…Tage in Österreich anwesend. Da die Voraussetzungen des Art 15 Abs 2 lit a - c DBA-Ungarn aber kumulativ vorliegen müssen, stellt sich die Frage nach dem Arbeitgeberbegriff im Sinne des Abkommensrechts. Mit seinem Erkenntnis VwGH 22.5.2013, 2009/13/0031, hat der Verwaltungsgerichtshof…

…sei grundsätzlich zu untersuchen, ob bei der Auslegung des Abkommens der darin verwendete Arbeitgeberbegriff sich mit jenem des österreichischen innerstaatlichen Rechtes decken würde. Dabei sei zu beachten, dass die Normen eines Doppelbesteuerungsabkommens als Teil des Völkerrechtes nicht originär dem innerstaatlichen Rechtskreis entstammten und dass den…

…Konzerntochter bezogen habe, in Österreich der Besteuerung zu unterziehen. Eine Eingliederung in den Geschäftsbetrieb der slowakischen Konzerntochter liege aus arbeitsrechtlicher Sicht nicht vor. Österreich halte am arbeitsrechtlichen Arbeitgeberbegriff fest. Im Vorlageantrag wurde iW vorgebracht, der österreichische Wohnsitz sei während der Entsendung beibehalten worden. Demnach sei…

…dem zufolge zwischen echter Arbeitskräftegestellung (Passivleistung) und Assistenzleistung (Aktivleistung) zu unterscheiden sei. Nur in ersterem Fall könne ein wirtschaftlicher Arbeitgeberbegriff zur Anwendung gelangen. Die Bf habe jedoch aufgrund ihrer Stellung als Marketing Manager eine Aktivleistung erbracht und sei dem im Inland tätigen Business Unit Manager…

…seiner Steuerhoheit unterliegenden Unternehmens geschmälert hat. Entscheidend ist demnach, dass die Vergütung vom nicht im Tätigkeitsstaat ansässigen Arbeitgeber getragen und nicht bloß an den Arbeitnehmer ausbezahlt wird (vgl. Zehetner/Dupal, Der abkommensrechtliche Arbeitgeberbegriff, in Gassner/Lang/Lechner/Schuch/Staringer (Hrsg.), Wien 2003, S. 141 f…

…2 lit. b DBA-Italien verwendeten Arbeitgeberbegriffs nach innerstaatlichem Recht zu interpretieren sei, die Rechtslage verkannt wurde. Es war daher unter Verweis auf die Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichtshofes der - nunmehr als Beschwerde zu behandelnden – Berufung im fortgesetzten Verfahren Folge zu geben und die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2007…

…Steuerpflichtigen, der dessen Kosten wirtschaftlich getragen hat (erstmals VwGH vom 22.05.2013, 2009/13/0031). Auf andere Merkmale hat der VwGH bislang nicht abgestellt. Die Interpretation dieses Arbeitgeberbegriffs des OECD-MK fasst Waser in Aigner/Kofler/Tumpel (Hrsg), DBA-Kommentar2 (2019), Art 15, Rz25f…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Edith Stefan über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (SVNr.: ***3***), vom 14. Dezember 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. November 2022, mit dem Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge (Ausgleichszahlung) für den Zeitraum…

 dass betreffend drei der eingeschaltet gewesenen GmbHs - der ***J*** GmbH (als 10. eingeschaltet), der ***L*** GmbH (als 12. eingeschaltet) und der ***O*** Handelsgesellschaft m.b.H. (als 15. eingeschaltet) - der rechtskräftig verurteilte *** ***S***, geb. ***R***, bei folgenden Betrugsszenarien mitgewirkt hat: - Ausstellen von Schein- bzw…

…ab Entsendungsbeginn die Konzerngesellschaft in der Tschechischen Republik. Das Finanzamt verweigerte die Steuerfreistellung mit der Begründung, dass eine solche unter Zugrundelegung des wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriffes nicht zum Tragen komme, da Tschechien den wirtschaftlichen Arbeitgeber innerstaatlich nicht vollziehe und insofern auch im Falle einer vergleichbaren landesinternen Arbeitskräftegestellung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 26.11.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 29.10.2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 zu Recht erkannt: 1. Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin **** in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch Dkfm Erik Pencik, Argentinierstrasse 19, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 02.07.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Baden Mödling vom 15.06.2012…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin **** in der Beschwerdesache Bf., AdresseBF, vertreten durch B & O Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-GmbH, Europastraße 5, 6322 Kirchbichl, über die Berufung vom 30.07.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Wien 9/18/19…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende***SenV***, den Richter ***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Willibald Steuerberatungs GmbH, Packerstraße 177, 8561 Söding-Sankt Johann, über die Beschwerde vom 16. November 2015…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Josef Schlager, Freistädter Straße 307, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 4. September 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 7. August…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamts Baden Mödling vom 7.9.2011 betreffend Abweisung des Antrags vom 27.5.2011 auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) zu Recht erkannt: Der…

…auf das konkret vorliegende tatsächliche Geschehen zu erfolgen, sodass insofern keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Hinsichtlich der Definition des Arbeitgeberbegriffes im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens wird auf die jüngere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe zB VwGH 22.05.2013, 2009/13/0031) verwiesen und erscheint hierdurch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache der im Firmenbuch aufgelösten und gelöschten ***1*** OG, zuletzt in ***2*** und der ehemaligen unbeschränkt haftenden Gesellschafter, ***3***, und ***4***, über die Beschwerden vom 15. September 2011 gegen die Bescheide des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache Bf, abc, vertreten durch AB, Rechtsanwälte, def, über die Beschwerde vom 20.01.2011 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes vom 08.11.2010 betreffend Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer zu Recht…

…der Arbeitstage in Tschechien erzielten Einnahmen nicht in Österreich zu besteuern. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.09.2013 abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der im Doppelbesteuerungsabkommen verwendete Arbeitgeberbegriff sei nach innerstaatlichem Steuerrecht zu interpretieren. Das zuständige Betriebsfinanzamt habe erhoben, dass der Bf…