…Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV ihre praktische Wirksamkeit und verletze zudem das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 GRC. Der Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung werde daher in der veränderten Form, dass beantragt werde, die Vollstreckung bis zur Entscheidung des VfGH aufzuschieben, aufrechterhalten.…

…264. (1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. (2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt a) der Beschwerdeführer, ferner…

…ua eine Entscheidung durch den Senat gemäß § 272 Abs 2 Z 1 BAO sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs 1 Z 1 BAO, wobei sie den Hinweis ergänzte, dass "wir im Falle einer vollinhaltlichen Stattgabe der Beschwerde anbieten, die Anträge auf mündliche…

…die Bescheidbeschwerde mit Bericht vom 16. Jänner 2024 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt II. Rechtliche Beurteilung 1. Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im…

…Bf. erzielten Einkünften aus selbständiger Arbeit. Umstände die einer Partei im Zeitpunkt der Entscheidung zwar bekannt sind, jedoch etwa aufgrund einer Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bei der Bescheiderlassung nicht berücksichtigt werden konnten, bilden keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund für eine Wiederaufnahme auf Antrag der Partei. Auch…

…kann die Abgabenbehörde nicht entscheiden, bis wann eine Fristverlängerung gewährt werden kann." Mit Schreiben vom 24.01.2019 erhob die Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Abweisung der Fristverlängerung vom 15.01.2019. Sie stellte den Antrag auf ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheids und…

…entspricht jener der Beschwerdevorentscheidung vom 29. Juli 2024. Mit Eingabe vom 28. August 2024 stellte die Bf gemäß § 264 BAO den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde vom 13. Juli 2024 durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es schlichtweg falsch sei…

…Antrags auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Juli 2019, Sozialversicherungsnummer ***SVNr***, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…Kalenderjahr 2015 seine Richtigkeit hat, war die Beschwerde abzuweisen. Auf die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 2.8.2018, GZ RV/2100708/2017 wird verwiesen." Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). In der Begründung wiederholte sie…

…den unter Punkt d) enthaltenen Antrag auf Verfahrenshilfe als unzulässig zurückgewiesen hat. Dies ua. mit der Begründung, dass - neben der verfrühten Antragstellung (§ 292 Abs. 7 BAO) - " … gegenständlich wohl nicht über "Rechtsfragen von besonderer Komplexität" (kein Auslandsbezug, Unionsrecht oä.) zu entscheiden wäre" und "dass bei…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22.08.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 07.12.2018 auf Familienbeihilfe für das im Spruch genannte Kind ab Dezember 2018 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel ergriffen…

…dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Mit Eingabe vom 16. August 2019 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Die vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Abgaben sind mittlerweile vollständig entrichtet. Am Abgabenkonto haftet derzeit kein fälliger Abgabenrückstand aus. 2. Beweiswürdigung Gemäß …

…vom 17. August 2015 stellte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. September 2015 fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht (Vorlageantrag). Der bereits in der Beschwerde gestellte Antrag auf mündliche Verhandlung wurde mit Schreiben vom 22. Oktober 2021 zurückgezogen. Die beantragte…

…antragslegitimiert. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2022 der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gestellt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I. Im Beschwerdefall ist der an das ****Bf*** adressierte angefochtene Bescheid so zu deuten, dass dieser an das *…

…Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufung gegen den Bescheid, mit welchem der Antrag auf Endgültigerklärung abgewiesen wurde, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vor. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 2.8.2012 gab das Finanzamt der Berufung des Bf. gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 und…

…Bf am selben Tag die vZTA-Entscheidung mit der Referenznummer DEBTI-20542/17-1 erteilt worden, die ebenfalls eine Einreihung in die genannte Warennummer vorsieht. Dies entspricht dem im jeweiligen Feld 8 der Anträge an das Hauptzollamt Hannover auf Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft im…

…Agentur unter die Befreiungsbestimmungen des § 3 Abs. 1 Z 8 EStG fallen. Damit gründen sich die Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren jedoch auf gerichtliche Entscheidungen, die einen im Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide bekannten Sachverhalt nachträglich rechtlich anders beurteilen. Da somit nach ständiger Rechtsprechung keine…

…vom 19. August 2021 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und führte ergänzend aus: "Zur Präzisierung des Umfanges der Einsichtnahme in das Kontenregister sei ausdrücklich seitens der Beschwerdewerberin festgestellt: die Einsichtnahme soll lediglich die "äußeren Kontodaten" umfassen. Diese…

…90/15/0118). Die Beschwerdeführerin hat keinen Rechtsanspruch auf eine amtswegige Wiederaufnahme. Die Wiederaufnahme von Amts wegen liegt im Ermessen der Abgabenbehörde." Daraufhin stellte die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) mit der ergänzenden Begründung…

…mehrere gleichlautende Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte (zB FR BTI FR -BTI-2019-14766, FR BTI FR-BTI-2020-00222), wonach Planen zum Schutz für Schwimmbecken in runder und in rechteckiger Form in den KN-Code 3926 (Zollbelastung: 6,5 %) eingereiht werden. Dem Antrag auf Erstattung…