IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 29. Juni 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 26. Juni 2015 (St.Nr.: xxx), betreffend Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 und 2014…

…mit dem am 17. Juli 2017 ausgefertigten Bescheid die Einkommensteuer für das Jahr 2016 mit € 52.329,00 festgesetzt. Dabei wurde eine Zahlung in Höhe von € 110.000,00 für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988…

…EUR 310.873,91 mit dem Tarif zu versteuern sind. [Grafik] 3. Begründung: Bis zum 28.2.2014 wurden Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume gemäß § 67 Abs 8 lit b EStG zu 1/5 steuerfrei und zu 4/5 nach dem…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielte im Streitjahr nichtselbständige Einkünfte und erhielt von ihrem ehemaligen Arbeitgeber im Februar 2014 eine Entschädigung iHv 558.000 € für den Verzicht auf künftige Arbeitsleistungen. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 30…

…sie zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses zu bewegen, erhalten. Daher handle es sich bei dieser Einmalzahlung um eine Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume. Als Nachweis lege sie die Vereinbarung vom 07.06.2013 vor. Sie ersuche um Berücksichtigung der Steuerbegünstigung gemäß…

…Im (spätestens) Jänner 2016 reiste der Sohn nach [EU-Staat]. Dort schloss er mit einem Sprachschulbetreiber einen Vertrag ab, nach dem er Arbeitsleistungen (Empfang/Betreuung/Begleitung der KursteilnehmerInnen, sonstige Arbeiten im Organisationsablauf wie zB Abendanimation, Reinigungs- oder Hausmeisterarbeiten) nach einem vorgegebenen "Dienstplan" im Ausmaß von…

…§ 25 Tz 2, 15 und 18). Wird der Veranlassungszusammenhang zwischen Leistung des Arbeitgebers (wie etwa Überlassung des arbeitgebereigenen KFZ) und Gegenleistung des Arbeitnehmers (Erbringung der Arbeitsleistung) durchbrochen, weil die Leistung des Arbeitgebers nicht durch das Dienstverhältnis veranlasst ist, sondern aus anderen Gründen erfolgt (wie etwa…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch TPA Steuerberatung GmbH, Praterstraße 62-64, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 4.4.2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. März 2001, betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf vertreten durch TPA Steuerberatung GmbH, Praterstraße 62-64, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 12. März 2007 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 9.2…

…Auftrags)vermittler, als Überlasser von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte nach dem Arbeitsüberlassungsgesetz tätig wurde und damit für die Abfuhr der strittigen Lohnabgaben als Arbeitgeberin zuständig war. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den von der Bf mit den überlassenen Personen vereinbarten Werkverträgen, dem…

…zur Arbeitsleistung an Dritte überlassen werden. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 AÜG bezweckt das Arbeitsüberlassungsgesetz den Schutz der überlassenen Arbeitskräfte, insbesondere in arbeitsvertraglichen, arbeitnehmerschutz- und sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten. Gemäß § 3 Abs. 1 AÜG ist die Überlassung von Arbeitskräften die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an…

…sich entsprechend den getroffenen Feststellungen bei den von der A an die BF geleisteten Zahlungen um Entgelte für die von der BF erbrachten Arbeitsleistungen im Zusammenhang mit einem bestehenden Dienstverhältnis der BF zur A. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Befreiung von allen bundesgesetzlichen Abgaben…

… 16 Abs.1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Ein Arbeitnehmer (wie im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer) hat seine Arbeitsleistung grundsätzlich persönlich zu erbringen; daher steht der Einsatz von Hilfskräften regelmäßig nicht im Zusammenhang mit der nichtselbständigen…

…erkennen, dass die Reinigungskräfte tatsächlich ein Unternehmerwagnis zu tragen hatten. Es wurden keine einzelnen Werke erbracht, die allenfalls unterschiedlich rasch oder geschickt erledigt werden konnten um Einfluss auf den Erfolg zu nehmen. Die Reinigungskräfte sind faktisch zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet, da, wie oben ausgeführt, tatsächlich…

…Rz 560). Dem Wortlaut des DBA Art. 15 und der Kommentierung des OECD-MA folgend sind die Zahlungen aus der Konkurrenzklausel nicht als nachträgliches Entgelt für die seinerzeit in Österreich erbrachten aktiven Arbeitsleistungen anzusehen, sondern stellen ein Entgelt für die Unterlassung von wettbewerbsschädlichen Arbeitsaktivitäten nach…

…Beförderungsmittels. Die abweisenden Beschwerdevorentscheidungen vom 26. April 2023 begründete das Finanzamt damit, dass die Gegenleistung für die Zurverfügungstellung des KFZ in der Arbeitsleistung der Mitarbeiterin bestehe. Im Vorlageantrag vom 26.5.2023 bestritt die Bf. die Entgeltlichkeit der Nutzungsüberlassung, weil kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der…

…nur in diesem Staat besteuert werden. Artikel 19 1. Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, die ein Vertragsstaat für ihm erbrachte, gegenwärtige oder frühere Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen auszahlt, dürfen in diesem Staat besteuert werden. Dies gilt auch dann, wenn solche Vergütungen von einem Land, von einem Kanton…

…stelle darauf ab, dass die Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, deshalb an den Empfänger ausbezahlt würden, weil dieser für die Schweizerische Eidgenossenschaft Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen erbracht habe. Lägen diese Voraussetzungen vor, dürften diese Vergütungen in diesem Staat besteuert werden. Dies gelte auch dann, wenn solche Vergütungen…

…Ausmaß begünstigt zu besteuern seien. Als sonstige Bezüge seien im Gesetz beispielhaft freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von Betriebliche Vorsorgekassen (=BV) ausbezahlte Abfertigungen und Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume genannt. Aufgrund der mit der Einführung des betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG, nunmehr BMSVG)…

…hat mit dem am 12. November 2015 ausgefertigten Bescheid die Einkommensteuer für das Jahr 2014 mit -11.687,00 € festgesetzt. Dabei wurde eine Zahlung von brutto 700.000,00 € für den Verzicht auf Arbeitsleistungen (Abgangsentschädigung) gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 nach dem…