…zumal der Zollbehörde im Fall einer Beschau bei Nichtauffinden am unzutreffend angegebenen Beschauort trotzdem bekannt war, wo sich die Ware tatsächlich befunden hat, nämlich an dem ihr bekanntgegebenen tatsächlichen Warenort, von welchem die Ware bis zur Freigabe nach Annahme der Anmeldung zur Überführung der Waren…

…2009. Die Abgabenbehörde hat es im bisherigen Verfahren gänzlich unterlassen, Feststellungen darüber zu treffen, ob die Bf. im Zeitpunkt der Annahme bzw. Anlieferung der gegenständlichen Waren Kenntnis davon hatte, dass diese dem Versandverfahren unterworfen waren. Gegenteiliges bringt die Bf. in ihren Eingaben eindeutig zum Ausdruck…

…den Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern die betreffenden Waren den Zollbehörden gestellt wurden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist der Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung durch die Zollbehörden maßgebend für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, sowie für alle…

…Einschränkungen in der Wahl des Vertretungsverhältnisses immer dann zwingend vorsehe, wenn die Annahme einer Anmeldung für eine bestimmte Person besondere Verpflichtungen mit sich bringe (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 64 Abs. 2 ZK). Die Frage, ob die Nichtannahme der Anmeldung zur Überführung…

…4000 im Feld 37 der Zollanmeldung Waren zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr an. Nach Annahme der Anmeldung und Überlassung der Waren wurden vom Zollamt die Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer im Ausmaß von 1.943,91 Euro) buchmäßig erfasst und der Anmelderin zur Zahlung…

…der direkten Stellvertretung nach Artikel 18 Absatz 1 UZK kann ein Spediteur neben dem von ihn Vertretenen kein Anmelder werden (Witte, UZK7, Art. 170 Rz 1). Durch die direkte Zollvertretung wird ausschließlich der Vertretene verpflichtet. So wie auch die Entscheidung über die Annahme der Anmeldung…

…wesentlichen Parametern der Einfuhr im Zusammenhang mit den anderen vom Zollamt beschlagnahmten Unterlagen erlaubt den Schluss, dass auch bei den vorliegenden Zollanmeldungen der Zollwert im erwähnten Ausmaß unrichtig angemeldet wurde. Für die Richtigkeit der Annahme des Zollamtes sprechen auch die Unterlagen zu Anmeldung CRN 08ATy…

…Zweck der datentechnischen Verarbeitung übermittelt werden. Nach Anhang 37 ZK-DVO (Titel II, Buchstabe B) sind im Feld Nr. 44 der Anmeldung unter Verwendung der vorgesehenen Codes die vorgelegten Unterlagen anzugeben. Eine fehlende Codierung für eine etwaige Vollmacht hindert zwar nicht die Annahme der Zollanmeldung…

…Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen a) Die zusammen mit der Anmeldung vorgelegten unionsinternen oder internationalen Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen oder sonstigen Verweise sind in Form eines vierstelligen alphanumerischen Codes anzugeben, auf den gegebenenfalls entweder eine Kennnummer oder ein sonstiger eindeutiger Hinweis folgt. Das Verzeichnis der Unterlagen…

…die Anmeldung abgegeben wurde, kenntlich gemacht wird." Das Höchstgericht hat diese Entscheidung u.a. wie folgt begründet: "Was … den Zusammenhang betrifft, in dem Art. 78 des Zollkodex a. F. steht, ist festzustellen, dass keine Bestimmung dieses Zollkodex es verbietet, dass einzelne Punkte der Zollanmeldung…

…den Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern die betreffenden Waren den Zollbehörden gestellt wurden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist der Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung durch die Zollbehörden maßgebend für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, sowie für alle…

…Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung sei somit die Bf. Zollschuldnerin gem. Art. 201 Abs. 3 ZK. Da die Einfuhrumsatzsteuer noch nicht für sie als Zollschuldnerin verbucht worden sei (lediglich der Zoll sei auf dem Abgabenkonto Nr. ***-**** verbucht worden), werde diese buchmäßige Erfassung hiermit nachgeholt. Der…

…steuerrechtlich freien Verkehr an, wobei sie in Feld 40 der Zollanmeldung die MRN (movement reference number) des vorangegangenen Versandverfahrens anführte, als zugelassenen Warenort nunmehr allerdings "***WO2***", angab. Nach Annahme der Anmeldung und Überlassung der Waren durch die Zollbehörde wurden die Waren, die sich weiterhin an…

…Die Bf. konnte das Ergebnis der Überprüfung - das vom Warenempfänger bestätigt wurde - nicht widerlegen. Weiters bringt die Bf. sinngemäß vor, sie käme als Zollschuldnerin nicht in Betracht, weil sie als direkte Vertreterin des Empfängers aufgetreten sei. Damit bekämpft die Bf. die Annahme des Zollamtes, sie…

…mit zahlreichen Judikaturhinweisen). Abgesehen von der gegenständlichen Verlosungsveranstaltung erlangten in allen anderen, dem Gericht bekannten, Haus- bzw. Liegenschaftsverlosungen die Interessenten die Berechtigung zur Teilnahme an der Verlosung bereits durch die Annahme der Verlosungsbedingungen durch die Anmeldung im Internet in Verbindung mit einer entweder gleichzeitigen oder…

…Entstehens der Abgabenschuld (mit der Annahme der Anmeldung) am 4. Oktober 2006, und wäre verjährt, falls im Beschwerdefall nicht die zehnjährige Verjährungsfrist gem. Art. 221 Abs. 4 ZK in Verbindung mit § 74 Abs. 2 ZollR-DG anzuwenden ist. § 74 Abs. 2 ZollR-DG in der…

…in der Anmeldung genannte dänische Empfängerin bestimmt waren. Der Bf war im Zeitpunkt der Zollanmeldung bewusst, dass die angemeldeten Waren nicht nach Kopenhagen, sondern nach Großbritannien befördert werden sollten und dass die von ihr indirekt vertretene ***IT*** in Großbritannien steuerlich nicht erfasst war. Aufgrund der…

…dass der konkreten, im Spruch näher bezeichneten Anmeldung eine Rechnung vom 16. November 2016 zugrunde gelegt worden sei. Diese Rechnung wäre dem Zollanmelder ***GmbH*** per E-Mail vom 9. Dezember 2019 offensichtlich (dem Inhalt der E-Mail zu entnehmen) auf Anforderung des ***Bf*** durch ***y…

…geforderten) ausdrücklichen Hinweis entsprechend dem Tarifschema, dass es sich bei genannten Wirtschaftsgütern um "andere" Kabel als "von der für die Telekommunikation verwendeten Art" handelt. Ein Irrtum der Zollbehörde liegt daher in der Annahme der Anmeldungen auch aus diesem Grund nicht vor. Wenn die Bf. meint…

…als Kommissionäre auftraten. Denn von der Beantwortung dieser Frage hängt es ab, ob die Einkaufsprovision in den Zollwert einzubeziehen ist. Das Zollamt stellt dazu im angefochtenen Bescheid beispielsweise fest: "Bei der Anmeldung ***3*** vom 28.08.2018 konnte vom geprüften Unternehmen ein Transaktionswert, belegt durch…