…sei davon auszugehen, dass diesen eine tägliche Rückkehr zu ihrem Familienwohnsitz (in Ungarn) nicht zugemutet werden könne. Bei Abschluss des Arbeitsvertrages sei in der Arbeitskräfteüberlassung weder dem Überlasser noch der Arbeitskraft bekannt, wie lange die Arbeitskraft am ersten Einsatzort und nachfolgenden anderen Orten in Zukunft…

…steuerlicher Hinsicht sei es von Relevanz, ob die Arbeiten unter Leitung und Verantwortung des Gestellungsnehmers durchgeführt würden. Nach dem EuGH sei besonders die Tätigkeit der Arbeitnehmer unter der Aufsicht und Leitung des Einsatzunternehmens für das Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung relevant. Er stelle daher die Weisungsbefugnis und…

…In der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass aufgrund der Änderungen bei der steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassungen mit Erlass vom 12.06.2014 bei der BF für die Jahre 2012 und 2013 jene bis 12.06.2014 geltenden Bestimmungen, wonach die 183 Tage Frist erfüllt…

…Betriebsstandorten der Auftraggeber der Bf. kontinuierlich über einen längeren Zeitraum tätig gewordenen Mitarbeiter auf Basis von der Bf. mit den Auftraggebern abgeschlossener Werkverträge oder im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung an die Auftraggeber als Beschäftiger tätig geworden sind. Diese Beurteilung ist deshalb geboten, weil die Begründung eines…

…Zl. 2000/15/0079). Der Umstand, dass der Unabhängige Verwaltungssenat ausgesprochen hat, dass keine unberechtigte Gewerbeausübung (Arbeitskräfteüberlassung) vorliegt, ist – den vorstehenden Ausführungen zufolge - für das gegenständliche Verfahren daher nicht von Relevanz. Ebenso wenig der Umstand, dass Herr XY-14a in seinem Gutachten zu dem Ergebnis…

…421).   Im Beschwerdefall ist die Dienstgebereigenschaft des Bf. nach Art der Arbeitskräfteüberlassung zu prüfen zumal Herr ***2*** tatsächlich nur LKW der Firma ***3*** GmbH gelenkt hat. Die ***3*** GmbH trat aber nicht selbst an Herrn ***2*** heran, sondern wandte sich an den Bf., der…

…Kalendermonats hebeberechtigt. Diese Regelung beginnt mit 1. Jänner 2002 zu wirken, sodass grundsätzlich jene Gemeinden, in der Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen ihren Sitz haben, hebeberechtigt sind. Dabei ist aufgefallen, dass die Löhne der Leiharbeiter ***Gem*** bis zum Ende des 6. Monats nach Diensteintritt zugeschlagen (das volle 6. Monat…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache Bf.,Adresse, vertreten durch Ancora Steuerberatung GmbH, Gierstergasse 6, 1120 Wien, über die Beschwerde vom 14.07.2011 gegen nachfolgende Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs vom…

…OG) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ***19*** errichtet und am ***20*** in das Firmenbuch eingetragen. Laut Punkt III. des Gesellschaftsvertrages war der Gegenstand des Unternehmens die Arbeitsvermittlung (Vermittlung von Arbeitskräften) und die Arbeitskräfteüberlassung. Als unbeschränkt haftende Gesellschafter scheinen im Firmenbuch ***21*** und ***22*** auf. Nachdem gemäß …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler über die Beschwerde der Bf., vom 3. November 2008, gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 6. Oktober 2008 für die Kalenderjahre 2002-2005 zu Recht erkannt…

…nicht auszuschließen, dass die Polen ab Herbst 2010 anderen Baufirmen im Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung zur Verfügung gestellt wurden. Diesbezüglich gibt es keine Anhaltspunkte im Sachverhalt dafür, dass die Bf. bei der Arbeitskräfteüberlassung nicht Arbeitgeber der Polen geblieben ist. 1.6. 1.6.1. Gemäß § 41…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Bf. XY (C), Ort, vertreten durch StB., über die Berufung (jetzt: Beschwerde) vom 17. Februar 2012, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Jänner 2012, betreffend die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Ancora Steuerberatung GmbH, Gierstergasse 6, 1120 Wien, über die Beschwerde vom 14.07.2011 gegen folgende Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs vom…

…nicht. Den vom Finanzamt bzw. der GPLA - Prüfung diesbezüglich ins Treffen geführten Erwägungen bzw. den angesprochenen Beweismitteln ist nämlich entgegen zu halten: Zu den Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes Wie bereits oben ausgeführt, hat mittlerweile der Verwaltungsgerichtshof (im Erkenntnis vom 22.08.2017, Ra 2017/11/0068…

…und 2. geltend. Im Zuge der Außenprüfung durch das Finanzamt für den Zeitraum 5/2014 bis 03/2015 wurde eine Niederschrift vom 22.01.2015 mit einer gemäß § 20 Arbeitskräftsüberlassunggesetz (AÜG) zur Auskunft verpflichtenden Person (Überlasser/in bzw. Beschäftigter/in) im gegenständlichen Fall J., Geschäftsführer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch Herwig Panowitz, Ignaz-Philipp-Semmelweis-Straße 2, 3300 Amstetten , über die Beschwerde vom 11.03.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs vom 18…

…die GPLA-Prüfung nur jene Argumente aus den von der Finanzpolizei erstellten Protokollen übernommen habe, die die Ansicht stützten, dass Arbeitskräfteüberlassung vorliege.   Zur rechtlichen Würdigung Diesbezüglich hält die BF fest, dass Zeichnungen und Unterlagen für die Fertigung immer den Zulieferern zur Verfügung gestellt werden…

…seien. In nachfolgenden Verwaltungsverfahren vor dem Magistrat der Stadt Wien sowie dem Landesverwaltungsgericht Wien wurden zudem Übertretungen arbeitsrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit Arbeitskräfteüberlassung festgestellt. Die Außenprüfung gelangte laut Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 22.05.2019 sowie laut Prüfungsbericht vom 29.05.2019 zum Ergebnis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch Herwig Panowitz, Ignaz-Philipp-Semmelweis-Straße 2, 3300 Amstetten, über die Beschwerde vom 12.12.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs vom 10…