…Stadt tätigen Organwalter, dessen Approbationsbefugnis nur das Finanzamt Graz-Stadt betreffende Angelegenheiten umfasste, unterzeichnet. Eine Approbationsbefugnis dieses dem Finanzamt Graz-Stadt zugeordneten Organwalters für das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg lässt sich auch nicht aus den zum damaligen Zeitpunkt nach außen wirksamen Vorschriften (Gesetze, Verordnungen) ableiten…

…Finanzamts Graz-Stadt tätigen Organwalter, dessen Approbationsbefugnis nur das Finanzamt Graz-Stadt betreffende Angelegenheiten umfasste, unterzeichnet. Eine Approbationsbefugnis dieses dem Finanzamt Graz-Stadt zugeordneten Organwalters für das Finanzamt Oststeiermark lässt sich auch nicht aus den zum damaligen Zeitpunkt nach außen wirksamen Vorschriften (Gesetze, Verordnungen) ableiten.…

…Finanzamts Graz-Stadt tätigen Organwalter, dessen Approbationsbefugnis nur das Finanzamt Graz-Stadt betreffende Angelegenheiten umfasste, unterzeichnet. Eine Approbationsbefugnis dieses dem Finanzamt Graz-Stadt zugeordneten Organwalters für das Finanzamt Oststeiermark lässt sich auch nicht aus den zum damaligen Zeitpunkt nach außen wirksamen Vorschriften (Gesetze, Verordnungen) ableiten.…

…Graz-Stadt tätigen Organwalter, dessen Approbationsbefugnis nur das Finanzamt Graz-Stadt betreffende Angelegenheiten umfasste, unterzeichnet. Eine Approbationsbefugnis dieses dem Finanzamt Graz-Stadt zugeordneten Organwalters für das Finanzamt Judenburg Liezen lässt sich auch nicht aus den zum damaligen Zeitpunkt nach außen wirksamen Vorschriften (Gesetze, Verordnungen) ableiten…

…Graz-Stadt tätigen Organwalter, dessen Approbationsbefugnis nur das Finanzamt Graz-Stadt betreffende Angelegenheiten umfasste, unterzeichnet. Eine Approbationsbefugnis dieses dem Finanzamt Graz-Stadt zugeordneten Organwalters für das Finanzamt Graz-Umgebung lässt sich auch nicht aus den zum damaligen Zeitpunkt nach außen wirksamen Vorschriften (Gesetze, Verordnungen) ableiten…

…2020, mit welchem dieser dem Bundesfinanzgericht mitteilte, dass Herr X im Jahr 2017 weder Mitarbeiter des Finanzamts Judenburg Liezen gewesen sei noch über eine Approbationsbefugnis für das Finanzamt Judenburg Liezen verfügt habe. Dass Herr X kein mit der Durchführung von GPLA betrauter Organwalter war, ergibt…

…Finanzamts Graz-Stadt tätigen Organwalter, dessen Approbationsbefugnis nur das Finanzamt Graz-Stadt betreffende Angelegenheiten umfasste, unterzeichnet. Eine Approbationsbefugnis dieses dem Finanzamt Graz-Stadt zugeordneten Organwalters für das Finanzamt Oststeiermark lässt sich auch nicht aus den zum damaligen Zeitpunkt nach außen wirksamen Vorschriften (Gesetze, Verordnungen) ableiten.…

…Stadt tätigen Organwalter, dessen Approbationsbefugnis nur das Finanzamt Graz-Stadt betreffende Angelegenheiten umfasste, unterzeichnet. Eine Approbationsbefugnis dieses dem Finanzamt Graz-Stadt zugeordneten Organwalters für das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag lässt sich auch nicht aus den zum damaligen Zeitpunkt nach außen wirksamen Vorschriften (Gesetze, Verordnungen) ableiten…

…bzw. der Verhandlungsleiterin zu enthalten. Ein von einem anderen Organ - als der Verhandlungsleiterin - unterfertigtes Erkenntnis nach einer von ihr durchgeführten mündlichen Verhandlung erfüllt nicht die Erfordernisse des § 137 FinStrG, auch wenn es grundsätzlich eine Approbationsbefugnis hat (vgl. Kalcher in Köck/Kalcher/Judmaier/Schmitt, Finanzstrafgesetz, Band…

…solche Erledigungen zugeordnet werden, die von der Behördenleiterin oder vom Behördenleiter approbiert worden sind oder die von einer Person unterzeichnet worden sind, der von dessen Behördenleiterin oder von dessen Behördenleiter eine Approbationsbefugnis erteilt worden ist (zB VwGH 09.12.1992, 91/13/0204; VwGH 29…

…7300032/2024). Wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, aber das Straferkenntnis nicht vom Verhandlungsleiter unterzeichnet wurde, dann erfüllt eine etwaige Approbationsbefugnis des tatsächlichen Unterzeichners nicht das Erfordernis des § 137 lit f FinStrG (vgl UFSW 23.11.2012, FSRV/0087-W/12). Das FinStrG enthält keine…

…seine" Beschwerde (zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde) händisch unterfertigt oder elektronisch gefertigt hätte. Dass es innerhalb des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde intern geregelte Approbationsbefugnisse gibt und allenfalls "nur" der Teamleiter Beschwerden der Amtsbeauftragten an das BFG approbieren darf ändert nichts an der Tatsache…

…a sowie betreffend b von Herrn K - einem Beamten des Finanzamtes Z-Land – unterschrieben worden. Das Finanzamt Y hat Herrn K keine Approbationsbefugnis erteilt. In der am 11. Juli 2011 auch an die Amtspartei gerichteten E-Mail-Nachricht des Finanzamtes Y wurde diesbezüglich auszugsweise ausgeführt:…

…die von der Behördenleiterin oder vom Behördenleiter approbiert oder die von einer Person unterzeichnet worden sind, der von dessen Behördenleiterin oder von dessen Behördenleiter eine Approbationsbefugnis erteilt worden ist (VwGH 15.2.1991, 90/18/0247). Ein Vertreter des Finanzamtes Kitzbühel Lienz stellte in einem…

…Erledigungen zugeordnet werden, die von der Behördenleiterin oder vom Behördenleiter approbiert worden sind oder die von einer Person unterzeichnet worden sind, der von dessen Behördenleiterin oder von dessen Behördenleiter eine Approbationsbefugnis erteilt worden ist (VwGH 15.2.1991, 90/18/0247). Unstrittig war, dass die…

…Erledigungen zugeordnet werden, die von der Behördenleiterin oder vom Behördenleiter approbiert worden sind oder die von einer Person unterzeichnet worden sind, der von dessen Behördenleiterin oder von dessen Behördenleiter eine Approbationsbefugnis erteilt worden ist (VwGH 15.2.1991, 90/18/0247). Unstrittig war, dass die…

…Erledigungen zugeordnet werden, die von der Behördenleiterin oder vom Behördenleiter approbiert worden sind oder die von einer Person unterzeichnet worden sind, der von dessen Behördenleiterin oder von dessen Behördenleiter eine Approbationsbefugnis erteilt worden ist (VwGH 15.2.1991, 90/18/0247). Unstrittig war, dass die…

…Erledigungen zugeordnet werden, die von der Behördenleiterin oder vom Behördenleiter approbiert worden sind oder die von einer Person unterzeichnet worden sind, der von dessen Behördenleiterin oder von dessen Behördenleiter eine Approbationsbefugnis erteilt worden ist (VwGH 15.2.1991, 90/18/0247). Unstrittig war, dass die…

…Erledigungen zugeordnet werden, die von der Behördenleiterin oder vom Behördenleiter approbiert worden sind oder die von einer Person unterzeichnet worden sind, der von dessen Behördenleiterin oder von dessen Behördenleiter eine Approbationsbefugnis erteilt worden ist (VwGH 15.2.1991, 90/18/0247). Unstrittig war, dass die…

…solche Erledigungen zugeordnet werden, die von der Behördenleiterin oder vom Behördenleiter approbiert worden sind oder die von einer Person unterzeichnet worden sind, der von dessen Behördenleiterin oder von dessen Behördenleiter eine Approbationsbefugnis erteilt worden ist (zB VwGH 09.12.1992, 91/13/0204; VwGH 29…