…November 2013, betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung von Grunderwerbsteuer, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Dem Antrag gemäß § 17 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) auf Rückerstattung von Grunderwerbsteuer kommt im Ausmaß der Entrichtung durch den Beschwerdeführer, sohin in Höhe von € 1.171,89…
…abgeschlossene Kauf-und Bauträgervertrag sind am selben Tag unterfertigt. Mit Schriftsatz vom 27.06.2017 (eingelangt beim FA am 28.06.2017) stellte der bevollmächtigte Vertreter einen Antrag auf Rückerstattung der bereits entrichteten Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG hinsichtlich des ursprünglichen Erwerbsvorganges vom 06.04.2017…
…abgeschlossene Kauf-und Bauträgervertrag sind am selben Tag unterfertigt. Mit Schriftsatz vom 27.06.2017 (eingelangt beim FA am 28.06.2017) stellte der bevollmächtigte Vertreter einen Antrag auf Rückerstattung der bereits entrichteten Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG hinsichtlich des ursprünglichen Erwerbsvorganges vom 06.04.2017…
…Februar 1989, 88/16/0187). Der sich auf § 17 GrEStG 1987 stützende Antrag der Bf auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer erwies sich somit als nicht berechtigt und war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie…
…Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Rechtslage: § 17 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG), BGBl 1987/309, idgF bestimmt Folgendes: "(1) Die Steuer wird auf Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes…
… Bescheid der belangten Behörde Mit Bescheid vom 7.11.2018 wurde der Antrag vom 27.9.2016 auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs. 4 GrEStG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: "Mit Kaufvertrag vom 18.9.2007 wurde gegenständliche Liegenschaft um einen Kaufpreis von € 294…
…5. Dezember 2018 betreffend die Abweisung der Anträge auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) 1987 und gegen die Bescheide vom 6. Dezember 2018 betreffend Festsetzung der Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: I. Den Beschwerden gegen die Bescheide über die Festsetzung der Grunderwerbsteuer wird gemäß …
…Inhaltes der vorliegenden Vertragsurkunden und dem übrigen Akteninhalt erwiesen. Rechtslage § 17 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) lautet, soweit er für die gegenständliche Entscheidung relevant ist: (1) Die Steuer wird auf Antrag nicht festgesetzt 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch…
… 17 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) entsprechend rückgängig gemacht wurde. Das Finanzamt hatte dies verneint und mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid den Antrag auf Rückerstattung der vom Beschwerdeführer (in der Folge auch bloß: Bf.) zuvor bezahlten Grunderwerbsteuer (GrESt) abgewiesen. Über die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde erwogen…
…vom 29.9.2014 abgewiesene - Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 17 GrEStG auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer betreffend den Kaufvertrag vom 3.9.2014. Die begehrte Erstattung der für den Schenkungsvertrag vom 21.3.2012 entrichteten Grunderwerbsteuer ist nicht verfahrensgegenständlich. § 17 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), BGBl 1987/309 idgF…
…18.02.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21.01.2013, betreffend Antrag auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG 1987, ErfNr. 123, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…
…17.1.2017 hat die belangte Behörde den Antrag auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Grunderwerbsteuergesetz 1987 mit der Begründung abgewiesen, da die Übergeber am vertragsgegenständlichen Hälfteanteil ihre ursprünglich, freie und uneingeschränkte Verfügungsmacht in Wahrheit nicht zurückerlangten, liege keine Rückgängigmachung im Sinne des § 17 GrEStG…
…Rückgängigmachung im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 keine Rede sein. Dem Antrag der Bf auf Nichtfestsetzung bzw. Rückerstattung der bereits entrichteten Grunderwerbsteuer war daher zu Recht nicht entsprochen worden. Im Übrigen ist dem Einwand der Bf, im Falle der bei ihr…
…Begründend wurde ausgeführt, dass es durch den Rücktritt des Insolvenzverwalters gemäß § 21 IO nicht zu einer einvernehmlichen Auflösung des Vertrages gekommen ist. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der…
…wiedererlangt hat, weshalb aufgrund "echter Rückgängigmachung" die Begünstigungsbestimmung nach § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 hier zur Anwendung zu gelangen hat. Stellt der Steuerpflichtige erstmals im Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Bescheid einen Antrag auf Rückerstattung der Steuer, so ist die Rechtsmittelbehörde verpflichtet, den erstinstanzlichen…
…beglaubigt und hat die ***Verkäuferin*** am selben Tag das Superädifikat an die Bauberechtigte ***Schwester*** verkauft. Am 1.3. 2022 hat die Bf. den gegenständlichen Antrag auf Rückerstattung der GrESt gemäß § 17 GrEStG 1987 gestellt. Dem Firmenbuch ist abschließend zu entnehmen: ***Verkäuferin***, ***FN-VK***, Gesellschafter ***BF***…
…zur Stellung des Antrages auf Rückerstattung gemäß § 17 GrEStG nicht gegeben sei. Für den Fall, dass die angerufene Behörde der Ansicht sei, dass der Anspruch nicht zustehe, wurde um bescheidmäßige Erledigung ersucht. Mit Bescheid vom 4. Oktober 2011 wurde der Antrag mit folgender Begründung abgewiesen…
… 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 keine Rede sein. Dem Antrag des Bf auf Nichtfestsetzung bzw. Rückerstattung der bereits entrichteten Grunderwerbsteuer war daher zu Recht nicht entsprochen worden. In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage konnte der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein und war spruchgemäß…
…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09.08.2017, ErfNr, betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG 1987 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…
…Antrag wurde eine Bestätigung vom 1. August 2017 über die Beendigung der Lebensgemeinschaft beigelegt. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 23. November 2017 den Antrag auf Rückerstattung ab. Begründet wurde die Abweisung damit, dass bei Eintritt einer auflösenden Bedingung keine Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG 1987…