…an. Die Beschwerde lässt auch offen, ob ihrer Ansicht nach der – rechtlich nicht mehr existente – Bescheid der belangten Behörde aufzuheben oder zu berichtigen sein sollte. Richtigerweise sind auch die Anträge auf Bescheidberichtigung nach § 293b BAO und auf Bescheidänderung nach § 295a BAO durch die belangte Behörde…

… 31 Abs. 2 Z 2 EStG entsprechend ergänzte. Entgegen der Rechtsansicht der Abgabenbehörde erweise sich daher die Abweisung des Antrags auf Bescheidberichtigung als nicht durch den Gesetzeszweck und den offensichtlichen Willen des Gesetzgebers und damit nicht durch § 31 Abs. 2 Z 2 EStG idF vor…

…€ an außergewöhnlichen Belastungen ohne Selbstbehalt anerkannt. Unter Verweis auf die oben angeführte höchstgerichtliche Rechtsprechung kann schon aufgrund des durchgeführten Vorhalteverfahrens betreffend die Überprüfung der beantragten außergewöhnlichen Belastungen nicht von einer sich aus der Abgabenerklärung ergebenden offensichtlichen Unrichtigkeit ausgegangen werden. Der Antrag auf Bescheidberichtigung gem…

…Antrag auf Bescheidberichtigung nunmehr verfristet ist, so wird darauf aufmerksam gemacht, dass diese Vorgänge der Volksanwaltschaft zur näheren Begutachtung vorgelegt werden. Zur do. Entscheidung vom 5.8.2016 wird Folgendes angemerkt: In den Textbausteinen, die die do. Behörde in der Entscheidung verwendet, wird nur auf…

…BAO, § 293b, Rz. 6). So im vorliegenden Fall der Antrag auf Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO vom 2. März 2018 damit begründet wird, dass im Zuge einer Vor-BP 2010 bis 2014 nicht nur Fremdfinanzierungskosten, sondern auch Betriebskosten und der Kürzungsbeitrag für die Hauseigentümer abgeändert worden…

…September 2019 ein, keine Amtshandlungen gesetzt zu haben da von der Beschwerdeführerin ein Antrag auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2001 bis 2003 eingebracht worden sei und sie davon ausgegangen wäre, dass es dadurch nicht zur Verjährung hätte kommen können. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse durfte das…

…dem Wortlaut des § 299 BAO hervorgehe, würde es sich dabei um eine "Kannbestimmung" handeln. Da die Prüfung der übermittelten Kontrollmitteilungen erst gemeinsam mit der Bearbeitung des Antrages vom 6.8.2018 auf Bescheidberichtigung des Einkommensteuerbescheides 2017 gem. § 299 BAO erfolgt sei, sei die Jahresfrist für…

…201 BAO für eine Bescheidberichtigung gemäß § 199 BAO [gemeint offenbar § 299 BAO] sei etwa am 15. Juni 2013 abgelaufen. Da erst durch die ÖAMTC-Clubausgabe Anfang Juli die neue Rechtslage bekannt geworden sei, sei es unabwendbar und unvorhersehbar gewesen, den entsprechenden Antrag auf Rückerstattung gemäß …

…dass der Finanzverwaltung die Abschlüsse und Prüfberichte vorliegen würden, sodass dies spätestens im Zuge einer Bescheid Nachkontrolle seitens der Finanzverwaltung entdeckt werden hätte können. Diesbezüglich werde in eventu der Antrag auf Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO gestellt. Eine Fehlerberichtigung für den verjährten Zeitraum würde durch…

…der Höhe nicht, ist der Antrag gem. § 293b BAO abzuweisen." 2. Gegen den abweisenden Bescheid des Finanzamtes vom 26.08.2021 brachte die Bf. durch ihre steuerliche Vertretung mit Schreiben vom 15.09.2021 fristgerecht Beschwerde ein. Wie bereits im Antrag auf Bescheidberichtigung gemäß § 293b…

…und da die alternativ begehrten Anträge auf Bescheidberichtigung nach § 293b BAO sowie auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 308 BAO ohnehin im gegenständlichen Fall ausschieden), ging die belangte Behörde davon aus, dass der Antrag der Beschwerdeführerin als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzuordnen sei…

…war. Weiters beinhaltet dieses Schreiben die Anregung des steuerlichen Vertreters "aus verfahrensökonomischen Gründen..., die Finanzbehörde möge vor Bescheidzustellung zu meinen Handen die nachstehend dargestellten Unrichtigkeiten des Haftungsbescheides gemäß § 299 BAO berichtigen", sowie einen Antrag auf "Bescheidberichtigung gemäß § 299 BAO ... für den Fall, dass die Finanzbehörde ..…

…ausbezahlt. ................ Ich habe somit mit Antrag vom 20.05.2015 um Mitteilung ersucht, wie sich die Höhe des Rückzahlungsbetrages 2008 ermittelt und einen Antrag auf Bescheidberichtigung gem. §§ 293 oder 293b BAO und eine entsprechende Abänderung des Rückzahlungsantrags auf den im Jahr 2008 tatsächlich ausbezahlten Zuschuss…

…der Steuererklärung unter Verwendung des amtlichen Vordrucks zu erfolgen…. B) Rechtliche Ausführungen: Zunächst ist zu betonen, dass dem anhängigen Verfahren ein Antrag auf Bescheidberichtigung nach § 293b BAO zu Grunde liegt mit der am 17.2.2019 übermittelten Einkommensteuererklärung 2014 und des in der Begründung…

…die der Frau NN2 zugestanden sind, im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf N4 übergegangen sind, wäre nur dieser berechtigt, einen Antrag auf Bescheidberichtigung und auch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen. Dieser ist aber im Schriftsatz vom 21.03.2016 nicht als…

…wieder auf den Beschluss des VfGH vom 26.2.2010, B 192/09. In weiteren Schreiben vom 14.3.2012 und 23.10.2012 wies der Bf darauf hin, dass der VwGH "mit Erkenntnis vom 24.6.2010 stattgebend entschied, weshalb mein Antrag auf Bescheidberichtigung…

…allerdings wies sie eine Gutschrift bzw. Nachforderung mit EUR 0,00 aus, sodass auf dem Steuerkonto der Bf. wiederum ein Guthaben von EUR 239.728,00 verblieb. Die Bf., vertreten durch ihren Steuerberater, stellte daher einen Antrag auf Bescheidberichtigung gem. § 293 BAO. Am 23.11…

…stellt aber keine neue Tatsache iS des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar. Soweit in der Beschwerde ein Antrag auf Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO gestellt wird, ist das Bundesfinanzgericht nicht befugt im gegenständlichen Beschwerdeverfahren darüber abzusprechen, weil damit eine Überschreitung der Sache iS des…

…für die Erledigung des Antrags vom 14. Juni 2016 auf Bescheidberichtigung zuständige Sachbearbeiterin mitgeteilt hatte, dass sie die Pflegekosten nur dann als außergewöhnliche Belastung in Abzug bringen könne, wenn Pflegegeld zumindest für die Pflegestufe 1 bezogen würde, wurde der entsprechende Antrag eingebracht und auch umgehend…

…die Begründung richte. Darüber hinaus würden in den Streitjahren insgesamt die Merkmale eines Angestelltenverhältnisses gegenüber den Merkmalen eines Werkvertragsverhältnisses überwiegen. Am 20. Juli 2021 fand auf Antrag der Beschwerdeführerin vor dem Bundesfinanzgericht eine mündliche Verhandlung statt. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2021…