… 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst…

…wor­den seien. Der Be­schwer­deführer sei seinen Zahlungsverpflichtungen stets pflicht­bewusst und frist­gerecht nach­ge­kommen. Das Versäumnis sei aus­schließlich auf die für ihn über­raschend geänderte Zu­stel­lung von Schriftstücken zurückzuführen. Das Finanzamt wies den Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfest­setzung des Säum­nis­zu­schlages mit Bescheid vom 13. Juli 2017 ab. Der…

…Grad des Versehens gesprochen werden. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 8.6.2017 wurde ergänzend ausgeführt, dass im Antrag auf Nichtfestsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 21.3.2017 bereits dargelegt worden sei, dass im gegenständlichen Fall die Anmeldung der Flugabgabe für Dezember 2016 rechtzeitig…

…selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Einen derartigen Antrag hat die Bf in ihren Berufungen bzw Beschwerden gestellt. Zu diesen Anträgen auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs 7 BAO wird festgestellt, dass solche Anträge der Entscheidungspflicht unterliegen…

…zu erlassen, wonach die Steuer nicht festgesetzt wird. (5) Anträge nach Abs. 1 bis 4 sind bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres zu stellen, das auf das Jahr folgt, in dem das den Anspruch auf Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer begründende Ereignis eingetreten ist. Die…

…Kühnegasse 13, 1230 Wien, vom 12.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 11.11.2013 betreffend Antrag auf Herabsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…wird, dass die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde dem Einzelrichter obliegt, weil die in der Beschwerde gestellten Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Telefax des steuerlichen Vertreters vom 17.2.2015 zurückgezogen wurden. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (…

…Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. VwGH 2.9.2009, 2009/15/0096). Der Antrag der Bf. auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages stützt sich im Wesentlichen darauf, dass die Vertragspartnerin die Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt hat und die Bf. diesbezüglich kein Verschulden trifft. Nach den…

…Vorlageantrag vom 15. April 2015 bzw. in der berichtigten Körperschaftsteuererklärung vom 15. August 2015 gestellte Antrag auf Nichtfestsetzung der Körperschaftsteuer wird abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang …

…Bf.-Adresse, gegen den (Abweisungs-) Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. April 2012 betreffend den Antrag vom 27. Mai 2010 auf Nichtfestsetzung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 (2008) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos…

…Anträge gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind grundsätzlich unbefristet und können auch in einer Beschwerde oder im Vorlageantrag betreffend den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (s Ritz, BAO 6 , § 217 Tz 65f). Über diesen Antrag des Bf war wie folgt abzusprechen. Das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung…

…Planungsaufwandes durch die Bf. im Nachhinein im Rahmen der Außenprüfung nicht nachgewiesen werden konnte. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Grund eines Antrags des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach…

…Mai 2010 eine Anzeige gem. § 139 BAO, in welcher er den Antrag gem. § 31 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 stellte. | 1. Zum Hauptbegehren der Rechtswidrigkeit der Abweisung und dem Zeitpunkt für die Antragstellung auf Nichtfestsetzung gem. § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988…

…betreffend Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer, zu Recht erkannt: Der bekämpfte Bescheid wird gemäß § 279 Abs.1 Bundesabgabenordnung,(BAO), wie folgt abgeändert: Der Antrag vom 06.04.2011 auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer wird als unbegründet abgewiesen. Im Übrigen bleibt der angefochtene Bescheid unverändert…

…wird und rückgängig gemacht wird. Die Vermietergemeinschaft wird mit sofortiger Wirkung auslaufen und G.N. ist ab sofort alleiniger Wohnungseigentümer und Vermieter". Den Antrag auf Nichtfestsetzung (Abänderung iSd Abs.4 des § 17 GrEStG) der Grunderwerbsteuer wies die belangte Behörde mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses…

…Stellung des Wiedereinsetzungsantrags nach § 308 BAO (betrifft Wiedersetzung in die Wiedereinsetzungsfrist für DB 10/2003 bis 12/2004). Die versäumten Handlungen werden mit den oa Anträgen nachgeholt. 4 Antrag auf Nichtfestsetzung gem § 201 BAO […] 5 Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO iVm § 201 BAO …

…auf Nichtfestsetzung gemäß § 201 BAO'. Für den Zeitraum 1996 bis 04/2008 werde hinsichtlich der ***AB***-Beamten ein Antrag auf Festsetzung mit "Null" gestellt. Die notwendige Differenzierung zwischen dienstzugeteilten Beamten und übrigen Beschäftigten oder gar eine monatliche Aufgliederung fehlte jedoch. Die Begründung verwies lediglich auf…

…4 GrEStG 1987 auf Antrag die Festsetzung entsprechend abzuändern. Anträge nach den Absätzen 1 bis 4 sind bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres zu stellen, das auf das Jahr folgt, in dem das den Anspruch auf Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer begründende Ereignis eingetreten ist…

…zu erlassen, wonach die Steuer nicht festgesetzt wird. (5) Anträge nach Abs. 1 bis 4 sind bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres zu stellen, das auf das Jahr folgt, in dem das den Anspruch auf Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer begründende Ereignis eingetreten ist. Die…

…sein Begehren auf Nichtfestsetzung des beschwerdegegenständlichen Säumniszuschlages betreffend Umsatzsteuer 07/2015 in Höhe von 318,94 € zu stützen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. In Zusammenhang mit dem in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Antrag auf Einvernahme der Frau B ist Folgendes auszuführen: Beweisanträge haben das…