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BFG RS/2100005/2019Unzulässigkeit einer Säumnisbeschwerde wegen unerledigter Anmeldung zu FinanzOnline/Unternehmensserviceportal
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.02.2019

…private limited company“ (LTD) mit Sitz in London als einziger persönlich haftenden Gesellschafterin, „Säumnisbeschwerde nach § 284 BAO“ betreffend „Anmeldung zu Finanzonline/Unternehmensserviceportal vom 28. Juni 2018“. Unter Verweis auf ein angeschlossenes, vom gesellschaftsrechtlichen Vertreter der Bf unterfertigtes Formular „FON 1“ mit dem Eingangsstempel des Finanzamtes…

BFG RS/2100003/2019Säumnis der Abgabenbehörde bei Erledigung einer Anmeldung zu FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss21.02.2019

…nämlich durch Erlassung eines abschlägigen Bescheides, nicht aber in Stattgebung der Säumnisbeschwerde durch Einräumung des FinanzOnline-Zuganges begegnen. Der aus der „Anmeldung zu FinanzOnline/Unternehmensserviceportal“ der Bf. gegenüber der Abgabenbehörde erwachsende Erledigungsanspruch ist daher mit dem Instrument der Säumnisbeschwerde nicht verfolgbar (zB VwGH 22.6…

BFG RV/7100029/2022Zustellung in FinanzOnline erwiesen, verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2023

…Bericht vom 24.5.2023 Das Finanzamt berichtete darüber am 24.5.2023: Der Beschwerdeführer ist Teilnehmer an FinanzOnline seit dem Jahr 2012 - hier erfolgte die erste Anmeldung durch Versand am 22.02.2012 FA 12 - pdf Daten liegen hier keine mehr auf Am 14…

BFG RV/7101370/2018Wird ein Vorlageantrag mittels FinanzOnline beim unzuständigen Finanzamt eingebracht, ist die Weiterleitung gemäß § 13 AVOG nur fristenwahrend, wenn dieser Antrag das zuständige Finanzamt bezeichnet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.07.2018

…dass die Anmeldung zu FinanzOnline zu einer bestimmten Steuernummer somit für bestimmte abgabenrechtliche Angelegenheiten (z.B Einkommensteuer) eines Abgabepflichtigen erfolgt. Der Bf. wird beim Finanzamt Baden Mödling (Wohnsitzfinanzamt) unter der Steuernummer 111!1111 zur Einkommensteuer veranlagt. Eingaben mittels FinanzOnline gelten daher bei dem Finanzamt eingebracht…

BFG RV/7103078/2017Zwangsstrafe zur Durchsetzung der Verpflichtung auf Vorlage der Grunderwerbsteuer-Abgabenerklärung via FinanzOnline durch einen Rechtsanwalt oder Notar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2018

…an ihn und seine drei Brüder übertragen worden ist. U.a. gab er auch bekannt, dass ihm eine Anmeldung über FinanzOnline nicht möglich ist. Gleichzeitig legte der Bf. eine Kopie einer Zahlungsanweisung an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Höhe von 740 €…

BFG RV/7104804/2015Säumniszuschlag, elektronische Zustellung des Grundlagenbescheides in FinanzOnline, Einwand diesen nicht gesehen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…werde ausgeführt, dass der Bf. seit 15. August 2014 (Anmerkung: gemeint wohl 2013) FON-Pflichtiger sei und die Art der Zustellung über FinanzOnline durch den Abgabepflichtigen selbst festgelegt werde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so…

BFG RV/2100221/2024Keine rechtswirksame Zustellung von Schriftstücken in eine Databox, die an einen FinanzOnline-Zugang geknüpft ist, dessen Vergabe weder gesetzlich noch durch eine Verordnung gedeckt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024

…dass die Anmeldung über das Unternehmensserviceportal erfolgt sei. Dem Finanzamt liege hierzu kein Anmeldeformular vor, Postdaten zur Versendung von Zugangskennungen seien ebenfalls nicht vorhanden. Es sei seitens des Finanzamtes in diesem Zusammenhang keinerlei Aktion gesetzt worden. Die Vergabe des FinanzOnline-Zugangs sei offenbar automatisiert erfolgt…

BFG RV/7102285/20221. Zustellung in Databox rechtswirksam, auch wenn der Bf keine Kenntnis nimmt von den Schriftstücken. 2. Die Teilnahme bei FinanzOnline ist hinsichtlich Zeitpunkt und Art des Ersteinstieges elektronisch erfasst und im BMF auslesbar und überprüfbar. 3. Nach der Rechtslage der BAO ab 1.1.2014 ist der Abgabenbehörde keine Möglichkeit eingräumt, eine zweite Beschwerdevorentscheidung zu erlassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…am 19.3.2020 um 18:44 Uhr erfolgt. Diese sei bis zur Abmeldung von FinanzOnline am 1.3.2022 aktiv gewesen. Die Einsichtnahme seitens des Bundesfinanzgerichtes in das elektronische Abgabeninformationssystem des Bundesministeriums für Finanzen ergab, dass dem Bf seit März 2020 sämtliche Bescheide elektronisch…

BFG RV/3100480/2020Säumniszuschlag bei Nichtbeachtung einer Bescheidzustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…26.6. und 1.7.2019 entrichtet worden. Den Beschwerdeausführungen sei entgegen-zuhalten, dass mit Anmeldung zu FinanzOnline der (jederzeit mögliche) Verzicht auf die elektronische Zustellung nicht in Anspruch genommen worden sei. Bezüglich der elektro-nischen Zustellung sei auf § 98 Abs. 2 BAO zu verweisen…

BFG RV/5100002/2023Säumniszuschlag bei einer nicht erwartbaren Bescheidzustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…aktiviert. Die Entscheidung für oder gegen die elektronische Zustellung muss jedenfalls aktiv getroffen werden, da man ansonsten in die Anwendung FinanzOnline nicht weiter einsteigen kann. Dem Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei war bei der von ihm selbst vorgenommenen Aktivierung der elektronischen Zustellung aber offensichtlich nicht bewusst…

BFG RV/7100127/2025Liegt eine den Familienbeihilfenanspruch begründende Berufsausbildung vor, wenn über einen längeren Zeitraum hinweg bloß für die Wiederholungsprüfung aus einem einzigen Schulfach gelernt wird?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025

…elektronische Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Gemäß § 3 Abs. 1 FOnV 2006 ist die Anmeldung zu FinanzOnline persönlich beim Finanzamt Österreich sowie elektronisch oder schriftlich (per Fax) zulässig. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine…

BFG RV/2101148/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Bescheidzustellung Databox (fehlende Einsichtnahme durch die Bf.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2024

…Tag gelegt, was auch im Fall einer Rechtsunkenntnis bzw eines Rechtsirrtums einer darauf bezogenen Wiedereinsetzung entgegenstehen würde. Indem die Bf. die Anmeldung in FinanzOnline ohne Widerspruch der elektronischen Zustellung vorgenommen hat und in der Folge nicht eingesehen hat, liegt es in ihrer Verantwortung, wenn aufgrund…

BFG RV/2100592/2022WiEReG - Zwangsstrafe, Antrag gemäß § 299 BAO, Sache des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2023

…8.2022 beantragte es die Abweisung der Beschwerde. Am 6.12.2022 ließ das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht per E-Mail das auf die Bf lautende Formular "Anmeldung zu FinanzOnline/Unternehmensserviceportal (FON 1)" (Datum des Eingangsstempels des Finanzamtes: 14.4.2016) samt einer von ***GF*** am…

BFG RV/7101892/2009Änderung eines Subjektes im Zuge der Selbstberechnung Gesellschaftssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…angemerkt würden und dass zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten und Verwechslungen die Anmerkung der Beteiligten primär mittels des eindeutigen Suchbegriffes (Sozialversicherungsnummer, Firmenbuchnummer, aktuelle Steuernummer) und nur in Ausnahmsfällen durch Eingabe von Namen, Geburtsdatum und Adresse erfolgen solle, nicht entgegen. Im FinanzOnline scheint zu dem unter ErfNr…

BFG RV/5100097/2026Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2026

…UStG 1994, oder 3. ausschließlich aufgrund der Anwendung des § 11 Abs. 12 oder 14 UStG 1994 zur Einreichung einer Umsatzsteuererklärung verpflichtet sind, können in FinanzOnline auf die elektronische Form der Zustellung verzichten. Wenn sie nicht zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung verpflichtet sind, können die…

BFG RV/5100308/2022Säumniszuschlag bei Nichtbeachtung einer Bescheidzustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…zwischen zumutbarer Sorgfalt des Anwenders und konkreter Ausgestaltung der EDV-Anwendung reduziert sich aber schon damit der Schuldvorwurf, der der Beschwerdeführerin zu machen ist. Dazu kommt, dass die Beschwerdeführerin im Zuge der Einrichtung ihres Zuganges zu FinanzOnline ihre E-Mailadresse am 24.8.2021 "als…

BFG RV/7104918/2020Bezug von Familienbeihilfe durch den Antragsteller oder durch das Kind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.08.2021Teil 5/5

…von ihm vertretene Person eine eigene Anmeldung zu FinanzOnline vorzunehmen, wenn nicht § 2 Abs. 2 FOnV 2006 zur Anwendung kommt. Hätte der Bf tatsächlich nicht in eigenem Namen, sondern im Namen seiner Nichte über FinanzOnline über den eigenen FinanzOnline-Account des Bf und nicht über…

BFG RV/2101419/2016Säumniszuschlag für zu niedrig entrichtete Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…den allgemeinen Grunddaten (G-Maske) ist neben dem Bankkonto auch eine E-Mailadresse xxxxx@yyy.net hinterlegt. Ob dies auch bei Finanzonline der Fall ist, sei nicht bekannt. Nicht verifiziert werden konnte, ob der Beschwerdeführer bei seiner Anmeldung zu Finanzonline bzw. vor Zustellung der oa…

BFG RV/1100091/2022a) Zeitpunkt der Zustellung bei elektronisch übermittelten Dokumenten, b) Gewinnwirksame Erfassung von seit mehr als 30 Jahren nicht bewegten Sparguthaben durch Ansatz eines Zuschlages gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2022

…Zu diesem Punkt ist vorab die Rechtzeitigkeit der Vorlageanträge zu überprüfen. Die Beschwerdevorentscheidungen für die Streitjahre 2017 und 2019 wurden - entsprechend der ordnungsgemäß erfolgten Anmeldung zu FinanzOnline einschließlich Aushändigung der erforderlichen Zugangsdaten im Jahr 2003 (siehe oben, Antwortschreiben FA) - am 26.7.2021 elektronisch zugestellt…

BFG RV/7103275/2023Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2024

…lautet: § 3. (1) Die Anmeldung zu FinanzOnline ist persönlich beim Finanzamt Österreich sowie elektronisch oder schriftlich (per Fax) zulässig. Ist der anzumeldende Teilnehmer keine natürliche Person, so ist ausschließlich die persönliche Anmeldung zulässig. Eine postalische Zustellung der Zugangsdaten hat zu eigenen Handen (§ 21 des Zustellgesetzes…