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BFG RS/3100003/2014Säumnisbeschwerde, wenn es die Abgabenbehörde verabsäumt, den Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2014

…Folge, weshalb der Abgabepflichtige mit Eingabe vom 2. Mai 2011 einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz einbrachte. Das Finanzamt hat es sodannn verabsäumt, die Berufung dem UFS bzw. in weiterer Folge dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Mit Eingabe vom 9. April…

BFG RV/5100641/2011Wird die Nachforderung auf Grund einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, hat die Vorschreibung eines Säumniszuschlages zu unterbleiben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015

…für die rechtzeitige Tilgung der Umsatzsteuernachforderung für Dezember 2010 kein Guthaben mehr zur Verfügung gestanden sei. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages sei daher zu Recht erfolgt. Mit Eingabe vom 6. Mai 2011 stellte der Bf einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter…

BFG RV/5101087/2013§ 6 Abs. 5 FLAG 1967 - die Aufwendungen werden jedenfalls überwiegend durch die öffentliche Hand getragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2015

…Anspruch auf die Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe. Der Vorlageantrag vom 14.6.2013 wird wie folgt begründet: "In der Berufungsvorentscheidung vorn 15.05.2013 stelle ich als Sachwalter des betroffenen Bf1 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Begründung…

BFG RV/3100299/2013Folgen des Überführens von Wirtschaftsgütern von einem Betrieb in einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen auf die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne nach § 11a EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…Namen und Auftrag der Beschwerdeführerin der Antrag auf mündliche Verhandlung und der Antrag auf Entscheidung durch den Senat zurückgezogen. 7. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im…

BFG RV/7101446/2013Haftung für Abgaben der GmbH, wenn die Geschäftsführerin die abgabenrechtlichen Pflichten durch Dritte ausüben lässt und keine ausreichende Überprüfungsmaßnahmen setzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014Teil 1/2

…1 BAO sei die Haftungsinanspruchnahme zu Recht erfolgt. Die Berufung habe als unbegründet abgewiesen werden müssen. Mit Eingabe vom 5. Juni 2013 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Übergangsregelung und Rechtslage: Gemäß…

BFG RV/7104780/2014Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.12.2014

…vertreten durch U-WPgmbH, Berufung (nunmehr: Bescheidbeschwerde) vom 1. September 2013 gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 des Finanzamtes V vom 26. August 2013, Vorlageantrag (Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz) vom 31. Dezember 2013, gegen die Berufungsvorentscheidung…

BFG RV/3100409/2012- Nichtbuchführungspflichtiger Landwirt - Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994: Wiederaufnahme, Einlangen - § 293 BAO Berichtigung lässt keine inhaltlichen Bescheidänderungen zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015Teil 1/2

…werden kann.“ f.) Vorlageantrag vom 23.5.2012 Mit Anbringen vom 23.05.2012 stellte die steuerliche Vertretung des Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Berufung wurde am 3.7.2012 dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. B…

BFG RV/7104199/2016Vorliegen einer die Verjährungsfrist verlängernden Amtshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016

…verlängert. Die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2004 mit Bescheid vom 22.10.2004 (Anmerkung des BFG: gemeint offenbar 22.12.2010) erfolgte daher fristgerecht innerhalb der verlängerten Verjährungsfrist." Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

BFG RV/6100493/2013Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Teilnachsicht gem. § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

…Daraufhin stellte die Bf mit Anbringen vom 26. August 2013 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Bezugnehmend auf die Ausführungen der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes (auf deren Inhalt verwiesen wird), sei bei der Entscheidung über eine Nachsicht stets die Sachlage…

BFG RV/7100859/2011Die Feststellung im Grundlagenbescheid, dass ein Verlust ein Verlust im Sinne des § 2 Abs 2a EStG ist, kann nicht im davon abgeleiteten Einkommensteuerbescheid mit Erfolg bekämpft werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…seien, könnten die beantragten Beteiligungsverluste nicht berücksichtigt werden. Die Bf stellte einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sie erhebe Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung. Gegen den Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft, bei der auch die Bf ihr gesamtes Kapital verloren habe, laufe…

BFG RV/2100284/2014Aushändigung einer Darlehensurkunde an die Gläubigerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…sei. Am 6.9.2007 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht. Die Bestätigung weise die firmenmäßige Zeichnung der Schuldner GmbH mit ihrem allein zeichnungsberechtigten Geschäftsführer Y auf. Die weitere Unterschrift des Y sei jedoch nicht in der…

BFG RV/7101276/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…31. März 2011 stellte die Bf. daraufhin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Bf führte unter Hinweis auf das Erk des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.9.2006, Zl. 2006/16/0047 aus: „Die Einschreiter waren Legatare nach der Erblasserin…

BFG RV/7101275/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…stellte der Bf. daraufhin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Bf führte unter Hinweis auf das Erk des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.9.2006, Zl. 2006/16/0047 aus: „Die Einschreiter waren Legatare nach der Erblasserin. Sie hätten eine…

BFG RV/3100034/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch den Senat gem. § 272 Abs. 2 Z 1 lit. a BAO und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung iSd § 274 Abs. 1 Z 1 lit a BAO nicht in der Beschwerde vom 16.8.2012, sondern im die…

BFG RV/1100438/2011Anfechtung des Einkommensteuerbescheides mit Einwendungen die gegen in einem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO getroffene Feststellungen gerichtet sind (hier: betreffend begünstigte Besteuerung des Aufgabegewinnes aus einer Kommanditbeteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…abgewiesen. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde im Wesentlichen wiederum vorgebracht, dass der Berufungsführer bis zur Betriebsaufgabe eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 37 Abs. 5 EStG 1988 ausgeübt und auch sonst alle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der begünstigten…

BFG RV/7100951/2011Nur vom Arbeitgeber tatsächlich einbehaltene Beiträge sind gem. § 62 Z 4 EStG 1988 von der Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer abzuziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt. (3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt ungeachtet des Umstandes, dass die…

BFG RV/7101277/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…anrechenbarer Überschuss ergeben. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Der Wertansatz Hausrat war antragsgemäss abzuändern." Mit Schriftsatz vom 29. März 2011 stellte die Bf. daraufhin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Nun war die gegenständliche Berufung am 31…

BFG RV/7104556/2015Die Höhe der Abgabenfestsetzung im Abgabenfestsetzungsverfahren wird von einem Schuldenregulierungsverfahren nicht beeinflusst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…die tatsächlichen Verhältnisse zugrunde zu legen. Auf die Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruches sei nicht abzustellen. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 hat der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Ergänzend zum Berufungsvorbringen wird darauf hingewiesen, dass auf die…

BFG RV/7101353/2011Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…aber für den Fall, dass unsere Berufung von Amts wegen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt werden sollte, in eventu gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat und stellen in eventu gemäß § 284 Abs…

BFG RV/7101217/2011Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…aber für den Fall, dass unsere Berufung von Amts wegen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt werden sollte, in eventu gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat und stellen in eventu gemäß § 284 Abs…