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BFG RV/1100165/2017Zuzahlungen zu Altersheimkosten als außergewöhnliche Belastung bei der Tochter der Heiminsassin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019

…123 , mit dem der Antrag der E. A. auf Übernahme der Unterkunfts- und Verpflegungskosten im Altersheim Au und im Seniorenhaus M. aus Mitteln der Mindestsicherung mangels finanzieller Hilfsbedürftigkeit abgewiesen wurde. III. Rechtlage und rechtliche Würdigung Der Abzug von Kosten als außergewöhnlicher Belastung ist in § 34…

BFG RV/5100083/2019Kosten für die Besuchsfahrten ins Altersheim bzw. Pflegeheim - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

… 23.6.15, RV/5100970/2013; 27.5.14, RV/1100309/2014 mwN zu Besuchen der pflegebedürftigen, altersdementen Mutter). Fahrtkosten, die ihre Ursache in der Betreuung eines betagten Elternteils haben, etwa anlässlich der Begleitung bei Spaziergängen, verschiedenen Besorgungen oder Arztbesuchen, mangelt es nach der Rechtsprechung…

BFG RV/7103475/2018Wiederaufnahmeantrag - Kenntnisstand des Antragstellers ist relevant Behinderung - Bindung an Gutachten des Sozialministeriumservice - keine Rückwirkung Kosten der krankheitsbedingten Unterbringung in einem Altersheim
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…Die Beschwerde erweist sich damit insoweit als unbegründet. Pflegeheimkosten: Der Beschwerdeführer hat für das Jahr 2015 für die Unterbringung und Verpflegung in der Senioren-Wohnanlage ***** Pflegeheimkosten von € 2.337,04 als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung in einem Altersheim…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 3/3

…Sie dauerte ein Jahr und umfasste 1000 Stunden samt Praxis in einem Altersheim. Die Senioren haben einen Mietvertrag sowie einen Vertrag mit dem Sozialhilfeverband für Betreuung und Rufhilfe vom Roten Kreuz. Die Bäuerinnen sind geringfügig beim Roten Kreuz angestellt und damit auch sozialversichert. (Link: http…

BFG RV/7104662/2017Nachsicht hätte keinen Sanierungseffekt, Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…Grunderwerbsteuer 2016 nachsehen zu wollen, und führte begründend aus, von seiner Mutter im Jahre 2012 den hochverschuldeten Betrieb des Altersheimes Gesellschaft-1 mit Schenkungsvertrag in dessen Eigentum erhalten zu haben. Gemeinsam mit seiner Gattin habe er versucht, den Betrieb zu sanieren. Die allgemeine schlechte Wirtschaftslage…

BFG RV/7102409/2016Kosten für die Beherbergung und Verpflegung in einem Seniorenheim als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

…als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Kosten keine Berücksichtigung fanden. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wendete die Bf. ein, dass sie der Argumentation („Altersheim nur bei Krankheit…“) des im Bescheid zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.1987, 86/13/0084, nicht folgen könne…

BFG RV/3100320/2017Eine begünstigte Fortbildungsmaßnahme liegt jedenfalls (bereits) vor, wenn die erworbenen Kenntnisse im Rahmen der (einer) ausgeübten beruflichen Tätigkeit verwertet werden können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2025

…akzeptiert. Da ich diese Ausbildung aber tatsächlich für meine berufliche Tätigkeit benötige, erhebe ich Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid vom 11.11.2016 mit folgender Begründung: - Meine Ausbildungen waren einer der Gründe für meine Anstellung im Altersheim, da jeder einzelne Mitarbeiter seinen speziellen Bereich bzw. seine…

BFG RV/3100743/2020Kosten für 24-Stunden-Pflege eines Elternteiles als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2025

…seien. 3. Der Beschwerdeführer erhob dagegen jeweils Beschwerde. Zu deren Begründung brachte er vor, da er seinen Vater aufgrund dessen Hilfsbedürftigkeit und Lebensgeschichte nicht in ein Altersheim "***109***" wollte, habe er sich entschlossen, eine 24-Stunden-Pflege zur Unterstützung zu nehmen. Die Lebensgeschichte und dass…

BFG RV/3100417/2022Pflegekosten für einen Elternteil als Sonderausgabe oder außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2025

…brachte er vor, ab dem Verlust der Mobilität seines Vaters im ***20*** ***4*** sei er gezwungen gewesen eine 24-Stunden-Pflege zu organisieren, da sein Vater nicht in ein Altersheim "abgeschoben" werden sollte. Im Jahr ***122*** seien ihm für die 24-Stunden-Pflege, nach Abzug…

BFG RV/3100177/2025Fehlende Aktivlegitimation des Sozialhilfeträgers zur Stellung eines Antrages auf Rückzahlung einer Steuergutschrift gemäß § 239 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2025

…bis zu 80 vH, auf den Träger der Sozialhilfe übergehe, wenn ein Renten(Pensions)berechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Altersheim verpflegt werde Dies gelte nach der Rechtsprechung des OGH auch für ein nachträglich hervorgekommenes, zeitlich kongruentes Einkommensteuerguthaben. Demnach sei der Anspruch…

BFG RV/3100175/2025Fehlende Aktivlegitimation eines Sozialhilfeträgers bezüglich Antragstellung auf Rückzahlung eines Abgabenguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025

…Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu 80 vH, auf den Träger der Sozialhilfe übergehe, wenn ein Renten(Pensions)berechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Altersheim verpflegt werde. Dies gelte nach der Rechtsprechung des OGH auch für ein nachträglich hervorgekommenes, zeitlich kongruentes Einkommensteuerguthaben. Demnach…

BFG RV/3100178/2025Fehlende Aktivlegitimation eines Sozialhilfeträgers bezüglich Antragstellung auf Rückzahlung eines Abgabenguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu 80 vH, auf den Träger der Sozialhilfe übergehe, wenn ein Renten(Pensions)berechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Altersheim verpflegt werde. Dies gelte nach der Rechtsprechung des OGH auch für ein nachträglich hervorgekommenes, zeitlich kongruentes Einkommensteuerguthaben. Demnach…

BFG RV/3100174/2025Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025

…Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu 80 vH, auf den Träger der Sozialhilfe übergehe, wenn ein Renten(Pensions)berechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Altersheim verpflegt werde. Dies gelte nach der Rechtsprechung des OGH auch für ein nachträglich hervorgekommenes, zeitlich kongruentes Einkommensteuerguthaben. Demnach…

BFG RV/3100176/2025Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2025

…Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu 80 vH, auf den Träger der Sozialhilfe übergehen würden, wenn ein Renten(Pensions)berechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Altersheim verpflegt werde. Dies gelte nach der Rechtsprechung des OGH auch für ein nachträglich hervorgekommenes, zeitlich kongruentes Einkommensteuerguthaben…

BFG RV/3100646/2022Einräumung Baurecht an bebautem Grundstück: Steuerbemessung vom Grundstückswert (Grund + Gebäude, § 2 GrWV) unter Anwendung Stufentarif § 7 Abs. 1 Z 2 lit a GrEStG idF BGBl I Nr. 118/2015, weil teilentgeltlicher Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…wurden ein jährlicher Baurechtszins von (wertgesichert) € 7.581 (Punkt V.) und ein Abgeltungsbetrag für den Wert des bestehenden Gebäudes (= altes Altersheim) von netto € 355.500 (Punkt VI.) vereinbart. Vertragszweck ist der umfassende Umbau und die Sanierung des Bestandsgebäudes zur Schaffung von ca…

BFG RV/3100610/2022Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2023

…höchstens jedoch bis zu 80 vH, auf den Träger der Sozialhilfe über, wenn ein Renten(Pensions)berechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Altersheim verpflegt wird. Dies gelte nach der Rechtsprechung des OGH auch für ein nachträglich hervorgekommenes, zeitlich kongruentes Einkommensteuerguthaben Demnach sei…

BFG RV/3100611/2022Abweisung eines Rückzahlungsantrages mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2022

…höchstens jedoch bis zu 80 vH, auf den Träger der Sozialhilfe über, wenn ein Renten(Pensions)berechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Altersheim verpflegt wird. Dies gelte nach der Rechtsprechung des OGH auch für ein nachträglich hervorgekommenes, zeitlich kongruentes Einkommensteuerguthaben Demnach sei…

BFG RV/3100312/2014Keine widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland (§ 82 Abs 8 KFG 1967) bei monatlichem Ausbringen; Vorliegen eines ig Erwerbes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2022

…er sich auch in der Freizeit meist dort aufhalte. Hervorzuheben sei, dass sein Vater inzwischen im Altersheim lebe und der BF am Wohnort seines Vaters in Deutschland viel Zeit verbringe, um bei seinem Vater zu sein. Beantragt werde die Parteieneinvernahme des BF zur Richtigkeit der…

BFG RV/1100402/2020Kosten für die Unterbringung eines nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2022

…Einkünften aus der nichtselbständigen Beschäftigung in Höhe von 16.343,87 abzüglich Werbungskosten in Höhe von 918 Euro abzüglich Sonderausgaben in Höhe von 730 Euro und abzüglich außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 3.508,35 Euro für Altersheimkosten für die Großmutter und den eigenen Kurkosten…

BFG RV/7101265/2018Einkommensteuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung aus der schweizerischen beruflichen Altersvorsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2022

…dass sie kein Wahlrecht zwischen einer Einmalzahlung und einer Rentenzahlung gehabt hätte. Sie habe bis zum Jahr 2008 in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde ***G*** gestanden und in einem dortigen Altersheim gearbeitet. Das bis zu diesem Zeitpunkt angesparte Pensionsguthaben sei verpflichtend bis 2015 (Sperrfrist) auf einem…