…ob der Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe rechtmäßig i. S. des § 201 BAO eingebracht wurde, nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden ist. Es war…

…mwN). Ein entsprechender Antrag auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe (nunmehr ein solcher nach § 201 Abs. 1 BAO) entspricht (im Sinne einer "Harmonisierung der Rechtswirkungen [...] von Selbstberechnungen und von Veranlagungsbescheiden") einer Berufung (Bescheidbeschwerde), allenfalls einem Antrag auf Wiederaufnahme (vgl. die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz…

…mwN). Ein entsprechender Antrag auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe (nunmehr ein solcher nach § 201 Abs. 1 BAO) entspricht (im Sinne einer "Harmonisierung der Rechtswirkungen [...] von Selbstberechnungen und von Veranlagungsbescheiden") einer Berufung (Bescheidbeschwerde), allenfalls einem Antrag auf Wiederaufnahme (vgl. die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz…

…EuGH vom 7.4.2011 (C-402/09, Ioan Tatu). Eine andersweitige Publizierung in öffentlichen Medien war mir nicht bekannt. Binnen offener Frist stelle ich daher den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe gemäß § 201 Abs. 3 Z 2 BAO und begründe dies wie folgt…

…der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird.“ Rechtliche Beurteilung 1) Antrag auf Berichtigung des Wettterminalkontos Bei der Wiener Wettterminalabgabe handelt es sich um eine Selbstbemessungsabgabe iSd § 201 BAO. Eine bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe erfolgt nur unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen. Im vorliegenden…

…gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3…

…gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3…

…von einem Antrag der Abgabepflichtigen aus. Die Bf. hat dem FA allerdings nur mittels mehrere E-Mails bekannt gegeben, dass ihr bei der Selbstberechnung für 2 Bestandverträge ein Irrtum unterlaufen sei. Diese E-Mails stellen aber keine Anträge iSd § 201 BAO auf Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe…

…ob der Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe rechtmäßig im Sinne des § 201 BAO erfolgte, nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden ist. Es war somit…

…der diesbezügliche Antrag durch das Finanzamt_A zu Recht zurückgewiesen wurde. 6.) Zulässigkeit einer Revision: Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG ist unzulässig, weil das Erkenntnis hinsichtlich der Frage, ob der Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe rechtmäßig im…

…202 BAO ein für die Festsetzung vorgesehenes Verwaltungsverfahren zur Verfügung. Es bleibe daher für die bescheidmäßige Feststellung, dass eine Kapitalertragsteuer nicht festzusetzen sei, kein Raum. Nach wiederum begehrter Fristerstreckung brachte die beschwerdeführende GmbH durch ihre steuerliche Vertretung einen Antrag auf Vorlage ihrer Beschwerde an das…

…202 BAO ein für die Festsetzung vorgesehenes Verwaltungsverfahren zur Verfügung. Es bleibe daher für die bescheidmäßige Feststellung, dass eine Kapitalertragsteuer nicht festzusetzen sei, kein Raum. Nach wiederum begehrter Fristerstreckung brachte die beschwerdeführende AG durch ihre steuerliche Vertretung einen Antrag auf Vorlage ihrer Beschwerde an das…

…Antrag auf Stattgabe der Beschwerde durch Festsetzung mit Null. Seitens der Amtspartei: Die Erhebung der Kammerumlage für 2007, 2008 und 2011 sei gesetzlich vorgesehen. Die Unverhältnismäßigkeit sei durch den Verfassungsgerichtshof schon abgehandelt worden. Eine unverhältnismäßige Höhe der Kammerumlage sei nicht durch das Ermessen im Sinne…

…201 Abs. 3 Z. 1 BAO sowie zu einem sich aus der Festsetzung ergebenden Guthaben enthielten. Die Anträge auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2003-2007 wurden jeweils im Jänner des nächstfolgenden Jahres und damit jedenfalls innerhalb der Jahresfrist des § 201 Abs. 2 Z…

…wie auch auf Antrag sei rechtswidrig. Weiters ist laut VwGH ein Abgabenbescheid gemäß § 201 BAO nur dann zu erlassen, wenn sich ua. die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweise. Ein Bescheid nach § 201 BAO über die Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hätte somit…

…202 BAO ein für die Festsetzung vorgesehenes Verwaltungsverfahren zur Verfügung. Es bleibe daher für die bescheidmäßige Feststellung, dass eine Kapitalertragsteuer nicht festzusetzen sei, kein Raum. Nach wiederum begehrter Fristerstreckung brachte die beschwerdeführende GmbH durch ihre steuerliche Vertretung einen Antrag auf Vorlage ihrer Beschwerde an das…

…Festsetzung von selbst zu berechnenden/abzuführenden Abgabenschuldigkeiten" gebucht. Am 25.04.2006 scheint auf dem Abgabenkonto die Entrichtung dieses Betrages durch die beschwerdeführende Gesellschaft mit dem Geschäftsfälle-Code 01, "Buchung einer Selbstbemessungsabgabe mit/ohne Zahlung mit/ohne Verrechnungsweisung" auf. Im Juli 2013 wurde ein Antrag…

…geringfügig anzusehen. I.6. Mit Eingabe vom 19.6.2019 beantragte die steuerliche Vertreterin der Bf die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Zur Beschwerdevorentscheidung des Finanzamts merkte sie an, ein Antrag auf Festsetzung sei nie gestellt worden, weshalb …

…gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin in ihrem Vorbringen, es ergäbe sich aufgrund § 201 Abs. 3 Z. 1 BAO eine Verpflichtung zur Festsetzung der Abgabe: Der Antrag auf Festsetzung wurde am 3.10.2014, somit vor Ablauf der Jahresfrist nach § 201 Abs. 2 Z. 2 BAO…

…2006/13/0097), wenn sich die Selbstberechnung als richtig erweist keine Festsetzung erfolgen und ist der Antrag auf Festsetzung abzuweisen. So führt der VwGH aus: „Ein Bescheid nach § 201 BAO über die Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hätte nur dann zu ergehen gehabt, wenn die Behörde von…