IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. März 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 7. März 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht…

…einzelnen Beteiligten nicht fest. Diese Ungewissheit komme durch die Erlassung eines vorläufigen Feststellungsbescheides zum Ausdruck und erfasse insoweit auch den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid (siehe VwGH 29.01.2015, 2012/15/0121: "[…] Folglich liegt hinsichtlich dieser Ungewissheit auch dann ein Anwendungsfall des § 208 Abs. 1 lit…

…manz.at/document/rdb.tso.ER0932800021) ….. Nichts anderes kann freilich bei einer gänzlichen Aufhebung des Bescheids nach § 295 Abs 4 BAO gelten; in diesem Fall sind die Aussetzungszinsen zur Gänze wieder gutzuschreiben. Gegenständlich liegt weiters ein Anwendungsfall des § 295 Abs 3 BAO vor. Gem …

…Jänner 2015 bis April 2015 geringfügig beschäftigt. Ab Mai 2015 bis Dezember 2015 hatte der Bf. ein Vollzeitdienstverhältnis. Das Finanzamt (FA) ging von einem Anwendungsfall des § 3 Abs. 2 EStG (Hochrechnung) aus und erließ einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid 2015, der zu einer betragsmäßig kleinen Nachforderung führte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Erik Öhlinger, Adalbert-Stifter-Platz2, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 16. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. März 2022 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Stb, über die Beschwerde vom 13.06.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 09.05.2018, Steuernummer StNr, betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages hinsichtlich der Umsatzsteuer 2015…

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache Dr. N.N., A-Straße 1, 2XXX A-Stadt, vertreten durch SOT Süd-Ost Treuhand Libertas Intercount Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung Gesellschaft m.b.H., 1010 Wien, Wildpretmarkt 2-4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde (vormals Berufung) des A**** M****, [Adresse], vertreten durch Dr. Michael Kowarik, Wirtschaftstreuhand KG, Steuerberatungsgesellschaft, 1150 Wien, Schwendergasse 7-13/Stg 2, gegen die (endgültigen) Bescheide des Finanzamt es Amstetten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Name-Bf, Adresse-Bf, über die Beschwerde vom 21. April 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16. März 2011 betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 2005…

…€ nicht fristgerecht entrichtet worden war und deshalb ein Säumniszuschlag von 2 %, das sind 13.419,02 €, festgesetzt wurde. Beschwerdegegenständlich ist nunmehr die Frage, ob ein Anwendungsfall des § 217 Abs. 7 BAO vorliegt. Auf Antrag des Abgabenpflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen…

…lit b BAO noch die des Vorfragetatbestands gem. § 303 Abs. 1 lit c BAO erfüllt sind. Zudem liegt auch kein Anwendungsfall des Grundsatzes von Treu und Glauben vor. Die Beschwerde war daher abzuweisen.   Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…1988 als in jenem Kalenderjahr bezogen gelten, in dem sie dem Bf zugeflossen sind. Der Zufluss erfolgte – woa – unbestritten und tatsächlich, weshalb (iVm § 4 Abs.1 BAO) ein Anwendungsfall des § 295a BAO nicht gegeben ist . (VwGH 20.02.2008, 2007/15/0259; 04.02.2009…

… 2 Abs 2a EStG 1988 entsprechende Renditeberechnung vorzulegen und damit nachzuweisen, dass im gegenständlichen Beschwerdeverfahren der Quotient Nachsteuerredite/Vorsteuerrendite den Wert 2 übersteige und damit ein Anwendungsfall des § 2 Abs 2a EStG 1988 vorliege. Das Finanzamt Österreich brachte dazu am 30.05.2023 beim Bundesfinanzgericht…

…Anm. 8 f zu § 20 EStG). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.4.2014, 2011/15/0187) ist Literatur von allgemeinem Interesse ein Anwendungsfall des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988. Zur Unzulässigkeit einer (ordentlichen) Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Donau-City-Straße 7, 1220 Wien, betreffend die Beschwerde vom 8. Juli 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 10. Juni…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, Ungarn, vom 28.1.2020, eingebracht 29.1.2020, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart, nunmehr Finanzamt Österreich, 7001 Eisenstadt, Neusiedlerstraße 46…

…begehrt, sondern die Abgaben vor Erledigung des Streites über die Berechtigung dieser Abgaben entrichtet, soll bei erfolgreicher Bekämpfung der Nachforderung Zinsen erhalten (VwGH 31.03.2017, Ra 2016/13/0034). Die im Beschwerdefall vorliegende Verfahrenslage ist daher kein Anwendungsfall des § 205 Abs. 5 BAO, zumal…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B****** über die Beschwerde vom 7. Feber 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 7. Jänner 2019 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Zeiträume Juni bis September…

…den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten für die Gewährung von Familienleistungen vorgesehenen Zahlungsfristen die Zahlungen bis zum Ende des laufenden Monats fort." Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes liegt im Monat November 2012 mit Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses in Österreich kein Anwendungsfall der Änderung der Rechtsvorschriften während eines Kalendermonats vor…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache "ELP-OEG" in 5020 Salzburg, vertreten durch die STB in Salzburg, gegen die Bescheide des FA Salzburg-Stadt vom 7.3…