…selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Einen derartigen Antrag hat die Bf in ihren Berufungen bzw Beschwerden gestellt. Zu diesen Anträgen auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs 7 BAO wird festgestellt, dass solche Anträge der Entscheidungspflicht unterliegen…

…Verschulden vor. Die Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen nach § 217 Abs. 7 BAO werden nicht erfüllt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

…7 BAO sind grundsätzlich unbefristet und können auch in einer Beschwerde oder im Vorlageantrag betreffend den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (s Ritz, BAO 6 , § 217 Tz 65f). Über diesen Antrag des Bf war wie folgt abzusprechen. Das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen setzt voraus…

…RV/7101865/2012 ). Aus all diesen Gründen war diesen Berufungen/Beschwerden gegen die ersten Säumniszuschlagsbescheide kein Erfolg beschieden. 11.3. Anträge gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen die Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw…

…dem von der Bf in ihren kalendermonatlichen Abgabenerklärungen erklärten Betrag in Höhe von insgesamt € 25.697,50 festsetzen und den Bescheid in seinen übrigen Teilen insoweit ersatzlos beheben. Ferner möge die Berufungsbehörde die Vorschreibung eines Säumniszuschlages ersatzlos aufheben. Den (hier nicht verfahrensgegenständlichen) Antrag auf…

…sein Begehren auf Nichtfestsetzung des beschwerdegegenständlichen Säumniszuschlages betreffend Umsatzsteuer 07/2015 in Höhe von 318,94 € zu stützen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. In Zusammenhang mit dem in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Antrag auf Einvernahme der Frau B ist Folgendes auszuführen: Beweisanträge haben das…

…Antrag auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen nach § 217 Abs 7 BAO stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von…

…Bescheid des ***FA*** vom 25. Jänner 2018, St.Nr. ***BF1StNr1***, betreffend Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…11.2018 ein Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von 74, 59 € jeweils für den Bf sowie die zweite Käuferin erlassen. Daraufhin stellte der Bf gleichermaßen wie die zweite Käuferin am 14.11.2018 einen Antrag auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gem…

…98 | Summe | 4.975,25 ***** In der dagegen am 7.7.2017 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Beschwerdeführer (Bf.) aus: I. Antrag auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen Gemäß § 217 Abs. 7 BAO seien auf Antrag des Abgabepflichtigen die Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen…

…Lohnsteuer 04/2010 in Höhe von € 6.941,65 gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag (SZ) von € 138,83 vorgeschrieben. Mit Anbringen des ausgewiesenen Vertreters vom 21.Juni 2012 stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) den Antrag auf Nichtfestsetzung dieses Säumniszuschlages gemäß …

…2017, Ro 2015/16/0014, und unter Verweis auf den Beschluss vom 6.4.2016, Ro 2016/16/0007, hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass die Frage des Vorliegens von grobem Verschulden der Partei im Zusammenhang mit einem Antrag auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen nach § 217 Abs…

…ein grobes Verschulden. Dem Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages kann daher nicht gefolgt werden. Zulässigkeit der Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 33 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung…

…8. August 2019 wies die belangte Behörde den Antrag auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen ab, mit der Begründung, dass eine Nichtfestsetzung gemäß § 217 Abs. 7 BAO voraussetze, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe. In weiterer Folge wurden die verfahrensgegenständlichen ersten Säumniszuschläge gemäß …

…auf Grund der Tatsache, dass der behördlichen Aufforderung zur Anmeldung nicht Folge geleistet wurde, ein grobes Verschulden. Dem Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages kann daher nicht gefolgt werden. In diesem Punkt war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden. Revision: Gemäß…

…Abgaben war der 02.08.2018. Die Entrichtung der Abgaben erfolgte verspätet mit 29.08.2018. Mit Bescheid vom 10.09.2018 wurden Säumniszuschläge in Höhe von 2% der verspäteten entrichteten Abgaben festgesetzt. Am 30.08.2018 wurde ein Antrag auf Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge gem. …

…Juli 2019 ersichtlich gewesen. Der Antrag auf Überrechnung sei von einer Mitarbeiterin der Steuerberatungskanzlei am 16. Juli 2019 bereits um 07.43 Uhr gestellt worden. Bei dieser Sachlage treffe die Bf kein grobes Verschulden an der Säumnis, weshalb die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs…

…spätestens bis 18.8.2014 und die Umsatzsteuer 07/2014 in Höhe von 13.916,60 € nicht fristgerecht bis 15.9.2014 entrichtet hatte. Mit Eingabe vom 14.10.2014 stellte die Bf durch ihre steuerliche Vertreterin einen Antrag auf Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge gemäß …

…779,69 € einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 1.535,59 € fest. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 25.7.2012 Berufung erhoben, die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO beantragt, in eventu ein Antrag auf Nachsicht des Säumniszuschlages gemäß …

…Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann anerkannt, wenn die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre. Diese Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof auch bei der Prüfung der Frage des groben Verschuldens im Zusammenhang mit einem Antrag auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen…