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BFG RV/2100122/2014Kein Pensionistenabsetzbetrag bei Vorliegen von Aktivbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2015

…Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs.3 nicht zu. Der Pensionistenabsetzbetrag nach Z 2 vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 17.000 Euro und 25.000 Euro auf Null. Verkehrsabsetzbetrag und Arbeitnehmer- bzw. Grenzgängerabsetzbetrag schließen den Pensionistenabsetzbetrag seit 1994 aus (§ 33 Abs. 6 erster…

BFG RN/7100002/2017Normenprüfungsantrag: der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "Arbeits­vergütungen und Geldbelohnungen gemäß §§ 51 bis 55 des Strafvollzugs­gesetzes, BGBl. Nr 144/1969" in § 3 Abs. 1 Z. 31 EStG 1988 BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung des BGBl. I Nr. 100/2006 (Strukturanpassungsgesetz) als verfassungswidrig aufheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss16.10.2017

…Das Wort „insoweit“ bringt zum Ausdruck, dass die Negativsteuer aus Alleinverdienerabsetzbetrag bzw. Alleinerhalterabsetzbetrag mit der sich ergebenden negativen Einkommensteuer begrenzt ist. Bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmer- oder Grenzgängerabsetzbetrag haben, ist ein Betrag in Höhe von 10% der Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich…

BFG RV/7101998/2017Erstattungsfähige Negativsteuer bei Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…gutschriften) korrekt erfolgt ist. Entsprechend der gesetzlichen Bestimmung des § 33 Abs. 8 EStG 1988 können im Rahmen der Einkommensteuerberechnung bestimmte Absetzbeträge (wie der Arbeitnehmer- oder Grenzgängerabsetzbetrag) zu einer Steuergutschrift (Negativsteuer) führen, sofern sich nach dem Tarif (Abs. 1) und nach Abzug der Absetzbeträge gemäß Abs…

BFG RV/2101794/2014Kein Pensionistenabsetzbetrag bei auch geringfügigen Aktivbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

…Ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich. 2. Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. 3. Ein Grenzgängerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn der Arbeitnehmer Grenzgänger (§ 16 Abs. 1 Z 4) ist. Dieser Absetzbetrag vermindert sich um den im Kalenderjahr zu…

BFG RV/1100263/2013Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf Grund einer bürgschaftsbedingten Schuldübernahme - Nachträgliche Werbungskosten aus der ehemaligen (nichtselbständigen) Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…stellen bei wirtschaftlichem Zusammenhang nachträgliche Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten dar (vgl. Jakom, aaO; für allgemeine Voraussetzungen auch Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, § 32 Tz 12). Auch bei Aufwendungen eines Arbeitnehmers aus einer zu Gunsten des Arbeitgebers übernommenen Bürgschaft liegen bei ursprünglich beruflich veranlasster Bürgschaftsübernahme (nachträgliche) Werbungskosten vor…

BFG RV/3100403/2013Kein Veranlagungsfreibetrag, wenn im Einkommen keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten sind (Grenzgänger)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…Veranlagungsfreibetrages gemäß § 41 EStG ... für meine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in gleicher Art und Weise wie bei einem in Österreich beschäftigten Arbeitnehmer". Mit Berufungsvorentscheidung vom 1.7.2013 berücksichtigte das Finanzamt den Verkehrs- und den Grenzgängerabsetzbetrag. Zum Veranlagungsfreibetrag führte das Finanzamt begründend aus, dass im…

BFG RV/1100186/2014Spesenpauschale bei einem Außendienstmitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2017

…von im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern kommt (siehe hierzu: RV/0286-F/11; Kopf: "Abkommenskonform ausdehnende Interpretation des Begriffes lohngestaltende Vorschriften", UFSJournal, September 2013, Nr. 9). Die in Rede stehende Befreiungsbestimmung muss daher im Lichte der unmittelbar anzuwendenden Grundfreiheiten des Unionsrechts bzw des Freizügigkeitsabkommens so gelesen…

BFG RV/1100107/2014Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht, Betriebsausgaben, 13. und 14. Monatsgehalt sowie Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei einer Geschäftsführerin mit Arbeitsort Liechtenstein und Wohnsitzwechsel von Österreich in die Schweiz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2016

…c) und d) EStG 1988 bezieht sich jedoch, ebenso wie der Grenzgängerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 5 Z 3 EStG 1988, auf nichtselbständige Arbeitnehmer, weshalb ein entsprechender Ansatz unterblieb. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurden in der Beschwerdevorentscheidung ("Berufungsvorentscheidung") auf Grundlage der eingereichten monatlichen Lohnabrechnungen der…

BFG RV/7100302/2016Doppelte Haushaltsführung und Pendlerzuschlag eines slowakischen Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2016

…2015, SV.Nr. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 bis 2014 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Steuern sind dem Ende der Entscheidungsgründe bzw. den beiliegenden Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Spruchbestandteil. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/7102567/2015Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 und behauptete Verfassungswidrigkeit des § 33 Abs. 8 EStG 1988 (Negativsteuer) und § 33 Abs. 9 EStG 1988 (Pendlerzuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…Abs. 8 EStG 1988 normierte Wertung, nur Arbeitnehmern (also Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag oder Grenzgängerabsetzbetrag haben) und nicht Pensionisten eine Werbungskostengutschrift von hauptsächlich Pflichtversicherungsbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung (allerdings begrenzt mit 110,00 € jährlich) zu gewähren, als sachlich gerechtfertigte Differenzierung anzusehen ist…

BFG RV/3100660/2016Besteuerung einer Urlaubsvergütung als sonstige Bezüge gemäß § 67 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2023

…Monatsgehaltes. Am 14. Oktober 2015 richtete die belangte Behörde ein Ersuchen um Ergänzung betreffend den Veranlagungen 2013 und 2014 mit folgendem Inhalt an den (Bf): "Bezüglich der zusätzlichen Urlaubsvergütung werden Sie ersucht zu nachstehenden Punkten Stellung zu nehmen bzw. die entsprechenden Unterlagen vorzulegen: 1) Wie…

BFG RV/3100597/2015Grenzgänger, Jahressechstel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2022

…Ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich. 2. Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. 3. Ein Grenzgängerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn der Arbeitnehmer Grenzgänger (§ 16 Abs. 1 Z 4) ist. Dieser Absetzbetrag vermindert sich um den im Kalenderjahr zu…

BFG RV/5101333/2016Pendlerpauschale - Kein Abgehen vom Pendlerrechner bei einer tatsächlich genutzten, ökologischeren Alternativroute mit öffentlichen Verkehrsmitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…Ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich. 2. Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. 3. Ein Grenzgängerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn der Arbeitnehmer Grenzgänger (§ 16 Abs. 1 Z 4) ist. Dieser Absetzbetrag vermindert sich um den im Kalenderjahr zu…

BFG RV/5100506/2013Nichtdurchführung der Arbeitnehmerveranlagung mangels steuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021

…Lohnsteuerausgleich geeignet sei und er die letzten fünf Jahre beantragen solle, um einen "Negativ Ausgleich" zu bekommen. Mit Vorhalt vom 25.04.2013 wurde der Bf. aufgefordert, etwaige steuerpflichtige Einkünfte anzugeben bzw. zu ergänzen, da nur bei Vorliegen solcher Einkünfte, eine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt werden könne…

BFG RV/7104574/2015Keine Abgabengutschrift bei Fehlen eines bestehenden Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…daher eine Rückerstattung von Lohnsteuer nicht möglich (§ 46 Abs 2 EStG 1988). Da weder ein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag noch aufgrund des Fehlens eines bestehendes Dienstverhältnisses - die Beschwerdeführerin hatte im Jahr 2013 nur Einkünfte aus einer Pension - ein Arbeitnehmer- oder Grenzgängerabsetzbetrag zusteht, ist eine Abgabengutschrift nach …

BFG RV/6101075/2015Berücksichtigung von Absetzbeträgen nur beim Anfallen von Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…Ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich. 2. Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. 3. Ein Grenzgängerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn der Arbeitnehmer Grenzgänger (§ 16 Abs. 1 Z 4) ist. Dieser Absetzbetrag vermindert sich um den im Kalenderjahr zu…

BFG RV/1100600/2016Schmutzzulage bei Vulkaniseur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2019

…alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden.“ Voraussetzungen für die Begünstigung sind daher: •die Zahlung neben dem Grundlohn (funktionelle Voraussetzung), •die im Gesetz umschriebene Arbeitserschwernis (materielle Voraussetzung), •die Zahlung aufgrund einer sog lohngestaltenden Vorschrift oder Zahlung an alle bzw. bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern…

BFG RV/5101071/2016Besteuerung einer "zusätzlichen Urlaubsvergütung" als sonstiger oder als laufender Bezug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019

…vom Arbeitgeber auszubezahlen, für welchen bzw. welche der Arbeitnehmer sonst keinen Anspruch auf Entlohnung hätte, weil er keine Leistung erbringt. Nach dieser gesetzlichen Regelung soll entsprechend dem Ausfallsprinzip das Urlaubsentgelt grundsätzlich in der Höhe jenes Entgelts zustehen, das der Arbeitnehmer verdient hätte, wenn er während…

BFG RV/7100376/2017Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für Pendlerpauschale.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2019

…Ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich. 2. Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. 3. Ein Grenzgängerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn der Arbeitnehmer Grenzgänger (§ 16 Abs. 1 Z 4) ist. Dieser Absetzbetrag vermindert sich um den im Kalenderjahr zu…

BFG RV/5100694/2011Pendlerpauschale eines Leasingarbeiters führt zu Negativsteuer im Jahr 2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2018

…vermitteln. Der Bf bzw. seine Arbeitskraft wurde auf Zeit "vermietet". in diesem Fall ist der oft auch nur telefonisch von der Leasingfirma an den Arbeitnehmer übermittelte "Einsatzort" die Arbeitsstätte des Arbeitnehmers. Bei seinem letzten Arbeitgeber im Jahr 2010 war der Bf von 04.10. bis…