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BFG RV/7101822/2023Rückerstattung der Grunderwerbsteuer bei Rückkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024

…gilt der gleiche Maßstab, wie für das Entstehen der Steuerschuld. Bereits mit dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes (eine Aufsandungserklärung ist nicht Tatbestandsvoraussetzung, zB Anwartschaftsvertrag) wird der grunderwerbsteuerpflichtige Tatbestand nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG verwirklicht. Im gegenständlichen Beschwerdefall wurden die Voraussetzungen des § 17 GrEStG mit…

BFG RV/2100239/20241. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…als vollzogen. Gefahr und Zufall, Nutzung und Lasten gingen mit dem gleichen Tag auf die WEB über. Laut Kauf-Anwartschaftsvertrag sollte die Übergabe bis spätestens 30.6.2021 erfolgen. Tatsächlich sei die Übergabe erst am 30.8.2021 erfolgt, wie aus dem Besichtigungsprotokoll hervorgeht. Daher…

BFG RV/2100024/20251. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…Eigentümer der Liegenschaft (zB VwGH 26.1.2006, 2005/16/0261). Ein solcher Anwartschaftsvertrag stellt damit den Anschaffungszeitpunkt dar. Eine solche Konstellation liegt auch im ggst Fall vor. Aus dem Inhalt des vorliegenden Kaufanwartschaftsvertrages ergibt sich deutlich, dass mit diesem bereits eine Kaufverpflichtung eingegangen wurde…

BFG RV/7100377/2020Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten in die Bemessungsgrundlagen zur Berechnung der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2020

…§ 201 BAO die Grunderwerbsteuer für den im Bescheid näher bezeichneten Rechtsvorgang (Anwartschaftsvertrag vom 21.09.2017 mit der Projekterrichtungsgesellschaft ***NN*** GmbH) mit € 23.160,83 fest. Gleichzeitig sprach das Finanzamt mit diesem Bescheid über den Antrag der Bf. vom 28.03.2019 auf Herabsetzung…

BFG RV/7102292/2014Keine Erstattung der Grunderwerbsteuer, weil keine Verletzung von vereinbarten Vertragsbestimmungen iSd § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) schloss am 17.03.2003, als Wohnungseigentumsbewerberin, mit der S, (fortan S genannt) einen Anwartschaftsvertrag, betreffend den Kauf einer Eigentumswohnung von ca.75,83 m² mit Balkon von ca. 7,09 m², einem Kellerabteil und einem KFZ Abstellplatz im Freien…

BFG RV/2100661/2019Vertragserrichtungskosten als Teil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung gem. § 5 GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) unterfertigte am 08.10.2018 einen Kauf- und Anwartschaftsvertrag für ein Wohnungseigentumsobjekt an der Adresse Ort welcher mit elektronischer Abgabenerklärung vom 23.10.2018 dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

BFG RV/2100636/2019Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) unterfertigte am 20.11.2018 einen Kauf- und Anwartschaftsvertrag für ein Wohnungseigentumsobjekt an der Adresse Ort welcher mit elektronischer Abgabenerklärung am 5.12.2018 dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

BFG RV/2100666/2019Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) unterfertigte am 01.10.2018 einen Kauf- und Anwartschaftsvertrag für ein Wohnungseigentumsobjekt an der Adresse Ort welcher mit elektronischer Abgabenerklärung vom 25.10.2018 dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

BFG RV/2100644/2019Vertragserrichtungskosten als sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang In dem am 17.01.2019 zwischen der XX GmbH (Verkäuferin) und Käufer (Beschwerdeführer, Bf) und Käuferin abgeschlossenen Kauf- und Anwartschaftsvertrag wurde auszugsweise Folgendes vereinbart: „§ 1 Präambel 1. Die Verkäuferin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft…

BFG RV/2100643/2019Vertragserrichtungskosten als sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang In dem am 17.01.2019 zwischen der x GmbH (Verkäuferin) und Käuferin (Beschwerdeführerin, Bf) und Käufer abgeschlossenen Kauf- und Anwartschaftsvertrag wurde auszugsweise Folgendes vereinbart: „§ 1 Präambel 1. Die Verkäuferin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft…

BFG RV/2100634/2019Vertragserrichtungskosten bei einem Bauträgerprojekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15. Jänner 2019 setzte die Abgabenbehörde aufgrund des Kauf- und Anwartschaftsvertrages vom 20. November 2018 die Grunderwerbsteuer in Höhe von 4.637,24 Euro fest. Dabei ging es von einer Bemessungsgrundlage in…

BFG RV/2100635/2019Vertragserrichtungskosten bei einem Bauträgerprojekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15. Jänner 2019 setzte die Abgabenbehörde aufgrund des Kauf- und Anwartschaftsvertrages vom 20. November 2018 die Grunderwerbsteuer in Höhe von 4.637,25 Euro fest. Dabei ging es von einer Bemessungsgrundlage in…

BFG RV/2100622/2019Vertragserrichtungskosten bei einem Bauträgerprojekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 27. November 2018 setzte die Abgabenbehörde aufgrund des Kauf- und Anwartschaftsvertrages vom 11. Oktober 2018 die Grunderwerbsteuer in Höhe von 3.384,85 Euro fest. Dabei ging es von einer Bemessungsgrundlage in…

BFG RV/2100621/2019Vertragserrichtungskosten bei einem Bauträgerprojekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 27. November 2018 setzte die Abgabenbehörde aufgrund des Kauf- und Anwartschaftsvertrages vom 11. Oktober 2018 die Grunderwerbsteuer in Höhe von 3.384,85 Euro fest. Dabei ging es von einer Bemessungsgrundlage in…

BFG RV/2100662/2019Vertragserrichtungskosten als Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. November 2018 setzte die Abgabenbehörde aufgrund des Kauf- und Anwartschaftsvertrages vom 2. Oktober 2018 die Grunderwerbsteuer in Höhe von 20.120,97 Euro fest. Dabei ging es von einer Bemessungsgrundlage in…

BFG RV/2100669/2019Vertragserrichtungskosten als Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15. Jänner 2019 setzte die Abgabenbehörde aufgrund des Kauf- und Anwartschaftsvertrages vom 28. November 2018 die Grunderwerbsteuer in Höhe von 6.285,13 Euro fest. Dabei ging es von einer Bemessungsgrundlage in…

BFG RV/2100639/2019Vertragserrichtungskosten als Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. Dezember 2018 setzte die Abgabenbehörde aufgrund des Kauf- und Anwartschaftsvertrages vom 8. Oktober 2018 die Grunderwerbsteuer in Höhe von 7.004,15 Euro fest. Dabei ging es von einer Bemessungsgrundlage in…

BFG RV/2100660/2019Vertragserrichtungskosten als Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15. Jänner 2019 setzte die Abgabenbehörde aufgrund des Kauf- und Anwartschaftsvertrages vom 16. Oktober 2018 die Grunderwerbsteuer in Höhe von 3.340,31 Euro fest. Dabei ging es von einer Bemessungsgrundlage in…

BFG RV/2100659/2019Vertragserrichtungskosten als Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15. Jänner 2019 setzte die Abgabenbehörde aufgrund des Kauf- und Anwartschaftsvertrages vom 16. Oktober 2018 die Grunderwerbsteuer in Höhe von 3.340,31 Euro fest. Dabei ging es von einer Bemessungsgrundlage in…

BFG RV/2100614/2019Vertragserrichtungskosten bei einem Bauträgerprojekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. Jänner 2019 setzte die Abgabenbehörde aufgrund des Kauf- und Anwartschaftsvertrages vom 25. September 2018 die Grunderwerbsteuer in Höhe von 7.530,19 Euro fest. Dabei ging es von einer Bemessungsgrundlage in…