…Oktober 2009 in P, vorsätzlich eingangsabgabenpflichtige Waren, nämlich insgesamt 560 Stangen (112.000 Stück) ausländischer unverzollter Zigaretten der Marken „L & M Red Label“ (559 Stangen bzw. 111.800 Stück) und „Pall Mall Blue“ (1 Stange bzw. 200 Stück) im Zollwert von insgesamt 6.708,00…

…2006 durch Ankauf von B an sich gebracht habe, gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 dritter Gedankenstrich ZK und Art. 215 ZK iVm § 2 Abs. 1 und § 74 Abs. 2 ZollR-DG Eingangsabgaben und Nebenansprüche für 240 Stangen Zigaretten ausländischer unverzollter…

…3 leg. cit. grundsätzlich dem gemeinen, zum jeweiligen Begehungszeitpunkt festgestellten Warenwert, welcher bei geschmuggelten bzw. verhehlten Zigaretten dem inländischen Detailverkaufspreis entspricht (vgl. etwa VwGH 25.9.1997, 97/16/0067), sodass sich im Anlassfall, ausgehend von einem festgestellten damaligen inländischen Kleinverkaufspreis für die nicht mehr…

…in der Wohnung deponierten Zigaretten hin und dass Tochter und Schwiegersohn im Fall einer Nachfrage nach Rücksprache mit ihm auch welche davon verkaufen sollten, ansonsten hätten sie mit seinem Zigarettenhandel nichts zu tun. Er selbst betreibe seit ca. 2 Jahren solchen Ankauf und Weiterverkauf von…

…Der Beschuldigte übersieht dabei, dass das Finanzvergehen der Abgaben- bzw. Monopolhehlerei auch der begeht, der eingangsabgabepflichtige geschmuggelte Zigaretten verhandelt (bzw. beim Verhandeln eines anderen mitwirkt). Bei der Abgaben und Monopolhehlerei handelt es sich um Delikte, die durch verschiedene, rechtlich aber gleichwertige Verfügungen über eine Sache…

…trotz Kenntnis all dieser Umstände an N ( D ) weiter verkauft. Er habe - wie bereits im Strafverfahren dargelegt - mit dem Ankauf der Zigaretten nichts zu tun gehabt und sei dementsprechend auch an der Zollabfertigung in keiner Weise beteiligt gewesen. Dies wäre auch deshalb nicht möglich gewesen…

…es handle sich bei den Zigaretten um Originalware und nicht um gefälschte Zigaretten, und auch davon, dass die Republik Österreich nicht bereits seit mehr als vier Jahren lagernde Falschware versteigert. Er sei nicht verpflichtet gewesen, die angebotene Ware vor dem Ankauf durch einen Experten auf…

…war, insgesamt 208,57 kg geschmuggelten Wasserpfeifentabak verkauft habe. In den gegen die Bescheide eingebrachten Beschwerden wurde ausgeführt, der Bf. habe im Zeitpunkt des Ankaufs des Wasserpfeifentabaks nicht gewusst und auch vernünftiger Weise nicht wissen können, dass ***A*** den Tabak in das Zollgebiet geschmuggelt habe…

…Bf, ein. Bei der Hausdurchsuchung seien keine, von ihr verkauften oder geschmuggelten, Zigaretten gefunden worden; lediglich fünf Packungen Zigaretten zu ihren Eigengebrauch, die sie in Österreich gekauft habe. Es seien lediglich 5 Stangen Zigaretten gefunden worden, die aber nicht in den Beweisen aufgenommen worden seien…

…700000/90618/2009, betreffend Entstehung einer Einfuhrzollschuld zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Eingangsabgaben und die Abgabenerhöhung werden für 176.400 Stück (882 Stangen) Zigaretten der Sorten "Chesterfield", "Memphis" und "Marlboro" wie folgt festgesetzt: | Zoll: | € 6.573,47 |…

…90 (€ 663,55 an Zoll, € 746,15 an Einfuhrumsatzsteuer und € 1.915,20 an Tabaksteuer) fest. Er habe im im Zeitraum Jänner 2015 bis Dezember 2015 14.400 Stück Zigaretten der Marke Memphis von Frau NN1 erworben, obwohl er im Zeitpunkt des…

…1.553,83 (€ 284,08 an Zoll, € 341,17 an Einfuhrumsatzsteuer und € 928,58 an Tabaksteuer) fest. Sie habe im Zeitraum April 2015 bis November 2015 7.200 Stück Zigaretten der Marke „Winston“ erworben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbes wusste oder…

…April 2016, GZ. 100000/91891/599/2015-AFB/Mö, sind dem Beschwerdeführer (Bf.) die Eingangsabgaben für insgesamt 40.000 Stück (200 Stangen) Zigaretten verschiedener Marken in näher bezeichneter Höhe gemäß Art. 202 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich des Zollkodex (ZK) i.V.m…

…dass es sich bei den Zigaretten um vorschriftswidrig verbrachte Zigaretten handelte, einerseits aufgrund der Aufmachung der Zigaretten und des unverhältnismäßig günstigen Kaufpreises, andererseits ist allgemein und war es insbesondere aufgrund der Umstände des Ankaufs auch der Bf. bekannt, dass Zigaretten in Österreich nach den Bestimmungen…

…Herrn Bf., nunmehr wohnhaft in Adresse1, für die im Bescheid näher bezeichneten 9.803.800 Stück Zigaretten im Grunde des § 27 Abs. 1 Z 1 Tabaksteuergesetz (TabStG) die Tabaksteuer in der Höhe von € 879.400,86 fest. Gleichzeitig kam es mit diesem Sammelbescheid zur…

…Abgabenhehlerei für 5 Stangen Zigaretten schuldig erkannt. Die Abgabenschuld wurde von Herrn ***9*** zur Gänze entrichtet. 31 Stangen Differenz: ***8*** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Wien vom 13. Februar 2017, GZ. ***10***, u.a. für schuldig befunden, 66 Stangen geschmuggelter Zigaretten im Zeitraum von April…

…zzz, setzte das Zollamt Wien gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf, für die im Bescheid näher bezeichneten Zigaretten Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt € 1.670.893,80 fest. Der Bf. habe diese Waren am 14.8.2000, 22.8.2000 und am…

…Abgabenerhöhung für 6,144.000 Stück Zigaretten der Marke "Superkings" in Höhe von insgesamt € 865.283,77 mit der Begründung mittgeteilt, er habe in der Zeit zwischen 23. und 25. April 2001 die nach Österreich (EU) geschmuggelten Zigaretten umgepackt und auf einen LKW zum…

…der Bf. handle dort mit Schmuggelzigaretten. Im Zuge dieser Kontrolle konnten beim Bf. tatsächlich 200 Stück Zigaretten der Marke Chesterfield drittländischer Herkunft vorgefunden werden. Die Organe des Zollamtes beschlagnahmten diese Rauchwaren und nahmen mit dem Bf. noch am selben Tag eine Niederschrift als Verdächtiger auf…

…der Besch. gegen das Erkenntnis Beschwerde erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zigarren mit deutschen Steuerbanderolen versehen waren und er keine Kenntnis davon hatte, dass der private Ankauf von Zigarren dem Tabakmonopol unterliegen und strafbar sein würde. Die Parteien haben gem. § 160 Abs. 3…