… 293 BAO wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Den vorgelegten Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 1998 durch einen Bescheid zur Haftung für Kapitalertragsteuer der…

…Adresse2 gegen den gemäß § 293 BAO berichtigenden Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27.06.2012 betreffend Erstattung von Vorsteuern 04-06/2009 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Der weitergeleitete interne Schriftverkehr enthielt auch das Berechnungsblatt mit der zu berichtigenden Neuberechnung. 2. Rechtliche Erwägungen Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufende Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen…

…gegenständlichen Fall sei bei der Eingabe des vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzettels aufgrund eines Tippfehlers ein unrichtiger Bruttobezug angesetzt worden. Dies rechtfertige eine Anwendung des § 293 BAO. Mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2013 wurde gegen den Bescheid vom 27. September 2013 Rechtsmittel eingebracht. Es wurde dargelegt…

…eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig. Darüberhinaus sind nach § 302 Abs 2 lit. a BAO Berichtigungen nach § 293 innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des zu berichtigenden Bescheides oder wenn der Antrag auf Berichtigung innerhalb dieses Jahres eingebracht ist, auch nach Ablauf dieses Jahres…

…302 Abs. 2 lit a BAO enthält ergänzende Sonderregelungen für jene Fristen, die für Berichtigungen gem. § 293 BAO maßgeblich sind. Danach sind über die Grundregel des § 302 Abs. 1 BAO hinaus solche Maßnahmen zulässig innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des zu berichtigenden Bescheides, auch nach…

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Berichtigungsbescheid gem § 293b BAO hat die Abgabenbehörde…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 28.2.2011 1. über die Abweisung des Antrages gemäß § 303 Abs. 1 BAO vom 23.12.2010 auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den Einkommensteuerbescheid 2005 sowie 2. über die Abweisung des Antrages gemäß § 295a BAO vom 23…

…solchen Anlage unterlaufen und bewirken, dass der Bescheid anders lautet als es die Abgabenbehörde beabsichtigt hat. Alle Fehler, die bei händischen Ausfertigungen zu solchen führen, die als offenkundige Unrichtigkeit zu bezeichnen sind, sind auch dann Unrichtigkeiten im Sinne des § 293 BAO, wenn sich die Behörde…

…und somit keine Änderung des Spruchs des angefochtenen Bescheides vorgenommen werden. Im Vorlageantrag vom 6.8.2019 verwies die Bf auf ihre Beschwerdebegründung. Die Beschwerdevorentscheidung gehe nicht auf ihre Begründung ein, dass in diesem Fall eine Berichtigung gemäß § 293b BAO nicht zulässig sei. Im Vorlagebericht…

…gegen den am 24. Jänner 2018 ausgefertigten Bescheid der belangten Behörde Finanzamt C mit der Bezeichnung EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2015 Berichtigung gem. § 293b BAO zu Bescheid vom 24.05.2015 zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…den Bescheid des Finanzamt Innsbruck vom 23. Oktober 2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März bis Oktober 2013 beschlossen: I. Der belangten Behörde wird gemäß § 300 Abs 1 lit b BAO die Zustimmungserklärung der Beschwerdeführerin (§ 300 Abs 1 lit a BAO…

…09.01.2013 beim Finanzamt eingelangten, mit 02.01.2013 datierten, Schriftsatz folgenden Antrag: "Antrag gem. Par. 293c BAO Abermals wird der Antrag gestellt, die U-Bescheide 2007 – 2009 zu berichtigen. In eventu wird um Nachsicht nachfolgender Abgaben ersucht, weil Unbill vorliegt und allenfalls dieses…

…der Beteiligungsveräußerung. Der Beschwerde vom 25. Mai 2011 gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 27. April 2011 ist somit stattzugeben, der angefochtene Aufhebungsbescheid ist aufzuheben. Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides tritt das Verfahren gemäß § 299 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in…

…waren, mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. September 2021 stattgegeben. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. September 2021 wurde der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 12. August 2019 gemäß § 293b BAO im Hinblick auf die vorliegende Abweichung zwischen der Einkommensteuererklärung, in der lediglich 2 ausländische Lohnzettel angeführt wurden, und…

…Beschwerdevorentscheidung vom 26. November 2012 wurde über die Beschwerde abweisend entschieden. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin am 22. Dezember 2012 den Vorlageantrag. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist folgendes zu entnehmen: In der Begründung des gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheides 2009 vom 16. Juli 2012 wurde…

…Adr*** vertreten durch ***WTH*** über die Beschwerde vom 16. September 2010 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 3.11.2009 betreffend Umsatzsteuer 2005 - 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Pölten" samt Entgeltsbetrag. Über die Beschwerde wurde erwogen. Angenommener Sachverhalt Die in Streit stehenden Rechnungen wurden offensichtlich wegen der Beibehaltung des ursprünglichen Rechnungsdatums und der Rechnungsnummer im engsten Wortsinn durch Hinzufügen der Bezeichnung und Menge der erbrachten Leistungen "berichtigt". Ursprünglich im Zuge der Berufung wurden…

…Bundesfinanzgericht wirken. Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmt ist (§ 243 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013). Gemäß § 323 Abs. 37 BAO treten u.a. die §§ 243 bis 291 BAO jeweils idF BGBl…

…dem Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zugrunde liegende Einkommensteuerveranlagung 2014. Diesem Vorbringen ist wiederum entgegenzuhalten, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO…