…71 mit EUR 4.466,00 festsetzte. Die Begründung dazu lautet: "… Sie waren vor Ihrer Pensionierung in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis an der Universität ch_Ort tätig und bei der Vorsorgestiftung VSAO in der gesetzlichen Altersvorsorge (BVG) versichert. Die VSAO ist eine eingetragene Stiftung…

…Kosten für das Pflegeheim vorgebracht: "Herr ***Bf1***, geboren am **.**.***, musste im Juni 2014, also im Alter von 89 Jahren, aus gesundheitlichen Gründen seine Wohnung aufgeben und in ein Seniorenheim übersiedeln. Sein Stolz ließ es damals nicht zu, Pflegegeld zu beantragen. In der Folge begehrte er…

…mit dem Begehren, Einkünfte lediglich in Höhe von 22.270,26 Euro der Besteuerung in Österreich zu unterwerfen und die aus der ***XXX Pensionskasse*** bezogene Altersrente in Höhe von 30.412,20 CHF (umgerechnet 27.983,21 Euro) als unter Progressionsvorbehalt stehende, steuerbefreite Auslandseinkünfte zu…

…Mit Bescheid vom 15.1.2021 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2019 fest. Dabei unterwarf es die beiden Altersrenten unter Anrechnung der schweizerischen Quellensteuer der österreichischen Einkommensteuer. Dieser Bescheid wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 27.5.2021 gemäß § 299 BAO aufgehoben…

…ergeben sich aus dem Verwaltungsakt. Zwar ist die Bf jeglichen Nachweis ihrer Ausgaben in Form von Rechnungen schuldig geblieben, doch erscheint es aufgrund ihres Alters und attestierten Krankheitsbildes hinreichend glaubwürdig, dass sie die von ihr aufgelisteten Ausgaben tatsächlich getätigt hat, und auch die belangte Behörde…

…Rehaaufenthalt in Bad Schallerbach. Hierbei kam es zu einer weitestgehenden Rückbildung der Beschwerden. Seit Oktober sind die vormalig zurückgebildeten Schmerzen wieder etwas aufgetreten. Das Hauptproblem allerdings sind Schmerzen im Bereich des linken Handgelenks, die vor etwa 6-7 Wochen erstmalig aufgetreten sind. Es dürfte im…

…vertreten durch Reg.Rat ADir. Eckhart Mold, betreffend Abweisung des nach Unionsrecht gestellten Antrags und alternativ nach nationalem Recht gestellten Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab September 2016 für die Kinder ***1*** (geb 2011), ***2*** (geb 2015), zu Recht erkannt: Der Bescheidbeschwerde…

…Methoden mehr vertreten werde. Auch Aufwendungen für Maßnahmen der Alternativmedizin seien daher nicht grundsätzlich von der Anerkennung der damit aufgewandten Kosten als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Wenn eine Studie ruht bedeute das nicht zwingend deren endgültige Einstellung. Der Bf gibt weiters an, dass grundsätzlich die Kosten…

…seinem ehemaligen deutschen Dienstgeber, der A Maschinenfabrik GmbH, vereinbarte er am 11.02.2011 eine Altersteilzeit beginnend ab 11.03.2011 und endend mit 28.02.2015. 1. Veranlagungsjahr 2014: Am 19.08.2016 langte die online-Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 des Bf. beim Finanzamt …

…fest, dass die Beschwerdeführerin (Bf.) die bei der Inanspruchnahme von Altersteilzeitgeld übernommenen Arbeitnehmeranteile von Beiträgen zur Sozialversicherung in die Bemessungsgrundlagen für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu Unrecht nicht einbezogen habe. Das Finanzamt folgte der Auffassung der Prüferin, setzte…

…Ausdrücklich hält der UFS fest, dass es an der Freiwilligkeit nicht nur beim gegenständlichen Fall (also beim Schlechtwetterentschädigungsbeitrag), sondern auch „in dem Fall des Altersteilzeitgeldes“ fehlt! „Somit können die von der Arbeitgeberin verpflichtend zu übernehmenden Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge keinen Arbeitslohn darstellen". Würde man der Auffassung des Finanzamtes…

…Ausdrücklich hält der UFS fest, dass es an der Freiwilligkeit nicht nur beim gegenständlichen Fall (also beim Schlechtwetterentschädigungsbeitrag), sondern auch „in dem Fall des Altersteilzeitgeldes“ fehlt! „Somit können die von der Arbeitgeberin verpflichtend zu übernehmenden Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge keinen Arbeitslohn darstellen". Würde man der Auffassung des Finanzamtes…

…Ausdrücklich hält der UFS fest, dass es an der Freiwilligkeit nicht nur beim gegenständlichen Fall (also beim Schlechtwetterentschädigungsbeitrag), sondern auch „in dem Fall des Altersteilzeitgeldes“ fehlt! „Somit können die von der Arbeitgeberin verpflichtend zu übernehmenden Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge keinen Arbeitslohn darstellen". Würde man der Auffassung des Finanzamtes…

…Ausdrücklich hält der UFS fest, dass es an der Freiwilligkeit nicht nur beim gegenständlichen Fall (also beim Schlechtwetterentschädigungsbeitrag), sondern auch „in dem Fall des Altersteilzeitgeldes“ fehlt! „Somit können die von der Arbeitgeberin verpflichtend zu übernehmenden Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge keinen Arbeitslohn darstellen". Würde man der Auffassung des Finanzamtes…

…zB Ritz/Koran, BAO7), allerdings sei - beispielsweise im Bereich der Verjährung - eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Rückwirkung von Verfahrensvorschriften zu vermeiden (vgl. VwGH 15.12.2014, Ro 2014/17/0083). Nur in bestimmten Fällen sei eine vor Erlassung des Bescheides bestandene Rechtslage von Bedeutung (etwa…

…Umtausch von Parkscheinen mit dem Aufdruck von nicht mehr gültigen Gebühren (11 Stück zu je EUR 1,00) gegen gültige Parkscheine oder alternativ die Rückzahlung eines Betrages in der Höhe von insgesamt EUR 11,00 gegen Übergabe der Parkscheine. Die belangte Behörde wies mit dem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf., Kärnten gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 13.6.2014, MA 67-PA-521180/4/6 betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der…

…SA) des Leistenden, wenn dieser dem Empfänger Vor- und Zunamen und sein Geburtsdatum bekannt gegeben hat, und - der Gesamtbetrag aller im Kalenderjahr zugewendeten Beträge des Leistenden. Die Übermittlung hat zu unterbleiben, wenn der Leistende dem Empfänger die Übermittlung ausdrücklich untersagt hat. In diesem Fall darf…

…Bemessung der Strafe ist eine Ermessensentscheidung der Behörde, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist, allerdings muss die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheinen (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2015/09/0008; VwGH 6.4.2005…

…keine Unterlagen zu den ausländischen Einkünften vorgelegt worden wären. 1.b) Über abgabenbehördlichen Vorhalt, dass die Arbeitgeber_A dem Beschwerdeführer über eine deutsche Unterstützungskasse anlässlich der Beendigung seines Dienstverhältnisses eine betriebliche Altersversorgung gewährt habe, führte dieser unter Verweis auf ein Info-Blatt der Wüstenrotversicherung aus…