…die Warenanmeldung zur Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Code 1000) abgegeben und die Anmeldung vom Zollamt angenommen. Die Beendigungszollstelle ist nicht auf das Zollamt Name abgeändert worden. Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…der Anmeldungen zu zweifeln. Die Aufträge zur Erstellung der Ausfuhr kamen aus verschiedenen Abteilungen (Logistikabteilung und Inlandsabteilung) und von verschiedenen Personen. Die Einfuhr und die Ausfuhr wurden in einem größeren zeitlichen Abstand von verschiedenen Personen bearbeitet, sodass hier kein Zusammenhang erkennbar war. Die Auffassung des…

…der Anmeldungen zu zweifeln. Die Aufträge zur Erstellung der Ausfuhr kamen aus verschiedenen Abteilungen (Logistikabteilung und Inlandsabteilung) und von verschiedenen Personen. Die Einfuhr und die Ausfuhr wurden in einem größeren zeitlichen Abstand von verschiedenen Personen bearbeitet, sodass hier kein Zusammenhang erkennbar war. Die Auffassung des…

…***Bf1-Adr*** beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien am 18.10.2017 unter Verfahrenscode 1000 eine Sendung mit 2 Packstücken und einer Rohmasse von 468,00 kg zur Ausfuhr an. Laut Zollanmeldung trat sie dabei als direkte Vertreterin der ***NN1*** auf. Die Überlassung der Waren (Art…

…dann ist der Tatbestand des Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a zweiter Fall UZK gegeben (Witte in Witte, UZK8 Art. 79 Rz. 107). Bei der Anmeldung von Nicht-Unionswaren im Anschluss an die vorübergehende Verwendung als Unionswaren (durch den Verfahrenscode 1000) liegt also eine Entziehung…

…Prozessoren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr unter Inanspruchnahme der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art 6 Abs 3 UStG 1994 durch Angabe des Verfahrenscodes 4200 in der Zollanmeldung. Die Bf handelte dabei unter Anwendung ihrer Sonder-UID-Nr in indirekter Vertretung der Warenempfängerin…

…C“ den Gemeinschaftscharakter der Waren nicht nach. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist in einem Fall, in dem der Verfahrenscode „1000“ anstatt „3151“ angegeben worden ist, die Ziele des Verfahrens der aktiven Veredelung nicht gefährdet worden sind, und die Waren tatsächlich wieder ausgeführt worden sind…

…werden. Da die Waren während des gesamten Transports unter zollamtlicher Überwachung verblieben und kein zollrechtlicher Statuswechsel eintrat, lag keine Einfuhr aus einem Drittland vor. Die Anwendung des Verfahrens 4200 schied daher bereits tatbestandsmäßig aus. In den übrigen Fällen handelte es sich zwar um Drittlandswaren, jedoch…

…mit Ursprung US mittels Verfahrenscode 4200 in den freien Verkehr überführt werden. Versender und Verkäufer war die T mit Sitz in New York, Empfänger die L-Ungarn in Budapest. Als Warenempfänger, bei dem die Versendung endet wurde im Feld 44 der Anmeldung die M mit…

…9 werden unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften und unter den Bedingungen angewandt, die die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung dieser Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch festlegen." Im Kapitel 4 „Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen" des Titels IX der MwStSystRL lautet Art…

…CRN ***7*** meldete die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die ***Bf1*** beim damaligen Zollamt Feldkirch am 29.08.2016 unter Verfahrenscode 1000 eine Sendung mit Stickereien zur Ausfuhr an. Laut Zollanmeldung trat sie dabei als indirekte Vertreterin der Versenderin, nämlich der ***GmbH3*** auf. Die Überlassung der Waren…

…unbegründet abgewiesen. Als Begründung führte das Zollamt aus, dass es sich bei den Antragsfristen um Verfahrensvorschriften handle und daher die Bestimmungen des neuen UZK zur Anwendung gelangten. Es sei daher die Antragsfrist nach Art 121 Abs 1 Buchst a UZK von drei Jahren anzuwenden. Der…

…die GmbH1 , Adresse2 , am 31.05.1996 eine Sendung mit insgesamt 12.553,20 kg (Eigenmasse) Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 150 zur Ausfuhr (Verfahrenscode: 1000 9) in die Tschechische Republik angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Beigefügt ist ua die Rechnung Nr…

…am 10.05.1996 m it Zollanmeldung WE-Nr. 000/000/000000/01/6 2.181,30 kg (Eigenmasse) frische Rindervorderviertel ohne Knochen des Produktcodes 0201 3000 150 zur Ausfuhr (Verfahrenscode: 1000 9) in die Tschechische Republik angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt…

…die GmbH1 , Adresse2 , am 15.05.1996 eine Sendung mit 20.325,00 kg (Eigenmasse) gefrorenem Rindfleisch ohne Knochen des Produktcodes 0202 3090 400 zur Ausfuhr (Verfahrenscode: 1000 9) nach Russland angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Beigefügt ist ua die Rechnung Nr…

…01/6a hat die GmbH1 , Adresse2 , am 13.05.1996 eine Sendung mit 3.265,10 kg (Eigenmasse) Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 150 zum Ausfuhrverfahren (Verfahrenscode: 1000 9) angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Beigefügt ist ua die Rechnung Nr. EXa vom…

…01/6a hat die GmbH1 , Adresse2 , am 05.06.1996 eine Sendung mit 3.287,00 kg (Eigenmasse) Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 150 zum Ausfuhrverfahren (Verfahrenscode: 1000 9) angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Beigefügt ist ua die Rechnung Nr. EXa vom…

…im Zusammenhang mit der betreffenden Ausfuhr. Die Verantwortung des Zessionars beschränkt sich jedoch auf den ihm gezahlten Betrag einschließlich Zinsen." Aus den genannten Gründen waren die gewährten Ausfuhrerstattungen vom Ausführer gemäß § 5 Abs 1 AEG zurückzufordern und kam zusätzlich eine Sanktion zur Anwendung. Die Bf…

…im Zusammenhang mit der betreffenden Ausfuhr. Die Verantwortung des Zessionars beschränkt sich jedoch auf den ihm gezahlten Betrag einschließlich Zinsen." Aus den genannten Gründen war die gewährte Ausfuhrerstattung vom Ausführer gemäß § 5 Abs 1 AEG zurückzufordern und kam zusätzlich eine Sanktion zur Anwendung. Die Bf…

…im Zusammenhang mit der betreffenden Ausfuhr. Die Verantwortung des Zessionars beschränkt sich jedoch auf den ihm gezahlten Betrag einschließlich Zinsen." Aus den genannten Gründen war die gewährte Ausfuhrerstattung vom Ausführer gemäß § 5 Abs 1 AEG zurückzufordern und kam zusätzlich eine Sanktion zur Anwendung. Die Bf…