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45 856 Treffer584 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 1/8

…Abs. 1 BAO der Antrag gestellt, diese Abgabenschuldigkeit vollständig nachzusehen, auf die Einhebung zu verzichten und die betreffende Forderung (samt angelaufener Aussetzungszinsen) abzuschreiben. Dieser Antrag begründe sich wie folgt: 1. Sachverhalt a) In den Jahren 1997 und 1998 sei der Antragsteller, ein holländischer Staatsangehöriger, Vorstandsvorsitzender…

BFG RV/1100479/2015Bedingter Vorsatz hinsichtlich einer durch Nichtoffenlegung ausländischer Kapitaleinkünfte bewirkten Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger über die Beschwerden der X., vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, und die Trias Wirtschaftstreuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Reichsstraße 126, 6800 Feldkirch, gegen…

BFG RV/7103349/2018Fristverlängerung bis zum Abschluss einer Außenprüfung - Zulässigkeit dieses Antrages und Bestimmung dieser Fristdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde vom 23.12.2016 der Bf., X1 geboren, A. wohnhaft, vertreten durch Steuerberater Mag. Dieter Schneider, 1050 Wien, Gartengasse 21, gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend…

BFG RV/2101649/2014Aussetzungszinsen: Festsetzung für die Zeit zwischen dem Aussetzungsantrag und der Abweisung dieses Aussetzungsantrages zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…23, 8600 Bruck an der Mur, vom 04.07.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 30.05.2014 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/3101140/2016Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…493,47 betragen, die Aus­setzungs­zin­sen € 11.775,33. Nach einem Telefonat sei vom Finanzamt die Aus­set­zung wiederum gewährt, die zu diesem Zeitpunkt fälschlicherweise be­rech­neten Aus­setzungs­zinsen aber nicht storniert worden. So sei es dazu ge­kommen, dass nunmehr neuer­lich Zinsen berechnet worden seien, wel­che die im…

BFG RV/7101072/2024Betriebsaufgabe durch Beurteilung einer ehemals gewerblichen Tätigkeit als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Volker Mayer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Wolfgang Enzlberger, Meidlinger Hauptstraße 11//2/19, 1120 Wien, über die Beschwerde vom 28. Februar 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom…

BFG RV/7101326/2021Keine Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen, wenn die Aussetzung der Stammabgabe wenig erfolgversprechend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2022

…Bescheid vom 20. November 2020 ab, mit der Begründung, dass die Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen bei Anfechtung des Stammabgabenbescheides zwar möglich sei, weil die Einhebung einer Abgabe aussetzbar sei, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde abhänge. Da aber im…

BFG RV/7100412/2016Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019

…infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Nach dem festgestellten Sachverhalt wurde die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von X Euro, Y Euro und Z Euro (Gesamtbetrag…

BFG RV/7101331/2020Aussetzungszinsen bei rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid, der von einem Nichtbescheid abgeleitet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…1100 Wien, über die Beschwerde vom 17. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 8. November 2019 betreffend Aussetzungszinsen Steuernummer 23- ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

BFG RV/1100014/2018Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen auch bei (teilweise) zu Unrecht bescheidmäßig verfügter Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2018

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Juni 2017 und vom 13. Juni 2017 betreffend Aussetzungszinsen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/4100157/2013Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…dass gemäß § 212a Abs. 9 BAO Ausetzungszinsen vor Erlassung des den Antrag auf Aussetzung der Einhebung erledigenden Bescheides nicht festzusetzen sind, soferne dem Aussetzungsantrag nicht stattgegeben werde. Weiters habe der Beschwerdeführer in der Beschwerdesache gegen den Haftungsbescheid einen Vorlageantrag gestellt, welchem laut Vorlagebericht vom 15…

BFG RV/7104892/2014Aussetzungszinsen bei Rentennachzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter D in der Beschwerdesache RG über die Beschwerde vom 04.04.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart, sämtliche vom 06.03.2014, betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für die Jahre 2008…

BFG RV/7105118/2017Liebhaberei bei befristeter Vermietung einer einzelnen Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 14. April 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 14. März 2016 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2010, 2013 und…

BFG RV/7101011/2014In der Beschwerde gestellter Antrag gemäß § 205 Abs. 6 lit. b BAO auf Herabsetzung der Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., Wien, vertreten durch Steuerberater, Schenkenstraße 4/6.Stock, 1010 Wien gegen den Bescheid des FA vom 16.12.2013 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

BFG RV/2100916/2016Aussetzungszinsen können nicht mit der behaupteten Rechtswidrigkeit des Grundlagenbescheides erfolgreich bekämpft werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

…vertreten durch WTH , über die Beschwerde vom 06.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 22.04.2016 betreffend Aussetzungszinsen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

BFG RV/7400082/2023Haftung, Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe, keine Gleichbehandlungsberechnung vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023Teil 3/3

1. Ein gesetzlicher Haftungstatbestand ist gegeben, wenn die Gesellschaft bei Liquiditätsproblemen das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung verletzt. Die gesetzliche Haftung tritt nicht bei bloß geschuldeten oder nicht bezahlen Steuern ein. Die Haftung ist nur dann gegeben, wenn der Geschäftsführer schuldhaft das Gläubigergleichbehandlungsprinzip verletzt. Diese Gleichbehandlungsvorgabe verlangt…

BFG RV/7100021/2013Anspruchszinsen; Einwendungen gegen die Stammabgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, Adresse_Bf, vertreten durch Themmer, Toth & Partner Rechtsanwälte OG, Biberstraße 15, 1010 Wien, über die Beschwerden gegen die Bescheide des FA Wien 2/20/21/22 vom 1. August 2011…

BFG RV/7100016/2013Anspruchszinsen bei behaupteter Unrichtigkeit der Stammabgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch Themmer, Toth & Partner Rechtsanwälte OG, Biberstraße 15, 1010 Wien, über die Beschwerden des Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 1. August…

BFG RV/4100670/2018Abweisung eines Aussetzungsantrages und Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2019

…2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 13. September 2018, betreffend die Abweisung eines Aussetzungsantrages nach § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) und die Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

BFG RV/5100877/2021Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 323c Abs. 13 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2023

…Beschwerdeerledigung wurden mit Bescheid vom 16.7.2021 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt und mit weiterem Bescheid vom 16.7.2021 Aussetzungszinsen in Höhe von EUR 98,71 für den Zeitraum 26.03.2019 bis 16.07.2021 festgesetzt. Gegen diesen Zinsenbescheid richtet…