…beantragten Anrechnung der Kapitalertragsteuer von € 1.840,86 (US-Dollar 2.100,00) abzuändern. Mit Berufungsentscheidung vom 27. 06.2013 (GZ.RV/3392-W/07) schloss sich die damals zuständige Rechtsmittelbehörde (UFS) unter Verweis auf die nachgewiesenen Emissionsbedingungen dieser Rechtsmeinung an und gab der…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig.   Entscheidungsgründe Mit den Einkommensteuerbescheiden 2007 bis 2010 wurde der minderjährigen c (geb. am ed) antragsgemäß die Kapitalertragsteuer rückerstattet bzw. gutgeschrieben, wobei sie jeweils Kapitaleinkünfte aus festverzinslichen Wertpapieren erklärte. Im Einkommensteuerbescheid 2011…

…sind auf dem SteuerkontoNr. ***3*** ersichtlich." Mit Einkommensteuerbescheid 2017 vom 29.08.2019 wurde die Anrechnung der beantragten Kapitalertragssteuer mit folgender Begründung abgelehnt: "Eine Anrechnung der bezahlten KESt Teilbeträge (laut Erklärung wurden EUR 4100 in KZ 899 eingetragen) ist nicht möglich. Bereits mit dem Abweisungs…

…in seinem Vorlagebericht vom 17.08.2015 die diesbezügliche Abweisung der Beschwerde gemäß § 252 BAO. In einer Beschwerdeergänzung vom 14.07.2015 zur Körperschaftsteuer 2011 hatte die Bf allerdings außerdem die Anrechnung einer einbehaltenen Kapitalertragsteuer in Höhe von 17.812,50 € als Vorauszahlung auf…

…hier im Fall des Stifters, lagen aufgrund der Auskehrung des Vermögens einkommensteuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen, die mit 27,5% Kapitalertragsteuer (KESt) zu besteuern waren, vor. Die Möglichkeit der Anrechnung der Stiftungseingangswerte war im vorliegenden Fall nicht gegeben. Da der Tatbestand des Widerrufes iSd § 27 Abs…

…Zahlungen wurden als verdeckte Ausschüttung an den Anteilsinhaber der Kapitalertragsteuer unterworfen. Im Einklang mit dieser Feststellung bei der GmbH wurden bei der Beschwerdeführerin die Lohnzettel der T- GmbH storniert und Bescheide ohne Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erlassen, eine Anrechnung der Lohnsteuer aus dem "Schein-Dienstverhältnis"…

…3 KStG festgesetzt. Somit gelangten keine ausländischen Quellensteuern im Rahmen des Anrechnungshöchstbetrages zur Anrechnung. Infolge der Anrechnung einbehaltener Kapitalertragsteuern wurde jeweils eine Abgabengutschrift in Höhe der angerechneten KESt-Beträge ermittelt.   2.1 Beschwerden gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2014-2017: Gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2014 bis 2017…

…35 Abs. 1 PSG analog anzuwenden. Mit Haftungsbescheid vom 7.7.2010 schrieb die Abgabenbehörde der Bf. die Kapitalertragsteuer - KeSt für die Letztzuwendung für den Zeitraum 10/2008 vor. In der Begründung führte die Abgabenbehörde u.a. an, dass die Anrechnung von Stiftungseingangswerten gemäß § 32…

…der zwischenertragsteuerpflichtigen Einkünfte angefallen sei. Darüberhinausgehende Verschärfungen seien den erläuternden Bemerkungen nicht zu entnehmen. Gleichzeitig sei in § 24 Abs. 5 Ziff. 3 KStG die Anrechenbarkeit der Zwischenertragsteuer von bisher 12,5% auf 25% angepasst worden, wodurch eine Gleichschaltung der Zwischentragsteuer mit der Anrechnung der Kapitalertragsteuer…

…Somit wäre der Antrag auf Regelbesteuerung (Anwendung des allgemeinen Steuertarifes) für das Veranlagungsjahr 2005 spätestens mit Ende des Jahres 2010 und für das Veranlagungsjahr 2006 spätestens mit Ende des Jahres 2011 zu stellen gewesen. Die Antragstellung vom 05.12.2013 auf Anrechnung der KEST für…

…zwar die Beteiligungserträge letztlich (im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung) steuerfrei behandelt worden, dennoch sei auch eine Anrechnung der ausländischen Quellensteuern durchzuführen. Dies müsse auch für den vorliegenden Fall, wenn die Beteiligungserträge keine Körperschaftsteuerpflicht auslösten, gelten, zumal spätestens bei der Vornahme von Zuwendungen an Begünstigte Kapitalertragsteuer anfalle…

…Körperschaft anzurechnen, wobei die Anrechnung mit der Höhe der anteiligen KöSt begrenzt wird. Nach den in der Rs Amurta (EuGH 8.11.2007, C-379/05 , Slg 2007, I-9569 - Tz 79 ff) aufgestellten Grundsätzen sollte eine Rückzahlungsmöglichkeit für jene Teile der Kapitalertragsteuer, die im…

…mit 25% KESt belastet. Seitens der auszahlenden Stelle im Inland wurde die niederländische Quellensteuer nicht angerechnet, sondern dem Beschwerdeführer lediglich der nach Abzug der Quellensteuer sowie der Kapitalertragsteuer verbleibende Betrag gutgeschrieben. Der Beschwerdeführer begehrt die betragsmäßig zutreffende Anrechnung der niederländischen Quellensteuer auf die Einkommensteuer. Im…

…Antrag sind die der Kapitalertragsteuer unterliegenden Einkünfte aus Kapitalvermögen mit dem besonderen Steuersatz gemäß § 27a Abs 1 zu veranlagen (Verlustausgleichsoption). Dabei ist die Kapitalertragsteuer auf Antrag auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen und mit dem übersteigenden Betrag zu erstatten. Eine solche Anrechnung und Erstattung ist…

…Folge Anrechnung von entrichteter Kapitalertragsteuer Abstand genommen." In einer weiteren, einige Tage später an das BFG gerichteten E-Mail-Nachricht führte der Finanzamtsvertreter aus (E-Mail vom 13.4.2021): "Eine Vorschreibung von MiKö Beträgen hat deshalb nicht stattgefunden, weil es sich bei der gegenständlichen…

…wonach eine Anrechnung nach § 46 EStG auch dann zu erfolgen habe, wenn die KESt auf andere Weise als durch Steuerabzug entrichtet wurde, zB durch Ersatz an die Gesellschaft. Nichts anderes könne gelten, wenn dem Empfänger der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer direkt vorgeschrieben werde und dieser die…

…auf Antrag die der Kapitalertragsteuer unterliegenden Einkünfte aus Kapitalvermögen mit dem besonderen Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 zu veranlagen (Verlustausgleichsoption). Dabei ist die Kapitalertragsteuer auf Antrag auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen und mit dem übersteigenden Betrag zu erstatten. Eine solche Anrechnung und Erstattung ist…

…zugestellt am 30.11.2012 betreffend Ablehnung des Antrages vom 18.10.2011 zur Rückzahlung der Kapitalertragssteuer des Jahres 2005 nach am 12.02.2014 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art 133 Abs…

…der Zwischenbesteuerung nicht. In der Folge wird die gutzuschreibende Zwischensteuer durch die Anrechnung der ausländischen Quellensteuern gekürzt (Schuchter in Achatz/Kirchmayr (Hg), KStG, Rz 163 zu § 13). Ausländische Quellensteuern sind unter Berücksichtigung des im jeweiligen DBA normierten Anrechnungshöchstbetrages auf die Zwischensteuer anzurechnen. Die bei kapitalertragsteuerpflichtigen…

…Anrechnung der ausländischen Quellensteuern durchzuführen. Dies müsse auch für den vorliegenden Fall, wenn die Beteiligungserträge keine Körperschaftsteuerpflicht auslösten, gelten, zumal spätestens bei der Vornahme von Zuwendungen an Begünstigte Kapitalertragsteuer anfalle. Gesamt liege eine Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Beteiligungserträgen vor, weil bei ersterer kein Kapitalertragsteuerabzug…