…Bescheid des Zollamtes Wien (nun Zollamt Österreich) vom 29. März 2019, Zahl: ***100000/00000/11/2017***, betreffend Eingangsabgaben (Antrag auf Erstattung) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…erkennbar ist, welchem individuell bestimmten Rechtsträger gegenüber die Behörde einen Bescheid erlassen wollte. Im gegenständlichen Fall ist Adressat des angefochtenen Bescheides eindeutig die Bf. Anträge auf Erstattung oder Erlass sind gemäß Artikel 172 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (UZK-IA) von der Person einzureichen, die…

…zu stellen. Der Antrag auf Erstattung oder Erlass kann auch vom Stellvertreter der im vorstehenden Unterabsatz erwähnten Personen gestellt werden. Artikel 899 ZK-DVO idmF lautet auszugsweise: "(1) Stellt die Entscheidungsbehörde, bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex beantragt…

…überlassen worden. Am 12. bzw 14. März 2020 wurden vom Empfänger der Waren, der ***Bf***, durch ihren Vertreter Anträge auf Erstattung eingebracht. In der Begründung wird ua auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 4. Oktober 2017, RV/72001082/2017, verwiesen, wonach Abdeckplanen für Pools in…

…und antragsgemäß zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden. Am 16. März 2020 wurde vom Empfänger der Waren, der ***Bf***, durch ihren Vertreter ein Antrag auf Erstattung eingebracht. In der Begründung wird ua auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 4. Oktober 2017, RV/7200108/2017, verwiesen…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 17.10.2018 wurde der auf Art. 116 (1) lit. d iVm. Art. 120 (1) UZK gestützte Antrag auf Erstattung des mit Bescheid vom 6.4.2016 zu GZ Zahl** vorgeschriebenen Zollbetrages iHv…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 19.7.2017 wurde der auf Art. 117 UZK gestützte Antrag auf Erstattung der mit Bescheid vom 22.4.2014 zu GZ ** vorgeschriebenen Eingangsabgaben iHv. € 8.816,00 gestellt. Unter…

…Beschwerde vom 6. Juli 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes X. vom 3. Juni 2015, Zahl *, betreffend Antrag auf Erstattung von Ein­gangs­ab­gaben nach Art. 239 ZK, in der Sitzung am 6. September 2018, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird…

…Bescheid Mit Bescheid vom 10. Oktober 2012 wies das Finanzamt den Antrag auf Erstattung der Erbschaftsteuer mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 34 Abs. 1 Z 13 ErbStG idF des Schenkungsmeldegesetzes 2008 ist § 33 ErbStG auf Vorgänge, bei denen der Herausgabeanspruch nach Ablauf des Tages entstanden…

…April 2020 stellte der Bf durch seinen Vertreter Anträge auf Erstattung der mit den Bescheiden Zahlen: ***100000/00000/150/2010-AFB*** und ***100000/00000/207/2010-AFB*** vorgeschriebenen Einfuhrabgaben gemäß Artikel 239 ZK bzw 120 UZK und begründet dies wie folgt: "Nach Artikel 203 (3…

…Verkehr überlassen worden. Am 13. bzw 14. März 2020 wurden durch den Vertreter des Warenempfängers, der ***Bf***, Anträge auf Erstattung eingebracht. In der Begründung wird ua auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 4. Oktober 2017, RV/7200108/2017, verwiesen, wonach Abdeckplanen für Pools in die…

…durch die B, stellte im Schreiben vom 24.9.2012, ergänzt und erläuternd durch das Schreiben vom 2.11.2012 an das Zollamt Linz Wels den Antrag auf Erstattung der mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 22.6.2012, Zahl b. nachträglich an die…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2. zu Recht beschlossen: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung von Kosten "für [seinen] Aufwand zur Bekämpfung des unrichtigen Bescheides in der bisherigen Höhe von 150,00 € zuzüglich 20% MWSt., somit 180,00 €" wird als unzulässig zurückgewiesen…

…wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben. 2. zu Recht beschlossen: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung von Kosten ("vermeidbarer Mehraufwand" in Höhe von "pauschal 150,00 €") wird als unzulässig zurückgewiesen, da ein solcher nicht vorgesehen ist (gemäß § 313…

…2012 also innerhalb der für den Erstattungsantrag geltenden gesetzlichen Frist beim Bundeszentralamt für Steuern auf elektronischem Wege gestellt. In der weiteren Folge habe das Bundeszentralamt für Steuern einen Bescheid über die Ablehnung der Weiterleitung des Vergütungsantrages erlassen, da im Antrag die falsche Umsatzsteueridentifikationsnummer der Bf…

…Erstattung der Vorsteuern versagt und in der Begründung ausgeführt, dass gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl 279/1995 Anträge auf Erstattung von Vorsteuer, welche unter die Bestimmungen dieser Verordnung fallen, binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen seien, in dem der Erstattungsanspruch…

…einlangte. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und ist insoweit auch nicht strittig. Rechtslage / Erwägungen Vorauszuschicken ist, dass es im beschwerdegegenständlichen Fall ausschließlich um die Frage der verspäteten Einbringung des Erstattungsantrages geht, nicht jedoch um das Verfahren zum Antrag auf Wiedereinsetzung (gemäß § 308 BAO)…

…ihr Beschwerdevorbringen nahezu wörtlich und hielt ihren Antrag auf Zuerkennung der beantragten Vorsteuern aufrecht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird…

…ob die Voraussetzungen des Antrages auf Wiedereinsetzung vorliegen. Der Beschwerdeführer (kurz Bf.) ist ein Unternehmer, der sein Unternehmen in Deutschland betreibt. Der Bf. hat am 21.04.2022 einen Antrag auf Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum 01 - 11/2021 in Höhe von € 106…

…Zl. Z1, betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben zu Recht erkannt: 1. Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Bescheides vom 28.5.2015 auf "Der Antrag auf Erstattung vom 24.1.2015 wird zurückgewiesen" abgeändert. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß § 279 BAO…