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45 856 Treffer697 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100180/2007Kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe für die Bezüge der nach dem Bundesgesetz über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung der österreichischen Bibliothekenverbund und Service GesmbH zugewiesenen Beamten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2015

…wie es auch der seit dem Jahr 2002 gepflogenen Übung entsprechen würde. Bei der vorliegenden, durch die eingangs zitierte Norm begründete Zuweisung zur dauernden Dienstleistung liege ein einer Arbeitsgestellung bzw. Arbeitskräfteüberlassung unmittelbar vergleichbares Rechtsverhältnis vor. Auch diesfalls sei in der Regel der Arbeitsgesteller der Arbeitgeber …

BFG RV/2100191/2009Personalgestellung an ausländische Schwesterfirmen anlässlich Errichtung von Anlagen und Gewinnung von Bodenschätzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014Teil 1/2

…Klampfl Ohne Bezug zum gegenständlichen Sachverhalt wurde angeführt, dass es sich keine Arbeitsgestellung handle (obwohl dies völlig unstrittig feststeht). - 17.11.2005: Vorlage der im Zuge der Besprechung vom 14.09.2005 angeforderten Reisekostenaufstellungen von Herrn Mag. A und Herrn B mittels Einschreiben vom 17…

BFG RV/7102376/2011Gemeinnützigkeit einer Behindertenwerkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…Tätigkeiten wie psychologische Betreuung oder Fortbildung werden von der Einrichtung nicht angeboten. Der Betriebsprüfer ging daher von einem begünstigungsschädlichen Betrieb aus. Zu der von der Bf. ausgeübten Tätigkeit im Bereich Personalleasing (Arbeitsgestellung) erläuterte der Betriebsprüfer, dass die davon betroffenen Mitarbeiter bei der Bf. angestellt sind…

BFG RV/3100842/2018Haftung nach § 82 EStG iVm § 5 Abs 3 DBA-Entlastungsverordnung ohne Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…Oberwart gem § 5 Abs 3 DBA-Entlastungsverordnung eine Entlastung an der Quelle betreffend die Arbeitsgestellungsvergütungen. Mit Bescheiden vom 12.1.2015 bzw 13.4.2016 wurde für die Zeiträume 1.12.2014 - 30.6.2015 bzw 15.11.2015 - 30.6.2016 Befreiungsbescheide iSd § 5…

BFG RV/2100615/2022Vorsteuerabzug aus Diäten bei ausländischen Unternehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…BGBl. III Nr. 44/2006 festgestellt wird, "dass für Arbeitsgestellungsvergütungen, die in der Zeit vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 bezogen werden, die verordnungsgemäßen Voraussetzungen für eine abkommenskonforme Steuerentlastung an der Quelle vorliegen. Es wird damit die Auflage verbunden, für die überlassenen Arbeitskräfte…

BFG RV/7100217/20171. Höhe der Abzugssteuer für ausländische Gestellungsnehmer 2. Anerkennung von Honoraren an Dritte, obwohl kein tatsächlicher Leistungsnachweis erbracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2022Teil 2/2

… 5 Abs. 3 der DBA-Entlastungsverordnung wird für ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen die Möglichkeit geschaffen, eine DBA-konforme Entlastung von der Abzugssteuer unmittelbar anlässlich der Auszahlung der Arbeitsgestellungsvergütung durch die inländischen Beschäftiger herbeizuführen. Gemäß § 5 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Entlastung von…

BFG RV/2100768/2017Abzugssteuer Arbeitskräfteüberlassung oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2021Teil 1/2

…20.12.2014 beantragte die X -zwecks Vorlage an die Bf. - beim (vormaligen) Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die Befreiung von der Verpflichtung zum Steuerabzug für Arbeitsgestellungsvergütungen für den Leistungszeitraum 10-12/2014 sowie 01-06/2015, welchen Anträgen mit Bescheiden vom 12.11.2014 bzw…

BFG RV/7105657/2018DBA Österreich-Slowenien: Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei Entsendung nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…der Arbeitnehmer Meinungsverschiedenheiten aus dem Dienstvertrag - gegebenenfalls gerichtlich - auszutragen? o Wer ist für die Sozialversicherungsbelange des Arbeitnehmers verantwortlich? Daraus lasse sich bei Arbeitskräfteüberlassungen (Arbeitsgestellungen) ableiten, dass in der Regel derjenige als Arbeitgeber anzusehen sei, der die Arbeitnehmer dem Dritten überlässt und entlohnt und nicht derjenige…

BFG RV/7106275/2016Konzernentsendung eines in Deutschland ansässigen Dienstnehmers nach Österreich, Kosten der Entsendung werden vom wirtschaftlichen Arbeitgeber in Österreich getragen (Art 15 Abs. 2 DBA Ö/D)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

…der Arbeitnehmer Meinungsverschiedenheiten aus dem Dienstvertrag - gegebenenfalls gerichtlich - auszutragen? • Wer ist für die Sozialversicherungsbelange des Arbeitnehmers verantwortlich? Daraus lässt sich bei Arbeitskräfte Überlassungen (Arbeitsgestellungen) ableiten, dass in der Regel derjenige als Arbeitgeber anzusehen ist, der die Arbeitnehmer dem Dritten überlässt und entlohnt und nicht derjenige…

BFG RV/7102840/2010Entsendung eines Arbeitnehmers in die Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…sondern der Arbeitskräftegesteller als Arbeitgeber anzusehen (LStR 2002 Rz 923). Wird daher ein in Österreich ansässiger Dienstnehmer einer österreichischen Gesellschaft auf Grund eines Arbeitsgestellungsvertrages zu einer konzernzugehörigen Gesellschaft in Tschechien in der Weise entsandt, dass er zwei Tage pro Woche in Tschechien für die tschechische…

BFG RV/7102858/2008Einstufung von Verspachtlern als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch WT , über die Beschwerde vom 8.Juli 2008 gegen den Bescheid des FA Gänserndorf Mistelbach vom 6. Juni 2008, betreffend Haftung für Lohnsteuer gemäß § 82…

BFG RV/2100287/2012Sozialbetreuer im Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Bf. XY (C), Ort, vertreten durch StB., über die Berufung (jetzt: Beschwerde) vom 17. Februar 2012, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Jänner 2012, betreffend die…

BFG RV/5100800/2015Gestellungsvertrag bei Subunternehmern im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch Herwig Panowitz, Ignaz-Philipp-Semmelweis-Straße 2, 3300 Amstetten , über die Beschwerde vom 11.03.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs vom 18…

BFG RV/7103097/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Ancora Steuerberatung GmbH, Gierstergasse 6, 1120 Wien, über die Beschwerde vom 14.07.2011 gegen folgende Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs vom…

BFG RV/2100760/2016Arbeitskräfteüberlassung: LKW-Fahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21.12.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 11. Dezember 2012 betreffend Dienstgeberbeitrag 2006 und 2007, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2006…

BFG RV/5100801/2015Gestellungsvertrag bei Subunternehmen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch Herwig Panowitz, Ignaz-Philipp-Semmelweis-Straße 2, 3300 Amstetten, über die Beschwerde vom 12.12.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs vom 10…

BFG RV/7103100/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache Bf.,Adresse, vertreten durch Ancora Steuerberatung GmbH, Gierstergasse 6, 1120 Wien, über die Beschwerde vom 14.07.2011 gegen nachfolgende Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs vom…

BFG RV/3100104/2015Vorliegen eines Dienstverhältnisses nach § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri***, den Richter***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LRi1*** und ***LRi2*** in der Beschwerdesache ***BF***, vertreten durch die ***V***, über die Beschwerde vom 23. Oktober 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr Finanzamt Österreich…

BFG RV/5100718/2012Schwarzzahlungen und Vorliegen eines steuerlichen Dienstverhältnisses von auf Bau tätigen Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2016Teil 2/2

Das BFG geht davon aus, dass die Bf. mit Herrn E einen Stundenlohn von EUR 23,00 vereinbart hat. Von diesem Stundensatz spricht nicht nur Herr E (Einvernahmen vom 28.10.2010, 13.12.2010), sondern auch Herr D in seiner Einvernahme vom 7.6…

BFG RV/4100367/2017Keine Einkommensteuerpflicht (Abzugsteuer), wenn keine Gestellung von Arbeitskräften vorliegt, sondern Werkverträge erfüllt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Elisabeth Hafner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch APP Steuerberatung GmbH, Waidmannsdorfer Straße 10, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerde vom 24. November 2016 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide gemäß § 99…