…Versicherung*** und dem Vorbringen des Bf. und folgender Beweiswürdigung: 2. Beweiswürdigung Der Bf. gibt an, dass ihm nachweislich Folgeprovisionen aus in seiner Aktivzeit abgeschlossenen Versicherungsverträgen zugeflossen seien, es sich dabei um Einkünfte aus ehemaliger nichtselbständiger Tätigkeit handle und ihm somit der Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag zustünden…

…Der Pauschbetrag steht aber nur aktiven Arbeitnehmern zu. Es sollen damit Werbungskosten abgegolten werden, die bei nichtselbständigen Einkünften tatsächlich erwachsen können, unabhängig davon, ob auch tatsächlich Werbungskosten angefallen sind. Sowohl der Werbungskostenpauschbetrag als auch der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag setzten ein bestehendes (aktives) Dienstverhältnis voraus…

…VwGH 27.3.1996, 96/13/0012). Arbeitnehmer und Verkehrsabsetzbetrag sind von jedem Arbeitgeber, der Bezüge auszahlt, zu berücksichtigen. Bei Durchführung der Veranlagung steht vorrangig der Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag zu. Dies gilt auch bei gleichzeitigen Aktiv- und Pensionsbezügen (Fellner in Hofstätter/Reichel (Hrsg), Die Einkommensteuer …

…Sinne des Abs. 2 ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag abzusetzen. Gemäß § 33 Abs. 5 EStG 1988 stehen der Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag nur bei einem bestehenden Dienstverhältnis zu. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften zu veranlagen, wenn ihm…

…Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bei der Kontrollrechnung zur Berücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrages sowie Arbeitnehmer - und Verkehrsabsetzbetrages kommt. Die Transferleistungen können dann auch zum Abzug des Veranlagungsfreibetrages führen.　 (1.4) Wenn die Kontrollrechnung einen NV-Bescheid ergibt und die Anwendung der Umrechnung (siehe Absatz 1.2) zu…

…Steht ein Arbeitnehmer in einem aufrechten Dienstverhältnis zu jenem Arbeitgeber, dem er Arbeitslohn zu erstatten (rückzuzahlen) hat, so hat der Arbeitgeber die Erstattung (Rückzahlung) beim laufenden Arbeitslohn als Werbungskosten zu berücksichtigen. Gemäß § 33 Abs 5 EStG 1988 stehen der Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag nur bei einem…

…wird oder ob der Arbeitnehmer veranlagt wird. Nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzes in § 33 Abs. 6 EStG steht ein Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag jedoch nur dann zu, wenn dem Pensionisten die Absetzbeträge nach § 33 Abs. 5 EStG (hier der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag) nicht…

…der Arbeitnehmer veranlagt wird. Der Beschwerdeführer ist zwar auch Pensionsbezieher, doch ist nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzes in § 33 Abs. 6 EStG ein Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag nur dann gegeben, wenn dem Pensionisten die Absetzbeträge nach § 33 Abs. 5 EStG (hier der Verkehrsabsetzbetrag und…

…erfolgte unter Berücksichtigung des WK-Pauschbetrages nach § 16 Abs. 3 EStG, des Arbeitnehmer- und des Verkehrsabsetzbetrages nach § 33 Abs 5 Z 1 und Z 2 EStG und nicht unter Berücksichtigung des (erhöhten) Pensionistenabsetzbetrages nach § 33 Abs. 6 EStG. Unstrittig ist, dass der Bf die in …

…Einkünfte aus einem neben der Pension aufrechten Dienstverhältnis wegen gleich hoher Werbungskosten null oder sogar negativ wären, steht kein Pensionistenabsetzbetrag zu, weil jedenfalls die Voraussetzungen für den Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag abstrakt vorgelegen sind (UFS 9.2.2006, RV/0232-G/03; UFS 19.2.2014…

…1988 stehen der Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag nur bei einem bestehenden Dienstverhältnis zu. § 33 Abs. 6 und Abs. 8 EStG 1988 in der 2018 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 83/2018 lauten: (6) Stehen einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach Abs. 5 nicht zu und erhält er…

…1988 stehen der Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag nur bei einem bestehenden Dienstverhältnis zu. Gemäß § 124b Z 292 lit. b EStG 198 8 sind für das Kalenderjahr 2015 20% der Sozialversicherungsbeiträge (§ 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und Z 4 und 5 EStG 1988…

…nach Abzug von Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs 5 iVm § 102 Abs 3 EStG) zu einer negativen Einkommensteuer. Eine Steuergutschrift hat jedoch zu unterbleiben (§ 33 Abs 8 3. Satz EStG). Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Soweit sich die Parteien auf Erlässe und Richtlinien des BMF…

…EStG 1988 stehen der Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag nur bei einem bestehenden Dienstverhältnis zu. Gemäß § 124b Z 292 lit. b EStG 1988 sind für das Kalenderjahr 2015 20% der Sozialversicherungsbeiträge (§ 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und Z 4 und 5 EStG 1988…

…EStG 1988 für jene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die weitere Strecken zurücklegen, als der Verkehrsabsetzbetrag berücksichtigt, oder denen die Benützung von Massenverkehrsmitteln nicht möglich oder nicht zumutbar ist, einen besonderen Werbungskostenpauschbetrag vor, der der Art nach mit zwei Stufen festgesetzt ist (sog kleines und großes Pendlerpauschale)…

…EStG 1988 für jene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die weitere Strecken zurücklegen, als der Verkehrsabsetzbetrag berücksichtigt, oder denen die Benützung von Massenverkehrsmitteln nicht möglich oder nicht zumutbar ist, einen besonderen Werbungskostenpauschbetrag vor, der der Art nach mit zwei Stufen festgesetzt ist (sog kleines und großes Pendlerpauschale)…

…EStG 1988 sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch Werbungskosten, wobei mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c (Pendlerpauschale) alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten sind. Wird der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend im Werkverkehr (…

…nur aktiven Arbeitnehmern zu [Doralt, EStG, § 16 TZ 217 m.w.N.; Lenneis in Jakom , EStG (2010-2017) § 16 TZ 55]. Der Bf bezog im Jahr 2010 keine Einkünfte als aktiver Arbeitnehmer und auch keine nachträglichen Einkünfte aus aktiver nichtselbstständiger Tätigkeit. Der Verkehrsabsetzbetrag und der…

…Tätigkeit ohne Lohnsteuerabzug, für die Österreich das Besteuerungsrecht zusteht (L17 Meldung)", die Anerkennung des Arbeitnehmer- und des Verkehrsabsetzbetrages, sowie die Anerkennung von Kosten für beruflich veranlasste Reisen. Vom Finanzamt waren die neben dem Arbeitslohn nicht monatlich laufend gewährten Zuwendungen (sonstige Bezüge) korrigiert worden. Diese dürften…

…steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs.3 nicht zu. Der Pensionistenabsetzbetrag nach Z 2 vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 17.000 Euro und 25.000 Euro auf Null. Verkehrsabsetzbetrag und Arbeitnehmer- bzw. Grenzgängerabsetzbetrag schließen den Pensionistenabsetzbetrag seit 1994 aus (§ 33 Abs…