbezuges besteuert. Offensichtlich wurde dabei auch die ganzjährige Witwenrente in die Bezugsumrechnung mit einbezogen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Mag. (FH) Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 22.7.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben…

…Bestimmung des § 3 Abs. 2 EStG 1988 […]. Genauso wie die "Hinzurechnungsvariante" die zugeflossenen Arbeitslosenbezüge als steuerpflichtige Einnahmen behandelt wissen will, sind im Rahmen dieser Kontrollrechnung die im Veranlagungsjahr zurückgezahlten Arbeitslosengelder - wenn deren Zufluss steuerliche Auswirkungen, sei es im Wege der Umrechnungsvariante, sei es im…

…EStG 21, § 16 Tz 207ff). Genauso wie die "Hinzurechnungsvariante" die zugeflossenen Arbeitslosenbezüge als steuerpflichtige Einnahmen behandelt wissen will, sind im Rahmen dieser Kontrollrechnung die im Veranlagungsjahr zurückgezahlten Arbeitslosengelder - wenn deren Zufluss steuerliche Auswirkungen, sei es im Wege der Umrechnungsvariante, sei es im Wege der Hinzurechnungsvariante…

…EStG21, § 16 T2 207 ff). Genauso wie die "Hinzurechnungsvariante" die zugeflossenen Arbeitslosenbezüge als steuerpflichtige Einnahmen behandelt wissen will, sind im Rahmen dieser Kontrollrechnung die in einem Veranlagungsjahr zurückgezahlten Arbeitslosengelder - wenn deren Zufluss steuerliche Auswirkungen, sei es im Wege der Umrechnungsvariante, sei es im Wege der…

…EStG Kommentar, 12. Aufl., § 3 Tz 16). Der Gesetzgeber behandelt daher Arbeitslosenbezüge in Bezug auf die Steuerbefreiung gleich wie das an ihre Stelle tretende Krankengeld (während der Arbeitslosigkeit). Die Bestimmung des § 3 Abs. 2 leg. cit. hält zur steuerlichen Behandlung der genannten Leistungen (Arbeitslosenentgelt und…

…während der Außenprüfung überhaupt gewürdigt worden seien. Bei sorgsamer Ermittlung hätte der Prüfer die Geldzuflüsse über das Bankkonto problemlos feststellen können. Im Übrigen seien die Arbeitslosenbezüge von A X. erst ab Ende 2015 auf dieses Bankkonto überwiesen worden. Ebenso sei die Kinderbeihilfe auf ein separates…