…einem Rechtsmittelverfahren zu klären. Im (wohl fälschlicherweise mit 1.10.2018 datierten) Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung wurde vom Finanzamt in der Tz 6 außerdem angemerkt, dass es beim gegenständlichen Sachverhalt davon ausgehe, dass kein Anteilstausch im Sinne des Art. 4 Abs. 1 lit…

… 22 Abs. 4 UmgrStG" vom 19.8.2015, wonach die sogen. Kapitalansammlungsrichtlinie (RL 2008/7 EG des Rates vom 12.2.2008) den Mitgliedstaaten bei einem Anteilstausch die Vorschreibung einer Gesellschaftsteuer untersage. Da die in § 22 Abs. 4 UmgrStG enthaltene zweijährige Behaltefrist der RL widerspreche…

…Einkünfte 2003 und erließ einen neuen Feststellungsbescheid mit demselben Ausfertigungsdatum, mit welchem die aus dem Anteilstausch resultierenden stillen Reserven der Besteuerung unterzogen wurden. Am 28.03.2008 (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) stellten die Beschwerdeführer den Antrag, den Bescheid betreffend die Feststellung von Einkünften 2003 (Wirtschaftsjahr…

…nach den für den Tausch entwickelten Grundsätzen zu bewerten sei. Angesichts der Tatsache, dass diesem Anteilstausch eine Verschmelzung - und damit ertragsteuerlich eine Umgründung - zu Grunde liege, sei es nach Auffassung des Fachgutachtens jedoch auch zulässig, auf Ebene des Anteilsinhabers den Buchwert der bisherigen Beteiligung an…

…Einkommensteuer um EUR 176.050,00 vermindern würde. Zum Themenschwerpunkt "Beteiligungsveräußerung" wurde vorgebracht, dass entgegen dem Vorbringen in der schriftlichen Selbstanzeige vom 20.11.2012 sowie im nachfolgenden Betriebsprüfungsverfahren die Behörde dem im Jahr 2008 stattgefundenen Anteilstausch die Wirkungen des Art. III UmgrStG versagt habe…

…ist auch nicht ersichtlich, dass gegenständlich (konkludente) Verpflichtungsgeschäfte abgeschlossen worden wären, die einen solchen Anteilstausch begründen würden. Weder ergibt sich aus dem Vertragsinhalt der Kaufverträge eine rechtliche Notwendigkeit noch lässt sich aus dem in diesen zum Ausdruck kommenden Parteienwillen eindeutig ableiten, dass im Vorfeld dieser…

…weiterhin die Buchwertfortführung. Hintergrund hierfür ist, dass die Fusions-RL für den (dort definierten) Anteilstausch die Buchwertfortführung vorsieht. Ziel der Sonderregelung war laut ErlRV die Umsetzung der Fusions-RL. Aus unionsrechtlicher Sicht gilt diese gesetzliche Bestimmung auch für übernehmende Körperschaften aus EWR-Staaten. Übernehmende Körperschaft…

…gesellschaftsrechtlich zulässig sind". Die Frist gilt nur für den Anteilstausch im Zuge einer nichtverhältniswahrenden Spaltung (§ 38e). Da die Spaltung als "rechtliche Einheit" zu verstehen ist, soll ein allfälliger Anteilstausch noch in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Spaltung auf Ebene der Körperschaft stehen. Der Beginn der…

…III § 22 Abs. 4 UmgrStG nicht zutreffen und Steuerpflicht bestehe vollinhaltlich zu, wie auch, dass die Voraussetzungen für einen Anteilstausch nicht vorliegen und daher die RL 2008/7/EG des Rates vom 12. 2. 2008 nicht anwendbar sei. Hingewiesen wurde seitens des Finanzamtes darauf, dass…

…In ihrem sachlichen Anwendungsbereich erfasst sie Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Anteilstausch. Soweit an den genannten Umgründungen Gesellschaften verschiedener Mitgliedsstaaten beteiligt sind, dürfen diese Vorgänge nicht durch besondere Beschränkungen, Benachteiligungen oder Verfälschungen aufgrund steuerlicher Vorschriften der Mitgliedsstaaten eingeschränkt werden (Kofler/Schindler…

…sei daher bspw. ein der Umwandlung vorangehender Anteilserwerb durch - Erbanfall (Testament, gesetzliche Erbfolge, Erbvertrag zwischen Ehegatten) - Verschmelzung (verschmelzungsbedingter Anteilstausch) - Umwandlung (Anteilserwerb als nunmehriger Mitunternehmer oder als Hauptgesellschafter) - Handelsspaltung ( spaltungsbedingter Anteilserwerb) - Anwachsung im Sinne des § 142 UGB, sofern nicht vorher ein Einzelrechtsnachfolgetatbestand vorliege - Einbringungen nach § 92…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., X., vertreten durch S.B., über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13. Mai 2015, Erf.Nr. x/x, betreffend Grunderwerbsteuer erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Gerald Daniaux und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Dr. Andreas Kickl und Mag. Tino Ricker, im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25. Jänner 2018 über die Beschwerden…

Es erschließe sich nicht gänzlich, wieso lediglich bei zinstragenden Kryptowährungen eine analoge Anwendung der Rechtsprechung des VwGH zu Fremdwährungen möglich sein sollte. In der Beantwortung des Auskunftsersuchens werde ausgeführt, dass in diesem Fall aufgrund des Vorhandenseins eines Gläubigers eine Forderung und bei nicht zinstragenden Kryptowährungen…

Ist aber von einem nach wie vor bestehenden Kursrisiko auszugehen, steht zum Konvertierungszeitpunkt nicht fest, dass die tatsächlich zur endgültigen Kredittilgung erforderlichen Rückzahlungen die seinerzeit kreditierten Geldmittel (jeweils gerechnet in Nominalbeträgen der Heimatwährung) unterschreiten werden. Dass das Ergebnis der Fremdwährungskonvertierung auf den jeweiligen Kontoblättern zum…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richter R1 und R2 und die weiteren Senatsmitglieder SM und SM1, in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch BeraterX gegen die Bescheide des FA K vom 25.09.2013 betreffend Bescheidaufhebung nach § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2012…

Der Senat ist zur Überzeugung gelangt, dass für die Baurechtseinräumung von Anfang an kein Baurechtszins vereinbart wurde, sondern die Zahlungen der Gemeinde an die KG von jährlich € 1.741.224,00 dem späteren Rückerwerb der Liegenschaften durch die Gemeinde dienen sollen. Es wurde überzeugend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Adamgasse 23, 6020 Innsbruck, über die Beschwerden vom 1. April 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***7*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Adresse***, vertreten durch ***Vertreter*** über die Beschwerde vom 11. März 2020 gegen die Bescheide des ***5*** vom 14. Jänner 2020 betreffend Grunderwerbsteuer für die mit den Miteigentümern am 18.09…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter, Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde der Firma Bf. GmbH, FN X1, O., St., vertreten durch Siebert & Partner Steuerberatungs-GmbH, 2603 Felixdorf, Hauptstraße 1a, vom 16.11.2012 gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2009…