… 10 ErbStG die Steuer so zu berechnen, wie wenn die Auflage nicht erfolgt wäre. Dies gilt nicht für Schenkungen, bei denen der Geschenkgeber die Zahlung der Steuer übernimmt. Die Steuerschuld entsteht nach § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 bei Schenkungen unter Lebenden mit dem…

…zwischen Ehegatten neben dem Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 ErbStG iHv € 2.200,00 noch jener nach § 14 Abs. 3 iHv € 7.300,00 in Abzug zu bringen ist (ergibt gemeinsam € 9.500,00), sodass selbst unter Berücksichtigung allfälliger Zuschläge…

…Ritz, BAO 6 , § 6 Tz 2). Gemäß § 33 lit. a ErbStG ist die Steuer zu erstatten, wenn und insoweit das Geschenk herausgegeben werden musste. Nach § 34 Abs. 1 Z 13 ErbStG idF des Art. 2 SchenkMG 2008, BGBl I 2008/85, ist § 33 auf Vorgänge…

…Ritz, BAO 6 , § 6 Tz 2). Gemäß § 33 lit. a ErbStG ist die Steuer zu erstatten, wenn und insoweit das Geschenk herausgegeben werden musste. Nach § 34 Abs. 1 Z 13 ErbStG idF des Art. 2 SchenkMG 2008, BGBl I 2008/85, ist § 33 auf Vorgänge…

…Ritz, BAO 6 , § 6 Tz 2). Gemäß § 33 lit. a ErbStG ist die Steuer zu erstatten, wenn und insoweit das Geschenk herausgegeben werden musste. Nach § 34 Abs. 1 Z 13 ErbStG idF des Art. 2 SchenkMG 2008, BGBl I 2008/85, ist § 33 auf Vorgänge…

…Ritz, BAO 6 , § 6 Tz 2). Gemäß § 33 lit. a ErbStG ist die Steuer zu erstatten, wenn und insoweit das Geschenk herausgegeben werden musste. Nach § 34 Abs. 1 Z 13 ErbStG idF des Art. 2 SchenkMG 2008, BGBl I 2008/85, ist § 33 auf Vorgänge…

…vor: 1. Erklärung der Frau X gegenüber der BANK vom 6.6.2000 2. Depotauszug zu Depot Nr. **** 3. Schenkungserklärung der Frau X vom 25.10.2003 Er gehe davon aus, dass dieser Vorgang gemäß § 15 Abs. 1 Z. 9 ErbStG (Schenkung zu Zwecken der…

…und somit die die Familienbande Gestaltungen nahelegt, zu denen gegenüber Fremden üblicherweise kein Anlass besteht (z.B. Vorwegnahme der Erbschaft durch die freigebige Zuwendung). Rechtslage Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer. Diese Bestimmung und damit den Schenkungssteuergrundtatbestand hat…

… 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht (BFG) übergegangen und ist die Rechtssache als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG 1955 unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer…

…und der Ertragsaussichten ermittelte gemeine Wert der Gesellschaftsanteile an der XGmbH zu Grunde zu legen ist. Die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen in der im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültigen Fassung lauten: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG gilt als Schenkung iS des Gesetzes jede andere freigebige Zuwendung…

…die sich auf § 1 Abs. 1 GSpG bezog, stützte. Zu gleichzeitige Geltung von § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG und § 1 Abs. 2 GSpG („Poker“) 19.7.2010 bis 31.12.2010 Mit Berufungsentscheidung UFS 7.10.2011, RV/0743-W/11 ging…

…Zu Punkt 2. Das Finanzamt wurde mit Schreiben vom 11.12.2020 zur Stellungnahme aufgefordert und hat u.a. folgendes bekannt gegeben:   "Das Finanzamt hat einerseits den überschießenden Steuervorteil (frei gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG) von der Höhe des Pflichtteils abgezogen: 1…

…den Jahresbruttospieleinnahmen, das sind die im Kalenderjahr dem Konzessionär zugekommenen Wetteinsätze abzüglich Ausschüttungen (Gewinne). (2) Die Gebühren nach Abs. 1 Z 6 bis 8 sind, auch wenn eine Urkunde nicht errichtet wird, ohne amtliche Bemessung unmittelbar zu entrichten. (3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr…

…die sich auf § 1 Abs. 1 GSpG bezog, stützte. Zu gleichzeitige Geltung von § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG und § 1 Abs. 2 GSpG („Poker“) 19.7.2010 bis 31.12.2010 Mit Berufungsentscheidung UFS 7.10.2011, RV/0743-W/11 ging…

…7.März zu G 54/06 erfolgte Aufhebung des § 1 Abs.1 Z 1 ErbStG 1955 durch den Verfassungsgerichtshof erst mit Ablauf des 31.Juli 2008 in Kraft getreten ist, sodass die verfassungswidrige Bestimmung auf die zuvor verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme der Anlassfälle und jener…

…7.März zu G 54/06 erfolgte Aufhebung des § 1 Abs.1 Z 1 ErbStG 1955 durch den Verfassungsgerichtshof erst mit Ablauf des 31.Juli 2008 in Kraft getreten ist, sodass die verfassungswidrige Bestimmung auf die zuvor verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme der Anlassfälle und jener…

…B. C., eingeantwortete Erbin zu 1/4 des Nachlasses, als Haftungspflichtige gemäß § 13 Abs.2 ErbStG mit sieben Haftungsbescheiden für die Steuerschuld der Miterben in Anspruch genommen. Die Zustellung der Haftungsbescheide erfolgte an die Kanzlei Mag Roland Schlegel. Mit Schreiben vom 10.11.2014 wurden…

… 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988, das sind die - betrieblichen - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit sowie die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gehören (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrssteuern, Band III, Rz 64 zu § 15 ErbStG). Ungeachtet einer…

…7. März 2007 zu G 54/06 erfolgte Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG durch den Verfassungsgerichtshof erst mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft trat, sodass die verfassungswidrige Bestimmung auf die zuvor verwirklichten Tatbestände - mit Ausnahme der Anlassfälle und jener Rechtssachen…

…Wahlkind oder einem Schwiegerkind des Zuwendenden (Abs. 1) die sich nach Abs. 1, 2 oder 3 ergebende Steuer um 3,5 v.H. des Wertes der durch die Zuwendung erworbenen Grundstücke. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Erwerb von Todes…