…ein anderes Zollverfahren überführen dürfen. Bis zum Ende des Versandverfahrens würden sich die Waren in der zollamtlichen Überwachung aufgrund des Versandverfahrens befinden. Mit der Ankunftsanzeige, die zeitlich gesehen unmittelbar nach Warenübernahme in der Phase der vorübergehenden Verwahrung zu erfolgen habe, werde diese zollamtliche Überwachung übergeleitet…

…Gestellung des Versandscheins durch den zugelassenen Empfänger vergessen worden sei, weil er es unterlassen habe, die Bestimmungszollstelle in Form einer Ankunftsanzeige über das Eintreffen der Waren zu unterrichten. Eine Gestellung der Waren sei nicht erfolgt, wodurch die A-GmbH am zugelassenen Warenort das Versandgut der…

…FRN bekanntgegeben wurde, wobei zu diesem Zeitpunkt die Versandscheinwaren bereits entladen bzw. vom zugelassenen Warenort entfernt worden waren. Die von den Verfahrensparteien unbestrittene Chronologie der in den jeweiligen Informatikverfahren (NCTS bzw. e-Zoll-System) durchgeführten Verfahrenshandlungen (versuchte „Ankunftsanzeige“, erstattete bzw. angenommene Einfuhranmeldungen, Freigabe der Einfuhrverfahren…

…angeführten Waren entstanden ist. Begründend führte die Behörde aus, im Zuge der Versandscheinprüfung sei festgestellt worden, dass in der Ankunftsanzeige (TR200) als Warenort 1 (TIN A), mitgeteilt worden sei, obwohl sich die Waren im Zeitpunkt der Abgabe der elektronischen Meldung (TR200) nicht an diesem Warenort…

…Gestellung des Versandscheins durch den zugelassenen Empfänger vergessen worden sei, weil er es unterlassen habe, die Bestimmungszollstelle in Form einer Ankunftsanzeige über das Eintreffen der Waren zu unterrichten. Eine Gestellung der Waren sei nicht erfolgt, wodurch die A-GmbH am zugelassenen Warenort das Versandgut der…

…von € 112.348,28, darauf entfallenden Eingangsabgaben iHv. € 27.460,06, durch Abgabe einer Ankunftsanzeige obwohl sich die Waren nicht am bezeichneten Warenort befanden, der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden und dadurch das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben…

…die C-GmbH in cccc, - vorgeschlagen werden und sei dieser gegebenenfalls entsprechend zu ändern gewesen. Bezüglich der obangeführten sechs Versandscheine habe der Beschuldigte in seiner Funktion als verantwortlicher Zolldeklarant im NCTS-System mittels elektronischer Meldung ("Ankunftsanzeige TR 200") der Zollbehörde mitgeteilt, dass die diese betreffenden…

…92 Abs. 1 ZK) und zur Überführung der beförderten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr beauftragt worden war, dem Zollamt Wien als Bestimmungsstelle mittels Ankunftsanzeige TR223 (Art. 408 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO) das Eintreffen der genannten Sendung beim bewilligten Warenort in 1020 Wien…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die verfahrensgegenständlichen Waren wurden mit dem Schweizer Versandschein T1 MRN 11CH00000094662060 mit Bestimmungsstelle Wiener Neudorf angewiesen. Dem Zollamt Linz Wels wurde mit Ankunftsanzeige mitgeteilt, dass sich die Waren in Ansfelden (anstelle in Wiener Neudorf) befinden. In…

…19HR*** bei sich gehabt, welches er auch am 5. Februar 2019 an die Bf. übergeben habe. Nach elektronischer Abgabe der Ankunftsanzeige habe das Zollamt eine Kontrolle angeordnet, da die Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle am Vortag, am 4. Februar 2019 abgelaufen…

…Verwaltungsabgabe hingewiesen worden sei, habe die Bf. als zugelassene Empfängerin eine elektronische Ankunftsanzeige ("TR200-Meldung") für den näher bezeichneten Warenort abgegeben. Die Bf. habe somit die Waren übernommen und es seien ihr die Pflichten des Zollverfahrens übertragen worden. Mit Eingabe vom 25. Mai 2018 beantragte…

…3***, wies das Zollamt den Antrag ab. Das Zollamt habe nach eingehender Prüfung der Aktenlage festgestellt, dass die Zollschuld bereits durch die Verletzung der Verpflichtung zur Mitteilung des Eingangs der Waren durch eine Ankunftsanzeige gemäß Art. 204 Abs. 1 ZK entstanden sei. Die Begründung des…

…2*** v. 05.08.2018 beförderten Waren seien die vom Inhaber des Verfahrens zu erfüllenden Pflichten, sowohl schon vor Beendigung des Unionsversandverfahrens (Abgabe der Ankunftsanzeige) als auch bis nach Beendigung (vorübergehende Verwahrung der Ware) auf die Bf. als zugelassene Empfängerin übergegangen. Durch diese Pflichtübernahme seien…

…€ fest. In der Begründung dieser Entscheidung führt die Abgabenbehörde aus, dass von einem Bediensteten der Bf. mit Ankunftsanzeige (TR200) dem Zollamt mitgeteilt worden sei, dass die vom Versandschein T1 0X umfassten Waren am 7.10.2011 am zugelassenen Warenort B., eingetroffen seien. Dieser Vorgang…

…92 Abs. 1 ZK) und zur Überführung der beförderten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr beauftragt worden war, dem Zollamt Wien als Bestimmungsstelle mittels Ankunftsanzeige TR223 (Art. 408 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO) das Eintreffen der genannten Sendung beim bewilligten Warenort in 1020 Wien…

…gemäß § 55 Abs.2 ZollR-DG sowie die Gestellung und Abfertigung am zugelassenen Warenort gemäß § 11 Abs.7 ZollR-DG bewilligt wurde. Bei den im Bescheid angeführten Fällen sei jedoch die Beendigung der Versandverfahren (Ankunftsanzeige, Entladeerlaubnis, Entladevermerk und Freigabe vom Versand im NCTS) erfolgt, während…

…Selbst bei einer Durchschnittgeschwindigkeit von 130 km/h betrage die Fahrzeit X-Stunden , weshalb sich das Beförderungsmittel zum Zeitpunkt der Übermittlung der Ankunftsanzeige nicht am zugelassenen Warenort A befunden haben konnte. Die Eröffnungszeit des Versandverfahrens werde automatisch bei der Vergabe der Bezugsnummer (MRN Movement Reference…

…gemäß § 55 Abs.2 ZollR-DG sowie die Gestellung und Abfertigung am zugelassenen Warenort gemäß § 11 Abs.7 ZollR-DG bewilligt wurde. Bei den im Bescheid angeführten Fällen sei jedoch die Beendigung der Versandverfahren (Ankunftsanzeige, Entladeerlaubnis, Entladevermerk und Freigabe vom Versand im NCTS) erfolgt, während…

…gemäß § 55 Abs.2 ZollR-DG sowie die Gestellung und Abfertigung am zugelassenen Warenort gemäß § 11 Abs.7 ZollR-DG bewilligt wurde. Bei den im Bescheid angeführten Fällen sei jedoch die Beendigung der Versandverfahren (Ankunftsanzeige, Entladeerlaubnis, Entladevermerk und Freigabe vom Versand im NCTS) erfolgt, während…

…gemäß § 55 Abs.2 ZollR-DG sowie die Gestellung und Abfertigung am zugelassenen Warenort gemäß § 11 Abs.7 ZollR-DG bewilligt wurde. Bei den im Bescheid angeführten Fällen sei jedoch die Beendigung der Versandverfahren (Ankunftsanzeige, Entladeerlaubnis, Entladevermerk und Freigabe vom Versand im NCTS) erfolgt, während…