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45 856 Treffer786 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103107/20201. § 48 BAO; 2. Übertragung von Anteilen an spanischer Immobiliengesellschaft an Privatstiftung im Erbweg; 3. Keine Anrechnung von todeswegig anfallender spanischer Körperschaftsteuer auf Stiftungseingangssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…13 DBA Deutschland-Spanien falle. Auch in der Anfragebeantwortung V2486-06 vom 13. Dezember 2006 sei bestätigt worden, dass die Übertragung von in Spanien belegenen Grundbesitz durch eine in Deutschland ansässige Person an eine deutsche gemeinnützige Stiftung den Bestimmungen des Art. 13 DBA Deutschland-Spanien…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus der Bundesrepublik Deutschland bezogenen Einkünfte entfällt. c) Dividenden im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe a, die von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft…

BFG RV/6100375/2018Keine Anrechnung von durch Steuerabzug einbehaltenen Beträgen auf die Einkommensteuerschuld insoweit diese auf Einkünfte entfallen, die im Rahmen der Veranlagung infolge eines DBA nicht anzusetzen sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2018

…dass die Anrechnung einer Abzugsteuer nur dann möglich und zulässig ist, insoweit sie auf veranlagte Einkünfte entfällt. Unterliegen - wie bereits im angefochtenen Bescheid ausgeführt - die Einkünfte, für die eine Abzugsteuer einbehalten (und auch abgeführt) worden ist, auf Grund eines DBA im Inland nicht der Einkommensteuer…

BFG RV/3100818/2020Keine Berücksichtigung eines steuerfreien Teiles oder des (deutschen) Werbungskostenpauschales bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…§ 1 Rz 17 f). Eine Anrechnung der in Deutschland abgeführten Steuer wäre - abgesehen davon, dass diese Methode im DBA-Deutschland für Einkünfte gemäß Artikel 18 nicht vorgesehen ist - nur dann zulässig, wenn die deutsche Rente in Österreich ebenfalls besteuert worden wäre. Dies war jedoch - wie…

BFG RV/7106246/2019Besteuerung deutscher Pensionseinkünfte, keine Anrechnung der in Deutschland entrichteten Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…Deutschen Rentenversicherung Bund Pensionszahlungen in folgender Höhe: | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 4.026,24 € | 4.102,14 € | 4.232,70 € | 4.361,82 € | 4.473,90 € Im Zuge der…

BFG RV/7103733/2018Kein österreichisches Besteuerungsrecht eines in Deutschland ansässigen deutschen Staatsbürgers, der im Auftrag einer österreichischen Universität in Deutschland forscht, wenn er in Österreich weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…Staat (Deutschland ) ansässig und ein Staatsangehöriger dieses Staates (Deutschland) sei. Da der Bf. ausschließlich von zu Hause aus für die Universität [X/Österreich] gearbeitet habe, sei die Tätigkeit von einem deutschen Staatsbürger an seinem Wohnsitz in Deutschland ausgeübt worden. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem…

BFG RV/4100519/2013Umfangsvergleich gem. § 4 Z 1 lit c UmgrStG und Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer gem. § 9 Abs 8 UmgrStG im Jahr 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 1/2

…40 € (Reisekosten-Abrechnung Nr. 23771010 vom 28.9.2010 u.a. mit KFZ-Kosten) und von 233,40 € (Reisekostenabrechnung Nr. 23771012 vom 18.10.2010 u.a. mit KFZ-Kosten), insgesamt somit 1084,80 € im Jahr 2010 , wurden der GmbH 2010 durch…

BFG RV/6100059/2014Antrag auf Tarifbesteuerung für Kapitalerträge außerhalb der gesetzlichen Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…die Finanzbehörde die Verfahren für die Jahre 2005 und 2006 gemäß § 303 Abs 4 Bundesabgabenordnung (BAO) wieder auf und unterzog die in den Jahren 2005 und 2006 zugeflossenen deutschen Kapitalerträge der Bf einer Besteuerung gemäß § 37 Abs 8 EStG 1988 idgF und damit dem besonderen…

BFG RV/7102886/2022Portfolio-Beteiligungen: Keine Anrechnung von ausländischen Quellensteuern bei steuerfreien Beteiligungserträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…in den Doppelbesteuerungsabkommen mit den letztgenannten Ländern zu ändern - und ist für das gegenständliche Beschwerdeverfahren betreffend (nur) die Körperschaftsteuer ohnehin unerheblich. Insoweit sich die Beschwerdeführerin auf KZ 295 des Formulars zur Körperschaftsteuererklärung bezieht, nach der eine Anrechnung von ausländischen Quellensteuern vorgesehen ist, ist (unabhängig davon…

BFG RV/4100312/2023Progressionsvorbehalt iZm deutschen Rentenbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

…beziehen. Eine Anrechnung der in Deutschland abgeführten Steuer wäre nur dann zulässig, wenn die deutschen Pensionseinkünfte in Österreich ebenfalls besteuert worden wäre. Die deutschen Pensionseinkünfte wurden nicht der Besteuerung unterzogen, sondern nach den Bestimmungen des DBA-Deutschland freigestellt und nur bei der Berechnung des Steuersatzes…

BFG RV/3100593/2022Anrechnung von deutscher (Quellen-)Steuer - DBA-D
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2023

…16.9.2022 beantragte der Beschwerdeführer die volle Anrechnung der deutschen Einkommensteuer. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.10.2022 wies das Finanzamt die Beschwerde unter neuerlichem Hinweis auf Art. 18 Abs. 1 des DBA mit Deutschland ab. Am 19.10.2022 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage…

BFG RV/7100346/2012Gewinnanteile aus Genussscheinen eines deutschen Emittenten: Zinsen gemäß Artikel 11 Abs. 1 DBA-Deutschland oder Einkünfte aus Forderungen mit Gewinnbeteiligung gemäß Artikel 11 Abs. 2 DBA-Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2018

…mit dem Steuersatz von 25% der österreichischen Einkommensteuer unterzog. Deutschland qualifizierte die Ausschüttungen demgegenüber als Einkünfte aus Forderungen mit Gewinnbeteiligung im Sinne des Art. 11 Abs. 2 DBA und nahm für sich ebenfalls das Besteuerungsrecht in Anspruch. Eine Anrechnung deutscher Quellensteuer ist in den angefochtenen…

BFG RV/7103218/2022Portfolio-Beteiligungen: Keine Anrechnung von ausländischen Quellensteuern bei steuerfreien Beteiligungserträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…in den Doppelbesteuerungsabkommen mit den letztgenannten Ländern zu ändern - und ist für das gegenständliche Beschwerdeverfahren betreffend (nur) die Körperschaftsteuer ohnehin unerheblich. Insoweit sich die Beschwerdeführerin auf KZ 295 des Formulars zur Körperschaftsteuererklärung bezieht, nach der eine Anrechnung von ausländischen Quellensteuern vorgesehen ist, ist (unabhängig davon…

BFG RV/7103145/2022Progressionsvorbehalt bei Doppelbesteuerungsabkommen mit Bundesrepublik Deutschland keine Anrechnung ausländischer Einkommensteuer möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023

…Bezüge von der Fa. D. GmbH) angewendet hat. Wenn die Bf. in der Beschwerde vorbringt, dass sie in Deutschland Steuern gezahlt habe und es so scheine, dass die deutsche Steuer nicht beim Steuerausgleich berücksichtigt worden sei, dann ist dem entgegenzuhalten, dass eine Anrechnung der ausländischen…

BFG RV/7101703/2021Berücksichtigung der auf Auslandseinkünfte entfallenden Steuer im Wege des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023

…sei und er beantragte die Anrechnung der laut Schreiben des Deutschen Finanzamtes Neubrandenburg (RIA) vom 18.1.2021 in den Jahren 2017-2019 entrichteten Steuer iHv 441 € (2017), 459 € (2018) bzw. 482 € (2019). Ebenso beantragte er eine Neuberechnung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen 2021.…

BFG RV/7102710/2022Aufwendungen für einen Privatsekretär als außergewöhnliche Belastung; Berücksichtigung ausländischer Pension als Progressionseinkünfte mit dem Bruttobetrag; Anrechnung ausländischer Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…können, andererseits sei die bereits an das deutsche Finanzamt entrichtete Einkommensteuer in Österreich nicht einmal im Wege der Anrechnung berücksichtigt worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. März 2022 änderte die belangte Behörde den Einkommensteuerbescheid 2019 ab. Mit Eingabe vom 27. April 2022 beantragte der Bf. die…

BFG RV/5100035/2015Berücksichtigung von der öPVA gem. § 73a ASVG von deutscher Altersrente erhobener Krankenversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2015

…nach Anrechnung der Lohnsteuer von 194,72 € mit 3.784,00 € fest. Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2012 beantragte die Bf die Rechtsmittelfrist für den ihr am 11. Mai 2012 zugestellten Einkommensteuerbescheid 2011 bis 31. Dezember 2012 zu erstrecken, weil der deutsche Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/1100146/2025Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Invalidenrente von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse (2. Säule)? Werbungskostenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes oder bei der Ermittlung der inländischen Einkommensteuerbemessungsgrundlage?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2026

…kommt Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz nicht zur Anwendung und ist damit auch eine Anrechnung der nicht abkommenskonform einbehaltenen Steuer ausgeschlossen. Angesichts dieser Ausführungen war auch dem gegenständlichen Beschwerdebegehren kein Erfolg beschieden, zumal sich in sachverhaltsbezogener Hinsicht gegenüber den vom Bundesfinanzgericht beurteilten, die Jahre…

BFG RV/3100141/2026Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…§ 1 Abs 3 deutsches EStG zur unbeschränkten Steuerpflicht optiert. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich als beschränkt Steuerpflichtige geführt wird, was nur möglich ist, wenn sie keinen Wohnsitz in Deutschland hat. d. Bei der österreichischen Gesundheitskassa ist die Bf. seit Jahren als "Auslandsbetreute mit Wohnsitz in…

BFG RV/7100064/2021§ 299 BAO bietet keine verfahrensrechtliche Grundlage für eine Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Bescheidbehörde infolge Nichtvorliegens eines Anbringens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2021

…2018 wurden die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2015 wiederaufgenommen und die Einkommensteuer mit Bescheiden vom selben Tag unter Ansatz der in der Offenlegung gem. § 29 FinStrG vom 29.12.2017 bekannt gegebenen ausländischen Kapitaleinkünfte neu festgesetzt. Eine Anrechnung der Einmalzahlung gem…