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BFG RV/7400263/2017Gebühr für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Dr. Bf., Adr, über die Beschwerde vom 03.10.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, Berufsrettung Wien, vom 15.09.2017, MA 70…

BFG RV/7400385/2018Einsatzgebühr bei bestrittener Identität des beförderten Patienten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Elfriede Murtinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. November 2018 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 70 Fachbereich vom 29. Oktober 2018 betreffend Einsatzgebühr Wiener Rettung, MA 70 TZ18154789-01…

BFG RV/7400006/2021Rettungsgebühr, Gesetzwidrigkeit Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. November 2020 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 70 Fachbereich Gebühren vom 22. Oktober 2020 betreffend Einsatzgebühr gemäß § 28 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz zu…

BFG RV/7400159/2021Aufhebung und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.01.2022

…Wien ein E-Mail an die Abteilung "Finanz- Patientenservice (KAV)" und ersuchte um die Beantwortung nachfolgender Fragen, wobei das Einsatzprotokoll als Anlage angehängt war: "Die gegenständlichen Ambulanzgebühren/Pflegegebühren wurden bezahlt, abgeschrieben oder befinden sich noch in Bearbeitung Name des Patienten: SVNR/Geburtsdatum: Heimatadresse (ausländische Patienten…

BFG RV/5100389/2012Zuordnung von Krankheitskosten zu außergewöhnlichen Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt (Behinderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015Teil 2/3

…95/15/0018; Fuchs/Unger in Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer – Kommentar, § 34 Anhang II – ABC Tz 35 "Krankheitskosten"). Als Heilbehandlungskosten abzugsfähig sind beispielsweise Aufwendungen für Arzt und Krankenhaus, Medikamente, Heilbehelfe, Hilfsmittel, Ambulanzgebühren, Behandlungsbeiträge, Selbstbehalte, Zuzahlungen etc. (Jakom/Baldauf, EStG, 2015, § 34 Rz 90 "Krankheitskosten"). Da…

BFG RV/5100503/2013Doppelte Haushaltsführung - Nachweis des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015Teil 1/2

…die mit der Behinderung der Gattin im Zusammenhang stehen würden, seien die Apothekenrechnungen, die Praxis- und Ambulanzgebühren (in Summe 527,34 €) anerkannt worden. Die übrigen Ausgaben (Zahnarzt, etc.) würden Krankheitskosten darstellen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen sei. Zum Berufungsbegehren: Werbungskosten seien Aufwendungen oder Ausgaben…

BFG RV/7103801/2024Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026

…zur Linderung oder Heilung der Krankheit darstellt. Unter Krankheit ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung zu verstehen, die eine Heilbehandlung bzw. Heilbetreuung erfordert. Abzugsfähig sind beispielsweise Aufwendungen für Arzt und Krankenhaus, Medikamente, Ambulanzgebühren, Behandlungsbeiträge, Heilbehelfe und Heilmittel, Fahrten zum Arzt bzw. ins Krankenhaus oder zur Therapie, etc…

BFG RV/7100092/2026Diverse Krankheitskosten - außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…taugliche Maßnahme zur Linderung oder Heilung der Krankheit darstellt. Unter Krankheit ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung zu verstehen, die eine Heilbehandlung bzw. Heilbetreuung erfordert. Abzugsfähig sind beispielsweise Aufwendungen für Arzt und Krankenhaus, Medikamente, Ambulanzgebühren, Behandlungsbeiträge, Selbstbehalte, Zuzahlungen, Fahrten zum Arzt bzw. ins Krankenhaus oder zur Therapie…

BFG RV/7103720/2025Berücksichtigung von Krankheitskosten (insbesondere iZm einer Schulteroperation in einem privaten Krankenhaus) als außergewöhnliche Belastungen (mit Selbstbehalt)? Abzugsfähigkeit von pauschalen Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2026

…taugliche Maßnahme zur Linderung oder Heilung der Krankheit darstellt. Unter Krankheit ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung zu verstehen, die eine Heilbehandlung bzw. Heilbetreuung erfordert. Abzugsfähig sind beispielsweise Aufwendungen für Arzt und Krankenhaus, Medikamente, Ambulanzgebühren, Behandlungsbeiträge, Selbstbehalte, Zuzahlungen, Fahrten zum Arzt bzw. ins Krankenhaus oder zur Therapie…

BFG RV/5100666/2022Operationskosten als agB.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2023

…€ zu kürzen. 2) Nahrungsergänzungsmittel/Vitamine/Mineralstoffe/Schüssler Salze/Ätherische Öle/ Fachliteratur zur Krankheit Krankheitskosten sind nach allgemeiner Rechtsauffassung außergewöhnlich und auch aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig im o.a. Sinne. Abzugsfähig sind beispielsweise Aufwendungen für Arzt und Krankenhaus, Medikamente, Ambulanzgebühren, Behandlungsbeiträge, Selbstbehalte, Zuzahlungen etc. (vgl…

BFG RV/4100500/20161. Außergewöhnliche Belastungen aufgrund eigener Behinderung 2. Nachzahlung von Pflichtversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…Das sind nach Rechtsprechung im Allgemeinen Arzt- und Krankenhaushonorare, Aufwendungen für Medikamente (einschließlich medizinisch verordnete homöopathische Präparate), Rezeptgebühren, Krankenscheingebühren, Ambulanzgebühren, Selbstbehalte bei Heilbehelfen und Heilmitteln, Zuzahlung zu Kur- und Rehabilitationsaufenthalten, Kostenbeiträge nach den Landes-Krankenanstaltengesetzen und Behandlungsbeiträge (einschließlich Akupunktur und Psychotherapie), Aufwendungen für Heilbehelfe (Zahnersatz…

BFG RV/1100255/2021Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen bzw. Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…taugliche Maßnahme zur Linderung oder Heilung der Krankheit darstellt. Unter Krankheit ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung zu verstehen, die eine Heilbehandlung bzw. Heilbetreuung erfordert. Abzugsfähig sind beispielsweise Aufwendungen für Arzt und Krankenhaus, Medikamente, Ambulanzgebühren, Behandlungsbeiträge, Selbstbehalte, Zuzahlungen, Fahrten zum Arzt bzw. ins Krankenhaus oder zur Therapie…

BFG RV/7101096/2022Diverse Krankheitskosten (Gleitsichtbrille, Medikamente, Rezeptgebühren, Facharztrechnungen etc.) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…34 Abs. 1 bis 4 EStG 1988 - stellungnehmend zur Beschwerde aus, Krankheitskosten seien nach allgemeiner Rechtsauffassung außergewöhnlich und auch aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig. Abzugsfähig seien beispielsweise Aufwendungen für Arzt und Krankenhaus, Medikamente, einschließlich "medizinisch verordneter" homöopathischer Präparate, Ambulanzgebühren, Behandlungsbeiträge, Psychotherapie, Rezeptgebühren, Selbstbehalte, Zuzahlungen etc. (vgl…

BFG RV/2101150/2019Diensterfindungsvergütung - Besteuerung mit dem Hältesteuersatz (§ 37 Abs. 1 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…67 EStG 1988 sei die Aufteilung auf beispielsweise vier Auszahlungen (dreimonatlich), wie die Aufteilung bei den sonstigen Bezügen von Beamten (vgl auch UFS 24.3.2010, RV/0563-S/09 zu einer Auszahlung pauschaler Ambulanzgebühren in vier Tranchen; dazu die Anm von Shubshizky, ASoK 2010…

BFG RV/2101011/2019Diensterfindungsvergütung - Besteuerung zum Hälftesteuersatz (§ 37 Abs. 1 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…67 EStG 1988 sei die Aufteilung auf beispielsweise vier Auszahlungen (dreimonatlich), wie die Aufteilung bei den sonstigen Bezügen von Beamten (vgl auch UFS 24.3.2010, RV/0563-S/09 zu einer Auszahlung pauschaler Ambulanzgebühren in vier Tranchen; dazu die Anm von Shubshizky, ASoK 2010…

BFG RV/7101023/2021Außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2021

…mittelbar mit der Krankheit zusammenhängende Kosten (als Heilbehandlungskosten abzugsfähig sind beispielsweise Aufwendungen für Arzt und Krankenhaus, Medikamente, Heilbehelfe, Hilfsmittel, Ambulanzgebühren, Behandlungsbeiträge, Selbstbehalte, Zuzahlungen etc.). Das Vorliegen einer ärztlichen Verschreibung im Rahmen eines ärztlichen Behandlungsplanes ist insbesondere bei Kosten, die durch die allgemeine Lebensführung verursacht sind…

BFG RV/2101053/2020Diensterfindungsvergütung - Anwendbarkeit der Progressionsermäßigung des § 38 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…67 EStG 1988 sei die Aufteilung auf beispielsweise vier Auszahlungen (dreimonatlich), wie die Aufteilung bei den sonstigen Bezügen von Beamten (vgl auch UFS 24.3.2010, RV/0563-S/09 zu einer Auszahlung pauschaler Ambulanzgebühren in vier Tranchen; dazu die Anm von Shubshizky, ASoK 2010…

BFG RV/7106176/2019Kosten für einen Hometrainer, ein Dreirad, eine Einstiegsleiter in einen Pool stellen keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2020

… 34 Abs. 1 EStG 1988 berücksichtigt werden können. Krankheitskosten sind nach allgemeiner Rechtsauffassung außergewöhnlich und auch aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig iSd § 34 EStG 1988. Abzugsfähig sind beispielsweise Aufwendungen für Arzt und Krankenhaus, Medikamente, Ambulanzgebühren, Behandlungsbeiträge, Selbstbehalte, Zuzahlungen etc (vgl Jakom/Peyerl EStG 2019, § 34 Rz…

BFG RV/7104502/2018Nahrungsergänzungsmittel als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2019

…übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von mehr als 36.400 Euro 12%. Krankheitskosten sind nach allgemeiner Rechtsauffassung außergewöhnlich und auch aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig im o.a. Sinne. Abzugsfähig sind beispielsweise Aufwendungen für Arzt und Krankenhaus, Medikamente, Ambulanzgebühren, Behandlungsbeiträge, Selbstbehalte, Zuzahlungen etc. (vgl…

BFG RV/7100219/2017Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel und gesunde Nahrungsmittel keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2019

…Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 34 Tz 5). Krankheitskosten sind nach allgemeiner Rechtsauffassung außergewöhnlich und auch aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig im o.a. Sinne. Abzugsfähig sind beispielsweise Aufwendungen für Arzt und Krankenhaus, Medikamente, Ambulanzgebühren, Behandlungsbeiträge, Selbstbehalte, Zuzahlungen etc. (vgl. Jakom/Baldauf EStG 2012, § 34 Rz…