RIS AI
5 Treffer1567 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101424/2019§ 16 Abs. 1 Z. 16b EStG 1988 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Reiseaufwandsentschädigungen aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…Arbeitgeber Arbeitnehmer im Inland beschäftige, ohne dass ein inländischer Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG vorliege. In diesen Fällen könnten daher innerbetriebliche Vereinbarungen - unabhängig von der Arbeitnehmeranzahl - Basis für die steuerfreie Auszahlung von Tagesgeldern sein. Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 16b EStG bestehe sogar eine…

BFG RV/5101378/2019Fehlender Anspruch auf Werbungskostenabzug aufgrund Tätigkeit als freigestellter Betriebsrat gem. § 117 ArbVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025

…Mail seines Arbeitgebers vom 12.8.2025 zur Wahrung des rechtlichen Gehörs. Mit Stellungnahme vom 25.8.2025 bekräftigte der Bf. nochmals seinen Standpunkt, aufgrund der Arbeitnehmerzahlen habe es keine gesetzliche Grundlage für seine Freistellung gegeben. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf…

BFG RV/5100706/2023Rückwirkende Rechtsgeschäfte sind für den Bereich des Steuerrechts ungeachtet einer zivil- bzw. unternehmensrechtlichen Zulässigkeit nicht anzuerkennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024

…1988. Innerbetriebliche Vereinbarungen könnten nur dann Basis für die steuerfreie Auszahlung von Tagesgeldern sein, wenn weder auf Seiten des Arbeitgebers ein kollektivvertragsfähiger Vertragsteil noch die erforderliche Arbeitnehmeranzahl (mindestens fünf, nicht zur Familie des Arbeitgebers gehörende volljährige Arbeitnehmer) für die Wahl eines Betriebsrates gegeben seien. Diese…

BFG RV/4100386/2012Haftung für Abgabenschulden, strafrechtliche Verurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…da auch in den anderen Bescheiden nicht zwischen Dienstgeber- und Dienstnehmer- abhängigen Abgaben unterschieden wurde. Ohne mit der konkreten Aufschlüsselung nach Monaten und der jeweiligen Arbeitnehmeranzahl, für welche die Lohnsteuern geltend gemacht werden sowie ohne Aufschlüsselung in Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile können die den Abgabenschuldigen treffenden…

BFG RV/5100268/2011Teilweise Anerkennung von Lohnzahlungen als Betriebsausgaben (Baunebengewerbe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2017

…hätte, konnte im Zuge der Betriebsprüfung für den Zeitraum 2006 bis 2008 nicht erbracht werden. Der Bedarf an rasch verfügbaren Arbeitskräften war zweifelsohne gegeben (mehr Aufträge bei geringer eigener Arbeitnehmeranzahl). Ein Verschulden von unterlassenen Sorgfaltspflichten im Rahmen der Geschäftsanbahnung/abwicklung wurde ebensowenig vom Bundesfinanzgericht angenommen…