…dem der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO vom 20.1.2022 auf Herabsetzung des Säumniszuschlages abgewiesen wurde, beide zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…Hinweis auf Ritz, BAO-Kommentar5, § 217 Tz 65 mwN) und diesfalls in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen ist; ebenso im Vorlageantrag (UFS 28.3.2011, RV/0108-L/10). Wird ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO in der Berufung oder im Vorlageantrag gestellt, ist im…

…7 BAO insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Anträge gemäß § 217 Abs 7 BAO können auch in einer Berufung…

…diesfalls in der Entscheidung über die Beschwerde zu berücksichtigen ist; ebenso im Vorlageantrag (UFS 28.3.2011, RV/0108-L/10). Wird ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO in der Beschwerde oder im Vorlageantrag gestellt, ist im Sinne des § 280 BAO in der Berufungserledigung…

…28.3.2011, RV/0108-L/10). Wird ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO in der Beschwerde oder im Vorlageantrag gestellt, ist im Sinne des § 280 BAO in der Berufungserledigung (Entscheidung über die Beschwerde) darüber abzusprechen (siehe Ritz, BAO-HB, Seite 155; UFS vom…

…geht ins Leere, weil dies in den Aufgabenbereich der Gesetzgebung fällt, wohingegen sowohl die Abgabenbehörde als auch das Bundesfinanzgericht an die gesetzlichen Vorgaben gebunden sind. Die Rechtsansicht der Bf., dass einem Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO immer dann stattzugeben sei, wenn eine vorsätzliche Handlung…

…Instandsetzung behauptet werden konnte. Aus dieser Vorgangsweise ergibt sich zumindest grobes Verschulden hinsichtlich des Bewirkens einer Nichtentrichtung der richtigen Umsatzsteuerzahllasten bei deren Fälligkeit, somit war auch dem Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO, der im Zuge der Beschwerdeentscheidung ebenfalls zu behandeln war, kein Erfolg beschieden…

…werden konnte. Aus dieser Vorgangsweise ergibt sich zumindest grobes Verschulden hinsichtlich des Bewirkens einer Nichtentrichtung der richtigen Umsatzsteuerzahllasten bei deren Fälligkeit, somit war auch dem Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO, der im Zuge der Beschwerdeentscheidung durch das BFG ebenfalls zu behandeln war, kein Erfolg…

…in der Berufungssache verwiesen. Zudem wurden Anträge nach § 217 Abs. 7 und 8 BAO gestellt. Mit dem am 12. April 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangten Vorlagebericht wurde unter anderem die Berufung vom 19.12.2012 gegen die Säumniszuschlagsbescheide vom 10.12.2012 eingebracht. Die Berufung…

…könne dem neuerlichen Antrag der Bf. innerhalb kurzer Zeit nicht entsprochen werden. 1.4. In der Berufung vom 13.2.2012 wurde zusammengefasst eingewendet, dass zwar die vorangegangene Säumnis der Bf. einer Anwendung des § 217 Abs. 5 BAO entgegenstehe. Nach Abs. 7 dieser Bestimmung komme…

…begeht. Ob grobes Verschulden anzunehmen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Antragstellers zu beurteilen. Anträge gemäß § 217 Abs. 7 BAO können auch in einem Rechtsmittel gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden, weil Beschwerdeerledigungen grundsätzlich auf die Sach- und…

…in Höhe von 2% des nicht zeitgerecht getilgten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO). Der Säumniszuschlag entsteht kraft Gesetzes und stellt eine objektive, vom Verschulden unabhängige Säumnisfolge bei Nichtentrichtung der Abgabe am Fälligkeitstag dar (vgl. aber die Bestimmung des § 217 Abs. 7…

…als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Anträge gemäß § 217 Abs. 7 und 8 BAO können auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagbescheid gestellt werden…

…und in die mündliche Verhandlung vor dem Senat am 2. November einbezogen. III.4. Erwägungen Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen die Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach…

…und in die mündliche Verhandlung vor dem Senat am 2. November einbezogen. III.4. Erwägungen Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen die Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach…

…und in die mündliche Verhandlung vor dem Senat am 2. November einbezogen. III.4. Erwägungen Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen die Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach…

…Antrag nach der vorgenannten Gesetzesstelle auch in einem Rechtsmittel gegen die Säumniszuschlagsfestsetzung gestellt werden kann (vgl. Ritz, BAO5, § 217, Tz 65), war nunmehr zu prüfen, ob grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der selbst zu berechnenden Umsatzsteuern 2007 und 2008 vorlag. Für § 217 Abs. 7 BAO…

…in der Fassung vor der Novelle durch das Finanz­ver­waltungs­ge­richts­bar­keits­gesetz 2012 - FVwGG 2012, BGBl I Nr. 14/2013, vom 12. März 2013. Mit Eingabe vom 22. Jän­ner 2015 wurde hinsichtlich der vor­ge­schrie­benen Säumniszuschläge in Ergänzung der Be­schwerde ein Antrag auf Herabsetzung nach § 217 Abs. 7 BAO…

…anzuwenden. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen nach näherer Anordnung des § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erwägungen: Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerden in der Hauptsache mit…

…09 nicht bis zum 15. Oktober 2012 (Fälligkeitstag)entrichtet wurde. Daraufhin stellte der Bf durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Anbringen vom 30. November 2012 (Finanzonline) den Antrag auf Nichtfestsetzung dieses Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 7 BAO. In der Begründung wurde ausgeführt, dass aufgrund eines einmaligen…