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BFG RV/7103636/2011Rückgängigmachung von Liegenschaftsverkäufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…weshalb am 17.02.2010 das Anerkenntnisurteil ergangen sei. Es werde daher um Berichtigung der Umsatzsteuer in Höhe von EUR 841.666,67 ersucht. Ad R-Gasse: Laut Vergleichsausfertigung vom 11.05.2010 anerkenne die B-GmbH die Anfechtung des Kaufvertrages vom 20.04.2007…

BFG RV/7103383/2012Antrag auf Erstattung von Erbschaftssteuer nach dem 26.6.2008 betreffend Erbfall aus dem Jahr 1982
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…schien. Nach Verbesserung des Gutachtens sah sich Frau BF genötigt, die Erbschaftsklage zufolge besseren Erbrechtes der Klägerinnen anzuerkennen. Mit dem hier beigefügten rechtskräftigen Anerkenntnisurteil vom 30.09.2011, **Cg*** wurde die beklagte Partei schuldig erkannt, den Klägerinnen den ihnen mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXX zu…

BFG RV/5100066/20211. Erhöhte Familienbeihilfe bei dauernder Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr 2. Haushaltszugehörigkeit 3. Anhaltung nach § 429 Abs. 4 StPO 4. Einkommensgrenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2022Teil 1/2

…die Miete nicht bezahlte, wurde von der Vermieterin eine Klage auf Zahlung der offenen Miete sowie Räumung eingebracht und erging am 5. Juli 2011 ein Versäumungs- und Anerkenntnisurteil. Dem Antrag auf Räumungsexekution wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts vom 27. September 2011 stattgegeben und als Räumungstermin…

BFG RV/2100023/2014Bescheid über eine Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des FA Y. vom 13.06.2013, betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/5101665/2014Inhalt eines Rechtsanwaltsschreibens ist erwiesene Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, über die Beschwerde vom 24.06.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 16.05.2014, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/6100121/2016Beschwerde des Drittschuldners gegen einen Pfändungsbescheid gem. § 65 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch die C, in D, vom 1. Oktober 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten E, vom 8. September 2014, betreffend Pfändung einer Geldforderung…

BFG RV/6100084/2015Rückzahlung; Verrechnung; Insolvenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY, Z-Stadt, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Z, über die Beschwerde vom 8.August 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 30.Juli 2014, betreffend…

BFG RV/5200042/2013Beitreibungsersuchen in Verbrauchsteuerangelegenheiten - Deutschland- Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des ZA ö vom 27.12.2012, Zl. X betreffend Zahlungsverbot zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/2100406/2014Pfändung einer Geldforderung, Entstehen der Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Helmut Hirsch Rechtsanwalt, Josef-Krainer-Straße 46/I, 8074 Raaba, über die Beschwerde vom 2. August 2013 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4. Juli…

BFG RV/6100766/2016Säumnisbeschwerde gem. § 284 BAO wegen Antrag auf Einstellung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Säumnisbeschwerde und des damit verbundenen Antrages auf Einstellung sicherstellungsweiser Pfändungsmaßnahmen des A, in B, vom 25. Oktober 2016 bzw. 1. April 2016 betreffend das Finanzamt Salzburg-Stadt, vertreten durch C, gem. § 284…

BFG RV/6100723/2014Beschwerde gegen Pfändung eines Herausgabeanspruches gem. § 75 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Fa. A , in B , vertreten durch C , Rechtsanwalt, D , vom 22. November 2011, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 25. Oktober 2011, betreffend Pfändung eines Herausgabeanspruches gemäß § 75…

BFG RV/6100698/2014Einstellung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY, S-Stadt, über die Beschwerde vom 4.Juni 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See vom 2.Juni 2014, betreffend Einstellung…

BFG RV/5100143/2015A) fehlender Nachweis für Übernahme einer Schuld als Privatdarlehen B) der ESt-Erklärung entsprechender ESt-Bescheid bewirkt keine Möglichkeit der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch ATS Treuhand Steuerberatung GmbH, Bahnhofstraße 2, 4070 Eferding , über die Beschwerden vom 23.10.2013 und 03.03.2014 gegen die Bescheide des Finanzamts Grieskirchen Wels vom 30…

BFG RV/7105709/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 2/2

| 1.596,66 | Einfuhrumsatzsteuer | 05/2008 | 10.719,49 | Summe | | 32.956,29 Zu den gestellten Beweisanträgen auf Beischaffung des Gerichtsakts des HG Wien, Einvernahme des Insolvenzverwalters und Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis, dass den Antragsteller kein Verschulden…

BFG RV/3100395/2014Beschwerde gegen Pfändungsbescheid: keine Einwendungen gegen den Exekutionstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des A, vertreten durch die B, über die Beschwerde vom 10.03.2014 gegen den Pfändungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt C vom 12.02.2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RV/4100723/2014Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Hannes Prosen in der Beschwerdesache Mag. J.L, vertreten durch Dr. F.G, Rechtsanwalt, Str 1, 12er E, über die Beschwerde vom 02.07.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 10.06…

BFG RS/2100040/2020Säumnisbeschwerde: Abweisung bei bereits erledigtem Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerde der ***Bf*** als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren der ***A-GmbH*** als Rechtsnachfolgerin der ***B-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die N&N Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Schubertstraße 68, 8010 Graz, vom 21.09…

BFG RV/7100074/2022Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Gregor Armin Klammer, Goldschmiedgasse 6 Tür 6-8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 10. Mai 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8…

BFG RS/2100038/2020Säumnisbeschwerde: Abweisung bei bereits erledigtem Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerde der ***Bf*** als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren der ***A-GmbH*** als Rechtsnachfolgerin der ***B-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die N&N Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Schubertstraße 68, 8010 Graz, vom 21.09…

BFG RV/7102575/2020Pfändung einer Geldforderung aufgrund eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Wolfgang Mekis, Liebhartstalstraße 42, 1160 Wien, über die Beschwerde vom 29. Mai 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 26. Februar 2020…