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BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 13/14

…über diverse Scheinfirmen bei der Sozialversicherung angemeldet waren, wobei aber keine Lohnabgaben oder Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden. Von den angeblichen Personalgestellern wurden Eingangsrechnungen gebucht bzw. auch als Betriebsausgaben abgesetzt. Lohnsteuer wurde von keinem "Beschäftiger" (Personalverleiher bzw. tatsächlicher Beschäftiger (=Bwin) einbehalten bzw. an das Finanzamt abgeführt. Gemäß…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 2/6

…bestätigte. Bei sämtlichen Fremdleistungsfirmen wurden seitens der GKK Forderungen im Konkursverfahren jeweils im sechsstelligen Bereich angemeldet. Beweis: Einsichtnahme in die Anmeldeverzeichnisse der Konkursakten. Die Berichte des Masseverwalter, sowie die Anmeldeverzeichnisse der Konkursakten blieben unwidersprochen und sind jedenfalls dafür heranzuziehen, dass auch die Masseverwalter keine Hinweise…

BFG RV/3100129/2017Unmittelbare Inanspruchnahme eines Arbeitnehmers für die Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…Die Mitarbeiter seien unschuldig und sollten Steuern zahlen, für Einkünfte die sie nicht erhalten hätten. 4.) Am 19. Dezember 2016 erging die abweisende Beschwerdevorentscheidung. In der gesondert ergangenen Bescheidbegründung vom 19. Dezember 2016 wurde ua ausgeführt, die Arbeiternehmer seien bei der B mit einer unrichtigen…

BFG RV/7104310/2014Subunternehmer im Trockenbau: Auswertungen von Ergebnissen der SOKO Merlin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 1/4

…ausländische Gesellschafter/Geschäftsführer eine große Anzahl Mitarbeiter bei der Sozialversicherung angemeldet. Vom Unternehmen werden die Sozial- bzw. Lohnabgaben nicht abgeführt. Von den Unternehmen werden keine Umsatzsteuervoranmeldungen, sowie keine Jahreserklärungen für Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer abgegeben, so dass die Umsätze und Einkünfte aus Gewerbebetrieb vom Finanzamt geschätzt…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

…Projektes. 3. Einkommensteuer/ Lohnsteuer - Betriebsausgaben/Werbungskosten Bei der Lohnsteuer handelt es sich um eine besondere Form der Einkommensteuer in der Hinsicht, dass die Einbehaltung und Abfuhr der Steuer vom Arbeitslohn bei Vorliegen eines Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer (Steuerschuldner) zu erfolgen hat (§ 47…

BFG RV/7100321/2013Verdeckte Ausschüttung aus fingierten Scheinrechnungen (Fremdleistungsaufwand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015Teil 1/3

…in PLZ-Ort4, Adresse6 (bei der Hausverwaltung FuP) bekannt. Eine Überprüfung der Abgabenkonten der SW-GmbH habe ergeben, dass für diesen Zeitraum weder Steuern noch Lohnabgaben in richtiger Höhe gemeldet und abgeführt worden seien. Nach den weiteren Ausführungen in der Stellungnahme der Bf. vom 26…

BFG RV/7103595/2017Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für die Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…in bar erhalten zu haben, sind die Voraussetzungen für die direkte Inanspruchnahme des Arbeitnehmers zur Haftung für die Lohnsteuer erfüllt, da insoweit bestätigt wurde, dass ein vorsätzliches Zusammenwirken zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Lohnsteuerhinterziehung vorgelegen hat. Aufgrund der Feststellungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im…

BFG RV/2100612/2017Ansatz von "Schwarzlöhnen" bei einem nichtselbständig tätigen Steuerpflichtigen (hier: Differenzbeträge zum laut Lohnzettel ausgewiesenen Lohn)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019

…nach und ist daher die Behörde außer Stande, die Grundlagen für die Berechnung der Lohnsteuer an Hand der vorgelegten Aufzeichnungen zu ermitteln, ist die Behörde gemäß § 184 BAO auch zur Schätzung berechtigt. Gemäß § 78 EStG 1988 hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder…

BFG RV/7104312/2015Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für die Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2019

…Begründung ist Folgendes ausgeführt: „Die zuständigen Finanzämter haben Betriebsprüfungen bei der Firma A GmbH und bei der Firma B GmbH durchgeführt, weswegen diese Firmen als Scheinfirmen qualifiziert wurden. Die Erhebungen des Finanzamtes kamen zum Ergebnis, dass bei der Firma A GmbH keine Lohnsteuer abgeführt wurde…

BFG RV/5101645/2014Einhebung der Lohnsteuer von "Schwarzlöhnen" beim Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…welche von bei den der Abgabenerklärungen nicht erwähnt wurde, erhalten. Ähnliches gilt für das Jahr 2012, in welchem € 7.532,89 an Arbeitslohn für den Beschwerdeführer nicht in den Lohnkonten des Arbeitgebers erfasst wurden und auch keine Lohnsteuer einbehalten wurde. Rechtslage und rechtliche Erwägungen…

BFG RV/7103704/2017Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (LSt/DB/DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025Teil 1/2

…sind" und "die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte." Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer für Arbeitnehmer, die für ihn im verfahrensgegenständlichen Zeitraum tätig waren, keine selbst berechneten Beträge abgeführt…

BFG RV/3100949/2017Schätzung von Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020Teil 1/2

…die Anmeldung zur Sozialversicherung. Es wurden jedoch von Anfang an keine oder zu niedrige Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Kontrollen durch das Finanzamt führten zu keinerlei Auffälligkeiten, da sämtliche Personen bei der Sozialversicherung gemeldet waren und noch keine Rückstände an Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, bedingt durch die…

BFG RV/7102207/2019Besteuerung von Schwarzlöhnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2020

…keine Sozialversicherungsbeiträge und keine Lohnsteuer für ihn abgeführt hat. Er selbst hat keine Steuererklärung abgegeben und bisher für die Einkünfte des Streitjahres 2015 weder Einkommensteuer noch Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Daher war dem Bf von Anfang an klar, dass er mit seinem Arbeitgeber (ABC KG) bewusst und…

BFG RV/7102751/2021Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nur dazu gegründet wurden, Aufträge inländischer Firmen zu übernehmen, dürfen nicht als Arbeitnehmer des inländischen Auftraggebers behandelt werden, wenn diese Firmen tatsächlich auf Werkvertragsbasis tätig werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 2/2

…Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Gemäß § 78 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten und gemäß § 79 Abs. 1 leg. cit. die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubezahlen war, spätestens am 15…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 3/6

…sehen (Haftungen betreffend nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge und etwaiger Verlust von Transferzahlungen). Deren Tenor, wonach rglm keine Bauaufsicht erforderlich war und bei einem Wechsel des "Arbeitgebers" (durch Übergabe neuer Arbeitspapiere auf der Baustelle) im Wesentlichen die Arbeitsgruppe und oder der Geldauszahler und oder der Chef gleich…

BFG RV/7101310/2015Berechnung der Bezüge bei nicht gemeldeter und nicht abgeführter Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2017

…die nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer vom Arbeitgeber einbehalten wurde, und ob die Lohnsteuer bei der Veranlagung des Bf. anzurechnen ist. Gemäß § 83 Abs. 1 EStG ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner. Entgegen der Ansicht des Bf., dass eine unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers gemäß …

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 1/14

…manchmal bei der Bf. selbst angemeldet worden seien. 5 Beispiele davon seien als Beilage A/19 (keine taxative Aufzählung) diesem Bericht angeschlossen. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung komme die BP zu folgendem Ergebnis: An den durch die Bf. erbrachten Leistungen sei nicht gezweifelt worden und…

BFG RV/7103185/2021Hier: Leistungserbringung mit eigenen Arbeitnehmern (und nicht: mit Arbeitnehmern von "Subfirmen")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Als Ergebnis einer bei der Bf ua. die Körperschaftsteuer 2011-2013 betreffenden Betriebsprüfung (BP) gelangte das Finanzamt (zusammengefasst und soweit dies für das ggstdl. Verfahren von Bedeutung ist) zu dem Ergebnis, dass nicht…

BFG RV/6100451/2011Zusammenspiel von amtswegiger Ermittlungspflicht und Mitwirkung der Partei; Scheinrechnungen diverser Subfirmen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014Teil 1/2

…der Fakturierung an die Beschwerdeführerin das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, d.) von den Wiener Subfirmen keine Steuererklärungen eingereicht wurden, e.) entgegen der Bestimmung des § 19 Abs. 1 lit a UStG 1994, nach der bei Erbringung einer Bauleistung durch einen Subunternehmer die Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht…

BFG RV/7102265/2015Einkünfte aus nsA ohne Lohnsteuerabzug, faktische Geschäftsführung eines Dienstnehmers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2019

…die Firmenchefs und seine Tätigkeit bei diesen Firmen kann er sich nicht erinnern. Die GmbH hat er übernommen, weil er aus der Firma „etwas machen wollte“. An die Eintragung beim Notar kann er sich nicht erinnern. Die Firma hatte zur Zeit seiner Geschäftsführertätigkeit keine Umsätze…