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BFG RV/2101063/2015Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht zurückgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2017

…andere Steuerpflichtige zahlen, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen habe. Die Veranlagung führte zu einer Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von Euro 256,-. Mit Schreiben vom 17.4.2015 zog die Beschwerdeführer ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurück. Das Finanzamt wertete…

BFG RV/7102623/2013Verspäteter Antrag auf Durchführung einer Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…Vermerk auf: Verzogen nach Deutschland. Am 12. September 2012 wurde der Akt des Bf. vom Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag abgetreten und vom Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf übernommen (Abgabeninformationssystem). Am 02. Oktober 2012 brachte der steuerliche Vertreter schließlich einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/7102833/2017Verspäteter Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14/Purkersdorf vom 08.02.2016 wurde der Antrag des Bf auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr…

BFG RV/5101101/2017Zurückziehung des Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2018

…von der Abgabenbehörde Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Beschwerdebegehren geändert oder ergänzt wird. Dies gilt sinngemäß für dem Verwaltungsgericht durch eine Partei oder sonst zur Kenntnis gelangte Umstände (kein Neuerungsverbot). Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs. 2 EStG 1988) kann laut…

BFG RV/7103623/2019Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2019

…ob ein Pflichtveranlagungstatbestand im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt und ob die Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung auch noch im Beschwerdeverfahren möglich ist, im Sinne der zitierten Judikatur der Höchstgerichte entschieden wurde, war die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auszusprechen. Es…

BFG RV/7102811/2017Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017

…vom 25.10.2016 zog der Bf. seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2015 zurück und beantragte die Korrektur des Lohnzettels sowie die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht vom 02.06.2017 legte…

BFG RV/5102117/2015Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…der Arbeitnehmerveranlagung zurückgezogen werden (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320; BFG 06.06.2017, RV/6100415/2016). Von diesem Recht machte der Bf mit seiner Eingabe vom 08.08.2017 Gebrauch und gab somit unmissverständlich zu erkennen, dass er auf die Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/5100510/2015Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand (insbesondere gemäß § 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…ergab eine (minimal reduzierte) Nachforderung. Daraufhin zog die Bf mit Eingabe vom 13.02.2015 ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurück. II) Beweiswürdigung: Der Sachverhalt steht unstrittig fest und ergibt sich aus dem elektronisch übermittelten Arbeitnehmerveranlagungsakt für 2014 sowie dem Vorbringen beider Parteien des…

BFG RV/5100241/2016Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…des betreffenden Abgabenverfahrens entweder durch einen entsprechenden Abgabenbescheid des Finanzamtes oder durch Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes, wie andere Parteianträge auch, wieder zurückgezogen werden können. Der Bf. hat im Vorlageantrag an das BFG vom 1.9.2015, den Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014…

BFG RV/7101508/2015Zurücknahme eines Antrags auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015

…weshalb eine Hochrechnung nicht durchzuführen sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Jänner 2015 wurde der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Abgabennachforderung von 879 € auf 427 € verringert wurde. Mit Vorlageantrag vom 26. Jänner 2015 nahm der Bf. seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für…

BFG RV/5100897/2017Wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag vom Dienstgeber zu unrecht berücksichtigt, liegt eine Pflichtveranlagung vor und der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung kann nicht mehr zurückgenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…Abs. 1 Z. 5 EStG 1988 erfüllt ist und somit eine Pflichtveranlagung vorliegt, kann der Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung – auch wenn er nicht über Aufforderung durch die Abgabenbehörde eingereicht worden ist - nicht mehr zurückgezogen werden (vgl. UFS 28.6.2004, RV/0017-I/03…

BFG RV/5100118/2022Ermächtigung nach § 153 Abs. 2 AußStrG zur Beantragung der Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für einen ruhenden Nachlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022

…1.9.2020 am 31.3.2021 einen Antrag zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) 2020 für den am 30.5.2020 verstorbenen NN eingebracht. Diese Ermächtigung muss dem Finanzamt vorgelegen oder sonst bekannt gewesen sein, da das Finanzamt im Zurückweisungsbescheid auf diese Ermächtigung Bezug nimmt…

BFG RV/5100851/2018Antrag auf Durchführung der ANV kann bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht zurückgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…zu veranlagen (Pflichtveranlagung) war. Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann im Berufungswege zurückgezogen werden, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat. Dies ist jedoch nur möglich, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorliegen (UFS vom 14.02.2005…

BFG RV/5100950/2021Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung durch Sozialhilfeträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…AußStrG eine Einantwortung unterbleibe und keine Gesamtrechtsnachfolge vorliege. Der Zustand der ruhenden Erbschaft dauere fort. Da weder eine Gesamt-, noch eine Einzelrechtsnachfolge vorliege, sei der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückzuweisen. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 25.6.2021 beruft sich der Bf auf…

BFG RV/5100093/2023Keine Antragslegitimierung zur Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung einer Verstorbenen durch den Sozialhilfeverband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024

…stellen. Das Finanzamt hat daher richtigerweise den Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2020 für die verstorbene ***1*** als unzulässig zurückgewiesen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BFG RV/1100439/2015Ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs. 2 EStG 1988) kann bis zur Rechtskraft des Bescheides zurückgezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…iHv. 64 Euro (statt bisher 831 Euro) festgesetzt. Im Vorlageantrag hat der Bf sodann explizit erklärt, der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung werde zurückgezogen. Die Zulässigkeit dieses Parteienschrittes hat er damit begründet, ein Pflichtveranlagungstatbestand sei nicht gegeben. Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs…

BFG RV/5100228/2022Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung durch Sozialhilfeverband.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2022

…Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Nach dem Tod des Steuerpflichtigen kann also beispielsweise ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung nach den geltenden Bestimmungen nach der Einantwortung…

BFG RV/7103491/2014Abweisung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung iZm Gehaltszahlungen einer Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…dieser Firma um eine Scheinfirma handle und daher kein Lohnzettel erstellt werde. Bezüglich der Firma "F-GmbH" seien die Unterlagen bezüglich der Lohnzettel-Erstellung am 23. Juli 2012 an das Finanzamt Wien 8/16/17 übermittelt worden. Der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2009 sei…

BFG RV/2100069/2011Verspätete Einbringung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016

…ein. Da der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 somit als verspätet anzusehen ist, was von der Beschwerdeführerin auch nicht weiter bestritten wird, liegt im gegenständlichen Fall eine objektive Fristversäumnis seitens der Beschwerdeführerin vor. Daran vermag auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin dahingehend…

BFG RV/6100502/2013Wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag vom Dienstgeber zu unrecht berücksichtigt, liegt eine Pflichtveranlagung vor und die Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung können nicht mehr zurückgenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2014

…ziehe seine Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für 2008 bis 2010 zurück und beantrage, die Bescheide ersatzlos aufzuheben. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 23.07.2013, StNr., wies das Finanzamt die Beschwerden mit folgender Begründung ab: Gemäß § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 sei eine Veranlagung…