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45 856 Treffer413 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200042/20121. Aberkennung der Präferenzbegünstigung bei Textilienimporten mit Warenverkehrsbescheinigung aus der Türkei 2. Kein Irrtum der Zollbehörden bei Nichterkennen eines Mangels der Präferenznachweise 3. Innergemeinschaftliche Lieferung 4. Abgabenerhöhung nach § 108 Abs.1 ZollR-DG und § 30a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2014Teil 1/2

…Wels nacherhoben wurde. Von der Nichtanerkennung des präferenzrechtlichen Status der gegenständlichen Waren konnte das Zollamt Linz Wels zu diesem Zeitpunkt noch nichts wissen. In dieser Zeit wurde durch das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien im Amtshilfeverkehr mit der türkischen Zollverwaltung die Erkenntnis gewonnen, dass die drei…

BFG RV/7100529/2017Antragslegitimation einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft zur KESt-Rückerstattung - Aufhebung unter Zurückverweisung wegen Fehlen der grundlegenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2023

…zurückübertragen wird. Bei einem bloßen Ermittlungsauftrag ist eine unzureichende Auftragserfüllung durch die belangte Behörde zahnlos und daher bei grundlegendem Fehlen der Ermittlungen nicht zielführend. Im gegenständlichen Fall war in die Ermessensüberlegungen auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme des internationalen Amtshilfeverkehrs zwischen den Finanzverwaltungen einzubeziehen. Diese steht…

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 4/5

§ 19. (1) Dokumente, die weder zugestellt werden können, noch nachzusenden sind oder die zwar durch Hinterlegung zugestellt, aber nicht abgeholt worden sind, sind entweder an den Absender zurückzusenden, an eine vom Absender zu diesem Zweck bekanntgegebene Stelle zu senden oder auf Anordnung des Absenders nachweislich…

BFG RV/1300005/2018Fahrzeug mit Liechtensteiner Kennzeichen in Österreich entgegen Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO unrichtig verwendet; kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn auf befugten Parteienvertreter vertraut wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/2

Nach § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen…

BFG RV/1200016/2014vorschriftswidriges Verbringen von nicht zugelassenen Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., Adr., gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 24.3.2014, Zl. 920000/1/2014, betreffend Zollschuld zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

BFG RV/1200035/2020vorschriftswidriges Verbringen eines Fahrzeugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2021

Im Namen der republik   Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinRi. in den Beschwerdesachen ***Bf1***, ***Bf1u2Adr**, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Gerichtsweg 2, 6780 Schruns, und ***Bf2***, ***Bf1u2Adr**, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Gerichtsweg 2, 6780 Schruns, über die Beschwerden vom 11. Oktober 2019 gegen…

BFG RV/5101533/2016Übertragung von Fahrzeugen nicht im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Czepl & Partner Steuer Un GmbH &Co KG, Dr Gaisbauer Str 7, 4560 Kirchdorf an der Krems, über die Beschwerde vom 12.04.2016 gegen den Bescheid…

BFG RV/5100871/2018Widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. März 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 20. Februar 2018 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 04.2017-12.2017 Steuernummer…

BFG RV/1200006/2019Ansässigkeit und (kein) Vorrang der persönlichen Bindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Karl Heinz Plankel, Bartensteingasse 16 Tür 11, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 12. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt (nunmehr Zollamt…

BFG RV/7200041/2020Postverkehr; Person des Zollschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch MMag. Daniel Pinzger, Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 20. Jänner 2020 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt (nun…

BFG RV/5200047/2012Entstehung der EUSt im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 2/2

Im Beschwerdefall war die Heranziehung der Bf zur Abgabenleistung im Hinblick darauf, dass der Warenempfänger nicht mehr existiert, zwingend geboten (vgl. VwGH 26.6.2003, 2002/16/0301). Auf weitere Einwendungen hinsichtlich § 3 der VO BGBl. 401/1996 ist nicht einzugehen, weil ein Verfahren 42…

BFG RV/1200027/2020Zollschuld für gewerbliche Beförderung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

Im Namen der republik Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch SchneideR´S Rechtsanwalts-KG, Ebendorferstraße 10 Tür 6b, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 26. März 2020 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt (nunmehr Zollamt Österreich…

BFG RV/5200086/2014Verpflichteter aus dem Kabotage-Verkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 10.02.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 07.01.2014, 520000 betreffend zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

BFG RV/5200020/2011Widerrechtliche Verwendung eines ausländischen, unverzollten Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Andreas Hartl in der Beschwerdesache AB, vertreten durch die Winkler & Partner Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH, 6890-Lustenau, Alpstraße 23, gegen den Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 11. November 2010, Zl. 920000/90456/03…

BFG RV/1200026/2017Keine unzulässige Überlassung eines PKWs an ein im Zollgebiet ansässiges Abschleppunternehmen, wenn der PKW infolge eines Defekts nicht mehr fahrbereit ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache W., CH, vertreten durch B., über die Beschwerde vom 03.05.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt X. vom 29.03.2017, Zahl***, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/4200274/2009Entstehung einer Zollschuld im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2014

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alfred Klaming in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Otmar Wacek, Nonntaler Hauptstr. 1a, 5020 Salzburg gegen den Bescheid des…

BFG RV/6100291/2011Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland? Aufhebung und Zurückverweisung wegen des Fehlens wesentlicher Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015Teil 2/2

Die Aufhebung nach § 278 Abs 1 BAO stellt eine Ermessensentscheidung dar, welche nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu treffen ist (§ 20 BAO). Zweckmäßig ist die Zurückverweisung im gegenständlichen Fall jedenfalls aus dem Grund, weil zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes noch umfangreiche Ermittlungen notwendig…

BFG RV/6200013/2026Kosulent-vorübergehende Verwendung von PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Peter Karl Hauser, Eberhard-Fugger-Strasse 2A, 5020 Salzburg, über die Beschwerden vom 4. Juni 2019 gegen die Bescheide des Zollamtes Österreich vom 13. Mai…

BFG RV/5200083/2013Überstellungsfahrten in der vorübergehenden Verwendung - Eigener oder gewerblicher Gebrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Walter Summersberger in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 06.11.2012, betreffend widerrechtlicher Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung, zu Recht erkannt: Der Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld…

BFG RV/7100083/2022Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***10***, vertreten durch ***2*** ***4***, ebendort, als Erwachsenenvertreter, diese vertreten durch Mag. Christian Hirsch, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 28, vom 8.6.2021 gegen…